AG Bonn verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 29.10.2014 – 113 C 47/14 – die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem der Leser F-W Wortmann zu dem Beitrag über die Amtsrichterin am AG Leipzig einen umfangreichen und instruktiven Kommentar geschrieben hatte, geben wir Euch hier noch ein „Wort zum Sonntag“, ein umfangreiches Urteil aus Bonn zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK24 AG, bekannt. Es handelt sich unserer Auffassung nach um eine prima Entscheidung, die alles enthält, worauf es ankommt. Lest selbst und gebt auch am Sonntag bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch schöne sonnige Stunden am heutigen Sonntag.
Willi Wacker

113 C 47/14

Amtsgericht Bonn

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn

Klägers,

gegen

die HUK24 AG, vertr. d. d. HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, Vertr. d. d. Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Weiler, Pfarrer-Byns-Straße 1, 53121 Bonn,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bonn
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.10.2014
durch die Richterin am Amtsgericht G. V. v. E.
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96,12 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit dem 04.01.2014 sowie weitere 5 EUR zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 495 a ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Insbesondere ist die Abtretung wirksam, da der Geschädigte nur die Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten abgetreten hat, so dass die Abtretung hinreichend bestimmt ist (siehe dazu übereinstimmend LG Bonn, Urteil vom 26.01.2012, 8 S 99/11). Der Kläger darf die abgetretene Forderung auch nach § 5 Abs. 1 RDG einziehen, weil diese Tätigkeit als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild von Sachverständigen gehören (LG Bonn, a. a. O. m. W.
N.).

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs.1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 1 PflVG auf Zahlung weiterer 96,12 EUR.

Dass der Kläger den Zedenten über die Kosten hinreichend aufgeklärt hat, die entstanden, und dass der Geschädigte die erbrachten Leistungen in Auftrag gab, ergibt sich aus dem Gutachtenauftrag und der Vergütungsvereinbarung, die er mit der Klageschrift vorgelegt hat. Der Zedent unterschrieb die Urkunde. Das entsprechende Bestreiten der Beklagten ist vor diesem Hintergrund unerheblich.

Die volle Haftung der Beklagten für die durch den Unfall vom 30.11.2013 entstandenen Schäden ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

Schädigende müssen nach an die Geschädigten den zur Wiederherstellung der
Sache erforderlichen Geldbetrag zahlen, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, die dadurch entstehen, dass Geschädigte zur Ermittlung des entstandenen Schadens sachverständige Dritte beauftragen, sofern die Begutachtung für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig ist (stdg. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03; BGH, Urteil vom 29.11.1988, X ZR 112/87; LG Bonn, Urteil vom 28.09.2011, 5 S 148/11; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 249 Rz. 58 m.w.N.). Daran bestehen hier keine Zweifel.

Zu ersetzen ist allerdings nur der erforderliche Geldbetrag, das heißt die
Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage der Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation der Geschädigten und insbesondere auf ihre individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131; BGHZ 163, 362, 365; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).

Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs der Geschädigten, wenn für diese als Laien erkennbar ist, dass die sachverständige Person ihr Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder den Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und vom 28.09.2011, 8 S 99/11 und 5 S 148/11; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

Der Zedent hat nicht gegen die zuvor genannten Grundsätze verstoßen, indem er den Kläger als Sachverständigen auswählte.

Eine willkürliche Honorarfestsetzung durch den Kläger war für den Zedenten dabei nicht ersichtlich. Auch liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor. Das Landgericht Bonn hat über Vergütungen des Klägers bereits mehrfach entschieden und seine Verträge nebst Rechnungen gebilligt (LG Bonn, Urteile vom 28.09.2011, 26.01.2012 und 18.09.2013, 5 S 148/11, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).

Sachverständige sind grundsätzlich berechtigt, für das Gutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen (BGH VersR 2007,560; BGH NJW-RR 2007, 123; BGH NJW 2006, 2472). Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird dabei als Erfolg geschuldet. Hierfür haften die Sachverständigen den Auftraggebenden. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Sachverständigenhonorar die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH NJW 2006, 2472; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

Die von dem Kläger insoweit am 04.12.2013 berechnete Vergütung ist mit 440,00 EUR netto bei einem Reparaturaufwand von 2.565,58 EUR netto – also mit 17,15 des Schadens – der Höhe nach als übliche Vergütung nicht zu beanstanden. Sie ist jedenfalls nicht evident und für den Geschädigten damit erkennbar überhöht, obwohl sie die Werte nach der BVSK-Honorartabel.le 2013 übersteigt.

Ein Auswahlverschulden fällt dem Zedenten ebenfalls nicht zur Last. Geschädigte sind nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um für die Schädiger möglichst preisgünstige Sachverständige zu finden (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13). Die Gegenmeinung berücksichtigt insofern nicht, dass es Geschädigten bei Sachverständigengutachten mangels Vergleichsmöglichkeiten nicht möglich ist, vor der Auftragserteilung die Angemessenheit einer Vergütung zu beurteilen. Sachverständigenkosten sind in der Regel nicht frei am Markt zugänglich und darüber hinaus in der Regel allenfalls festzustellen, nachdem das Kfz eingehend besichtigt wurde (AG Bonn, Urteil vom 06.05.2013, 107 C 61/13).

