AG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 31.07.2008 (47 C 211/08) hat das AG Bochum die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 139,02 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in geltend gemachter Höhe. Diese entsprechen dem erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 BGB. Für die Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten ist Anknüpfungspunkt für den abzurechnenden Tarif nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Normaltarif, der einem selbstzahlenden Kunden in Rechnung gestellt wird. Die schadensrechtlich erforderlichen Mietwagen kosten können daher auf der Basis des gewichteten Mittels bzw. arithmetischen Mittels des Normaltarifs nach Schwacke-Liste (hier 2.007) ermittelt werden (vgl. BGH NZV 08, 23; LG Bielefeld NJW 08, 1001). Dieser Praxis folgt das erkennende Gericht entgegen den Ausführungen der Beklagten.

Daher ist von der seitens der Beklagten insoweit nicht angegriffenen Abrechnung nach Schwacke-Liste 2007 in der Klageschrift Seite 3 auszugehen.

Selbst unter Berücksichtigung eines 10-prozentigen Abzugs für ersparte Aufwendungen verbleibt ein Betrag in Höhe der Klageforderung, da die Klägerin lediglich 234,39 EURO geltend macht.

Zinsen stehen der Klägerin lediglich in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu, da sie einen abgetretenen Anspruch ihrer Mieterin geltend macht.

Im Übrigen ergeben sich die Nebenforderungen aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. 

Soweit das AG Bochum

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