AG Bochum urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 7.1.2016 – 45 C 186/15 – über die restlichen Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wieder einmal müssen wir über ein kritisch zu betrachtendes Urteil des Amtssgerichts Bochum in einem Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. berichten. Aufgrund eines Verkehrsunfalles am 31.7.2015 in Bochum haftet unstreitig die beklagte HUK-COBURG zu einhundert Prozent. Gleichwohl regulierte sie den von ihrem Versicherungsnehmer angerichteten Schaden nicht zu einhundert Prozent. So kürzte sie die vom Kfz-Sachverständigen O. berechneten Sachverständigenkosten. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Bochum. Der zuständige Amtsrichter der 45. Zivilabteilung des AG Bochum legte zur Schadensschätzung die BVSK-Honorarbefragung 2015 zugrunde. Gleichzeitig meinte er, im Rahmen der Schadensschätzung die berechneten Nebenkosten kürzen zu können, weil sie seiner Meinung nach überhöht seien. Dabei beachtet er die einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht. Zum einen hat der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 ) unter Randnummer 10 ausgeführt, dass der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage bei den BVSK-Mitgliedern über die Höhe der üblichen Honorare nicht kennen muss. Es kommt auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei Beauftragung des Sachverständigen an. Dabei bildet die Kostenrechnung des Sachverständigen ein Indiz für die Erforderlichkeit des mit der Beauftragung entstehenden Wiederherstellungsaufwandes, wenn die Begutachtung zuvor zeckmäßig und erforderlich ist (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann = NJW 2007, 1450; BGH NJW 2014, 1947 ff.). Nur dann, wenn für den Geschädigten die Preise deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, entfällt die Indizwirkung. Die Beweis- und Darlegungslast für die erhebliche Erkennbarkeit trägt der Schädiger. Daher ist die vom Amtsgericht vorgenommene Schadenshöhenschätzung schon mit der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar. Darüber hinaus hat das erkennende Gericht eindeutig die BGH-Rechtsprechung aus dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ignoriert. Wahrt nämlich der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle, auch der Sachverständigenkosten, durchzuführen (vgl. BGH VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH NJW 2007, 1450 ff). Da der Schaden hier über 700,– € lag, war der Geschädigte berechtigt, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einzuholen und die Schäden und den Umfang dokumentieren zu lassen. Ein Auswahlverschulden, das eventuell den Ersatzanspruch mindern oder entfallen lassen könnte, ist noch nicht einmal von der beklagten HUK-COBURG vorgetragen worden, im Übrigen aber auch nicht ersichtlich. Daher war das Gericht zu einer Preiskontrolle gar nicht berechtigt. Wenn die regulierungspflichtige HUK-COBURG meint, die berechneten Kosten seien überhöht, sie muss sie gleichwohl den Betrag ausgleichen. Allerdings ist sie nicht rechtlos, da sie den Vorteilsausgleich suchen kann (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff. m.w.N.). Sie hätte sich den vermeintlichen Bereicherungsanspruch abtreten lassen können und dann im Wege des abgetretenen Rechtes gegen den Sachverständigen vorgehen können, denn der Streit um die Sachverständigenkosten soll nicht auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029 m.w.N.). Insgesamt ist das Urteil so schlecht, dass wir es hier als Beispiel einer falschen Rechtsprechung darstellen wollen. Was allerdings zutreffend entschieden ist, ist die Tatsache, dass die HUK-COBURG unter ihrer Schadenaussenstelle Dortmund, die quasi wie eine Niederlassung auftritt und anzusehen ist, verklagt wurde. Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare dazu ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

45 C 186/15                                                                                      Verkündet am 7.1.2016

Amtsgericht Bochum

IM  NAMEN  DES  VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ( Geschädigter ) 

– Klägers –

g e g e n

die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg, vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorsitzenden, Saarlandstraße 25, 44133 Dortmund

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Bochum im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund der Sach- und Rechtslage vom 17.12.2015  durch den Richter am Amtsgericht B. für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.8.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Auf die Darstellung dees Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalles vom 31.07.2015 in Bochum noch einen restlichen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der geltend gemachten Sachverständigenkosten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Grunde nach haftet.

Das Gericht schätzt gemäß § 287 ZPO den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Geldbetrag hinsichtlich der Sachverständigenkosten auf 433,63 €. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts stellt die sogenannte BVSK-Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO dar. Ausgehend von der Befragung 2015 ergibt sich für das Grundhonorar unter Berücksichtigung der Reparaturkosten von 1.412,36 € unter Beachtung des sogenannten HB V-korridors, dass das angesetzte Honorar des Sachverständigen O. mit 305,– € innerhalb des Korridors liegt und damit angemessen ist. Gleiches gilt für die Kommunikations- und Portokosten in Höhe von 12,50 €. Fahrtkosten macht der Sachverständige überhaupt nicht geltend.

Die übrigen Nebenkosten sind jedoch überhöht. Ausgehend von derHonorarbefragung 2015 beträgt der Fotopreis für das erste Gutachten 2,– € je Foto und -,50 € für das weitere Gutachten. Unter Berücksichtigung von 12 Fotos ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 30,– €. Ähnliches gilt für die Schreib- und Bürokosten. Diese sind mit 1,80 € je Seite für die erste Ausfertigung und -,50 € je Seite für die zweite Ausfertigung angemessen. Unter Berücksichtigung von insgesamt 11 Seiten ergibt sich ein Gesamtbetrag von 25,30 €. Die Kosten für das Audatexsystem in Höhe von 16,50 € können nicht gesondert geltend gemacht werden, da diese nach Ansicht des Gerichts bereits mit dem Grundhonorar abgegolten sind. Danach errechnet sich ein erforderlichs Sachverständigenhonorar in Höhe von 372,80 €, dem die gesetzliche Mehrwertsteuer mit 70,83 € hinzuzurechnen ist, so dass die Sachverständigenkosten mit insgesamt 443,63 € erforderlich waren. Unstreitig hat die Beklagte vorprozessual bereits 430,– € gezahlt, so dass nach 13,63 € offen sind.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.

Rechtsbehelfsbelehrung: …. (Es folgt die übliche Rechtsbehelfsbelehrung, von deren Veröffentlichung wir absehen)

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Unglaubliches, Urteile abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

20 Kommentare zu AG Bochum urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 7.1.2016 – 45 C 186/15 – über die restlichen Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.