AG Bochum verurteilt die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und Verbringungskosten mit Urteil vom 2.7.2013 – 68 C 60/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch ein Urteil aus Bochum zu den  Sachverständigenkosten und zu den Verbringungskosten bekannt. Wieder einmal hatte die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse den auch der Höhe nach berechtigten Schadensersatzanspruch des Geschädigten gekürzt. Dabei hat die HUK-Coburg die Rechnung aber ohne den Bochumer Amtsrichter gemacht. Damit ist auch bewiesen, dass die Behauptung der HUK-Coburg hinsichtlich der gekürzten Sachverständigenkosten und auch hinsichtlich der Verbringungskosten falsch ist, nämlich dass im Bereich des AG Bochum keine Verbringungskosten anfallen würden. Die Urteilsgründe zu den Verbringungskosten sind fast perfekt. Bei den  SV-Kosten hat der erkennende Amtsrichter der 68. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bochum zuerst alles richtig gemacht. Bei der Bezugnahme auf die Erforderlichkeit ist dann  aber wieder der Schwenk zur Angemessenheit gemäß BVSK erfolgt. Offenbar lag das wieder an den ellenlangen Schriftsätzen der HUK-Coburg Anwälte. Durch diese bis zu 30 Seiten langen Schriftsätze, die immer die Prüfung der Angemessenheit und Üblichkeit im Sinne des Werkvertrages zum Inhalt haben, ist auch in diesem Fall der Amtsrichter leicht ins Wanken geraten, aber trotzdem noch auf der richtigen Linie geblieben. Wichtig in der Entscheidung ist auch, dass der Geschädigte sich nicht auf eine Alternativwerkstatt in 37 km Entfernung verweisen lassen muss. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

68 C 60/13                                                                            Verkündet am 02.07.2013

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau …

Klägerin,

gegen

1. Herrn …
2. die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Werner Strohmayr, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg,

Beklagten,

hat das Amtsgericht Bochum
im schriftlichen Verfahren am 02.07.2013
durch den Richter am Amtsgericht …
für Recht erkannt:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 231,09 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2012 zu zahlen, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 19,34 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem* jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2013.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 231,09 Euro gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gem. §§ 7, 18 StVG, 115 VVG. Unstreitig haben die Beklagten der Klägerin den Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 07.11.2012 zu 100 % zu erstatten. Ein erstattungsfähiger Schaden ist in Höhe von 1.098,25 Euro entstanden. Der erstattungsfähige Kfz-Schaden beläuft sich auf 712,80 Euro (netto). Es steht dem Geschädigten frei, ob er sein Fahrzeug reparieren lässt oder aber fiktiv abrechnet. Dabei kann er sich grundsätzlich auf die Ermittlungen des Sachverständigen stützen. Er kann den Betrag verlangen, der nach der Sachverständigenermittlung für die Reparatur anfallen würde. Es obliegt den Beklagten, die Klägerin auf eine konkrete Werkstatt zu verweisen, die für sie zumutbar ist und bei der keine Verbringungskosten anfallen. Die Beklagten haben schon keine Werkstatt benannt, die für sie mühelos und ohne weiteres zugänglich wäre. So haben die Beklagten die Klägerin auf die Autolackiererei und Karosseriebau … in Recklinghausen und Lack- und Karosserietechnik … in Bochum-Wattenscheid verwiesen. Diese Werkstätten liegen mindestens 37 km vom Wohnort der Klägerin entfernt, so dass ein müheloser Zugang zur Werkstatt schon nicht mehr gegeben ist. So mag eine Entfernung von 21 km einen entsprechenden Zugang noch gerade gewähren. Das Gericht braucht auch nicht zu entscheiden, ob die Grenze bei 25 km zu ziehen wäre. Bei über 30 km kann von einem mühelosen Zugang nicht mehr die Rede sein. Dass die Entfernung zu den Werkstätten deutlich geringer wäre, tragen die Beklagten weder substantiiert vor, noch haben sie dies unter Beweis gestellt. Zudem ergibt eine einfache Überprüfung bei Google maps, dass die Entfernungen über 37 km liegen. Danach kann die Klägerin die im Sachverständigengutachten aufgeführten Kosten geltend machen. Hierzu gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts auch die Verbringungskosten, da diese üblicherweise anfallen. Es hätte der Beklagtenseite oblegen, ggf. eine Werkstatt in zumutbarer Nähe der Klägerin zu benennen, wo die Verbringungskosten konkret nicht anfallen. Auf die Netto-Reparaturkosten in Höhe von 712,80 Euro hat die Beklagte zu 2) 550,16 Euro gezahlt, so dass noch 162,64 Euro insoweit zu zahlen sind.

Die Klägerin ist hinsichtlich der Sachverständigenkosten aktivlegitimiert. Dies ergibt sich bereits aus der Abtretungserklärung vom 27.11.2012. Danach bleibt der Sicherungsgeber in jedem Falle befugt, die Kosten für die Gutachtertätigkeit einzuklagen. Eine Einschränkung dahingehend, dass lediglich die Zahlung an den Sachverständigen verlangt werden kann, enthält diese Befugnis zur Klage nicht. An Sachverständigenkosten sind 360,45 Euro zu berücksichtigen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten gezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhaltspunkt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln, der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden. Wahrt der Geschädigte jedoch den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH NJW 2007, 1450). Maßgeblich ist danach, ob sich die von der Klägerin geltend gemachten Sachverständigenkosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Danach kann ein Geschädigter als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH a.a.O.). Dabei hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dass er sich im Rahmen des erforderlichen Herstellungsaufwandes bewegt. Entsprechende Feststellungen kann das Gericht auch im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO treffen (BGH a.a.O.). Das Gericht legt hier die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 zugrunde. Diese stellt zwar nicht zwingend die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB dar (BGH NJW 2006, 2472; NJW 2007, 56). Gleichwohl kann diese Befragung nach Ansicht des Gerichts zur Grundlage der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO machen (vgl. Amtsgericht Bochum, 45 C 205/07).

Unter Berücksichtigung der nach dieser Tabelle hinsichtlich des Grundhonorars als auch der Nebenkosten aufgeführten Beträge unter Berücksichtigung der Preissteigerung bis zum Jahr 2012, ist das von dem Sachverständigen … abgerechnete Honorar nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten Sachverständigenkosten überschreiten noch nicht den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.

Auf die 360,45 Euro Sachverständigenkosten hat die Beklagte zu 2) 292,00 Euro gezahlt, so dass noch 68,45 Euro offen stehen. Mit den noch nicht gezahlten Kfz-Reparaturkosten ergibt sich ein Betrag in Höhe von 231,09 Euro.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

Darüber hinaus hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 19,34 Euro als Schadensposition.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar +  Verbringungskosten” zum Download >>>>>

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