Es ist den Geschädigten auch nicht zuzumuten, die Schadensabwicklung stets in die Hände der Schädigenden bzw. deren Versicherungen zu legen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nicht die Geschädigten, sondern die Sachverständigen aus abgetretenem Recht klagen, denn geltend gemacht werden die Ersatzansprüche der Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006).

Auch die übrigen Rechnungsposten begegnen keinen Bedenken. Nebenkosten können grundsätzlich neben der pauschalierten Grundvergütung geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 04.04.2006, X ZR 122/05; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13). Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit weiterer Einzelpositionen ist zwar, dass gerade die Nebenforderungen von dem pauschalen Grundhonorar nicht erfasst werden und im vorliegenden Schadensfall auch tatsächlich angefallen sind.

Die Einwände der Beklagten gegen die Nebenkosten bleiben ohne Erfolg.

Es ist mit dem LG Bonn zu berücksichtigen, dass auf die Sicht der Geschädigten abzustellen ist. Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie hinsichtlich einzelner Arten von Nebenkosten differenzieren. Vielmehr ist regelmäßig eine Gesamtbetrachtung geboten. Musste den Geschädigten nicht auffallen, dass Kosten möglicherweise doppelt abgerechnet wurden, sind die Nebenkosten insgesamt ersatzfähig (LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13). Speziell für die Abrechnungen des Klägers hat das Landgericht Bonn – wie oben belegt – mehrfach entschieden, dass er Nebenkosten (Fotokosten, Schreibkosten, Kopien, Portokosten) abrechnen darf, weil die Beschreibung der mit dem Grundhonorar abgegoltenen Leistungen nicht so eindeutig ist; dass die mögliche doppelte Abgeltung bestimmter Leistungen den Geschädigten hätte auffallen müssen.

Die Kosten für die Fotos von 2,80 € für den ersten und 2,00 € für den zweiten Satz sind nach der oben zitierten Rechtsprechung des Landgerichts, der sich das Amtsgericht anschließt, erstattungsfähig.

Der Kläger hat nur die Fotos abgerechnet, die er für das Gutachten verwendet hat.

Es ist unstreitig, dass das Gutachten neun Fotos enthält, also für zwei Exemplare insgesamt 18 Fotos Verwendung fanden. Die Kosten entsprechen dem Vertrag und stehen nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem Aufwand.

Die Fahrtkosten in Höhe von 30,00 € (Entfernungspauschale) sind erstattungsfähig, denn sie entsprechen der Vereinbarung, die der Kläger mit dem Zedenten traf. Evident überhöht sind sie nicht.

Der Kläger war nicht verpflichtet, eine/n Sachverständige/n in seinem Wohnort zu beauftragen. Dies ist mit seinem Recht unvereinbar, frei zu wählen, wer seinen Pkw begutachtet. Das Amtsgericht Bonn hat dementsprechend entschieden, dass eine vertretbare Entfernung vom Wohnort (im konkreten Fall 25 km) nicht derart weit entfernt ist, dass die dadurch entstehenden Fahrtkosten nicht mehr als angemessene Kosten der Schadensbeseitigung angesehen werden können (AG Bonn, Urteil vom 05.10.2012, 106 C 153/12; siehe auch AG Bonn, Urteil vom 16.05.2012, 107 C 28/11).

Auch die Telefon- und Portokosten sind nicht erkennbar unverhältnismäßig hoch. Die angesetzten Beträge wurden vereinbart.

Im Rahmen der geforderten Gesamtbetrachtung erscheinen die Kosten nicht als unangemessen.

Ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, dass ihm ein günstigerer
Sachverständigentarif ohne weiteres zugänglich war.

Die Beklagte ist insoweit auch nicht rechtlos gestellt, weil sie sich nach § 255 BGB mögliche Ersatzansprüche der Geschädigten gegen die Sachverständigen auf Rückzahlung eines überhöhten Honorars aus § 812 BGB – etwa in Verbindung mit §§ 138, 307 ff., 315 oder 632 Abs. 2 BGB – abtreten lassen und im Wege der Aufrechnung geltend machen kann (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07; LG Bonn, Urteil vom 28.09.2011, 5 S 148/11). Dabei ist es allerdings Sache der Haftpflichtversicherung, darzulegen und zu beweisen, dass und aus welchen Gründen das Honorar tatsächlich zu hoch bemessen ist.

Auf die ursprünglich bestehende Forderung in Höhe von 657,12 EUR hat die Beklagte vorgerichtlich 561,00 EUR gezahlt, so dass dem Kläger aus abgetretenem Recht ein restlicher Anspruch in Höhe der Klageforderung zusteht.

Der Zinsanspruch folgt wie der Anspruch auf Mahnkosten aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 BGB. Die Beklagte geriet in Verzug, indem sie in ihrem Abrechnungsschreiben vom 12.12.2013 weitere Zahlungen verweigerte (Selbstmahnung). Der Kläger durfte sie mahnen, selbst wenn er ihre Rechtsansicht zur Berechnung von Sachverständigenkosten gekannt haben sollte. Eine Mahnung war schon deshalb erforderlich, um im Prozess sicher auszuschließen, dass die Beklagte die Klageforderung sofort anerkannte mit der denkbaren Kostenfolge des § 93 ZPO.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1 S.1 1. Halbsatz, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 96,12 EUR

Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 511 Abs. 4 ZPO. Im Übrigen haben sowohl die 5. als auch die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bann als Berufungskammern des Amtsgerichts Bann ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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