AG Bochum verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen SV-Honorars (65 C 242/08 vom 28.10.2008).

Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 28.10.2008 (65 C 242/08) den Schadensverursacher des Verkehrsunfalles vom 09.10.2007 aufgrund der Klage des Sachverständigen R. aufgrund abgetretenem Rechts verurteilt, an den Kläger restliches SV-Honorar in Höhe von 40,57 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 39,00 € jeweils nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Gründen:

Der Kläger als klagender Sachverständiger, der das Schadensgutachten im Auftrage des Geschädigten erstellt hat, ist zur Geltendmachung restlicher Sachverständigenkosten anlässlich des Unfalles vom 09.10.2007 aktivlegitimiert. Der Geschädigte hatte seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfall gegen den Beklagten als Unfallverursacher wirksam an den Kläger am 10.10.2007 abgetreten. Der Geschädigte war auch Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges. Die Abtretung ist an Erfüllung statt erfolgt.

Sie ist auch nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Das Rechtsberatungsgesetz und die 5. Ausführungsverordnung sind am 01.07.2008 außer Kraft getreten. Nach dem nunmehr geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz bedarf die Einziehung einer an Erfüllung statt abgetretenen Forderung aber nicht mehr der Erlaubnis. Unabhängig davon waren nach Auffassung des erkennenden Gerichtes aber auch nach alter Rechtslage die Abtretung nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage ist § 1 Abs. 1 der 5. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden (Bundesverwaltungsgericht NJW 2003, 2767).

Die Kosten des Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist. Dabei kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist allerdings nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Es ist auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Der Geschädigte ist zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes grundsätzlich nicht verpflichtet, um einen für Schädiger und Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Der Geschädigte hat darzulegen und zu beweisen, dass er sich im Rahmen des erforderlichen Herstellungsaufwandes bewegt. Entsprechende Feststellungen kann das Gericht auch im Wege der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO treffen.

Nach Ansicht des Gerichtes stellt die BVSK Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage dar. Da der Kläger sein Gutachten im Jahre 2007 erstattet hat, hält es das Gericht für angemessen, auf die Werte der Tabelle von 2005 /2006 in Anlehnung an die Teuerungsrate einen Zuschlag von ca. 3 % vorzunehmen und den so errechneten Betrag leicht zu runden. Im übrigen geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem einzelnen Positionen der Rechnung des Klägers um den erforderlichen Herstellungsaufwand handelt, soweit sich die Positionen im Rahmen der Spalte HB III bewegen. Unstreitig hat der Kläger die Reparaturkosten mit 1.782,64 € und die merkantile Wertminderung mit 300,00 € ermittelt, so dass ein Schadensbetrag von insgesamt 2.082,64 € anzunehmen ist. Bei einem Schadensbetrag von 2.250,00 € ergibt sich aus der BVSK-Tabelle ein Grundhonorar von 305,00 € bis 342,00 €. Das in Ansatz gebrachte Grundhonorar des Klägers in Höhe von 287,70 € ist daher nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus sind in der BVSK-Tabelle für bestimmte Nebenkostenpositionen Werte angegeben, so dass die genannten Nebenkosten als üblich und angemessene sowie im Rahmen des § 249 BGB erstattungsfähige Kosten anzusehen sind. Dies gilt jedoch nach Ansicht des Gerichtes nicht für die Position fallspezifische EDV-Kosten. Die Rechnung war daher um die EDV-Kosten zu kürzen. Für die Fotos ist ein Durchschnittswert von 2,50 € anzusetzen. Bei 12 Fotos ergibt sich demnach ein Betrag von 30,00 €. Auch die Schreibkosten sind je Seite mit 3,50 € leicht überhöht. Beim Durchschnittswert von 3,10 € errechnen sich Schreibkosten in Höhe von 21,70 €. Neben diesen Schreibkosten können Fotokopierkosten nicht pauschal in Ansatz gebracht werden. Insgesamt ergeben sich damit erstattungsfähige Sachverständigenkosten in Höhe von 354,40 € netto. Zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer errechnet sich ein Erstattungsbetrag von 421,74 €. Unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlung des Haftpflichtversicherers des Beklagten verbleibt ein Zahlungsanspruch in Höhe von 40,57 €.

Der Kläger kann auch Erstattung der ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe folgt jeweils aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.

So im Wesentlichen das Urteil des AG Bochum.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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