AG Berlin-Mitte weist mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil Klage des aus abgetretenem Recht klagenden Sachverständigen wegen fehlender Aktivlegitimation ab, obwohl die HUK-COBURG außergerichtlich bereits aufgrund der Abtretung gezahlt hatte (AG Mitte Urteil vom 8.2.2016 – 113 C 3183/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend stellen wir Euch ein Urteil des Amtsgerichts Mitte in Berlin vom 8.2.2016 vor, das nur mit erheblichem kritischen Abstand gelesen werden kann. Es geht in erster Linie um die Aktivlegitimation. Zuerst reguliert die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG außergerichtlich teilweise aufgrund der Abtretung und bestreitet dann im Prozess die Aktivlegitimation. Diesen Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nennen die Juristen widersprüchliches Verhalten. Obwohl das bereits jedem Referendar nach dem ersten Staatsexamen bekannt ist, gibt der erkennende Amtsrichter, der auch noch promoviert hat, der die Aktivlegitimation bestreitenden beklagten HUK-COBURG auch noch Recht. Darüber hinaus hält er  einen Zeugenbeweis für unzulässige Ausforschung. Dieser Richter hat offenbar von Schadensersatzrecht keinerlei Ahnung, weil er fundamentale Rechtsfehler begeht. Lest aber selbst das kritisch zu betrachtende Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Mir fällt bei dieser mangelhaften juristischen Arbeit nur ein, dass der Kandidat das Examen nicht hätte bestehen dürfen. Was denkt Ihr?

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 113 C 3183/15                                       verkündet am: 08.02.2016

In dem Rechtsstreit

… ,

Klägers,

gegen

die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler und Stefan Gronbach, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO auf die Schriftsatzfrist zum 29.01.2016 durch den Richter am Amtsgericht Dr. G.  f ü r      R e c h t   e r k a n n t

1.  Die Klage wird abgewiesen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger ist für seine Behauptung, für Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen aktivlegitimiert zu sein, beweisfällig geblieben.

Aktivlegitimiert wäre der Kläger nur, wenn ihm eventuelle Ansprüche aus dem Unfall wirksam abgetreten wären. Das wiederum setzt aber natürlich voraus, daß derjenige, der ihm die Ansprüche abtritt, selbst überhaupt Inhaber dieser Ansprüche ist oder als Vertreter des Berechtigten die Abtretung erklärt. Grundsätzlich ist der Inhaber eines Schadensersatzanspruches wegen der Beschädigung einer Sache aber nun einmal der Eigentümer der Sache. Auch für Verletzungsfolgeschäden, wie hier die Sachverständigenkosten, gilt nichts anderes. Und nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung deutlich bestritten hat, daß derjenige, der die Abtretung erklärt hat, Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges gewesen ist, hätte der Kläger selbstverständlich nicht nur vortragen, sondern auch unter Beweis stellen müssen, daß jener Herr S., der die Abtretungserklärung unterzeichnete, auch Eigentümer war. Wenn der Kläger sich im Schriftsatz vom 06.01. darauf beschränkt, mitzuteilen, der Unterschreiber sei der Eigentümer, genügt das nicht und die Benennung des Herrn S. als Zeugen ist offensichtlich unzulässige Ausforschung. Im Zivilprozeß ist es nicht Aufgabe des Gerichts, durch Einvernahme eines Zeugen erst zu ermitteln, wie dieser wohl Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, sondern es ist Aufgabe der darlegungspflichtigen Partei, dies vorzutragen. Der Zeuge soll dies im Falle erheblichen Bestreitens lediglich bestätigen.

Nebenentscheidungen: §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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