AG Bühl urteilt negativ

Das AG Bühl urteilt unter den AZ 3 C 305/08 vom 30.07.2009 mit einer sehr bedenklichen Begründung:

in dem Rechtstreit

SV xy

KIäger

Prozessbevollmächtigte:

RA xy

gegen

HUK-Coburg

Beklagte

Prozessbevollmächtigte

RA ab

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Bühl ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO (Schlusszeitpunkt 18.03.2009) durch Richterin Eckardt am 30 07 2009

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 107,84 € vom 26.07.2008 bis 29.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert liegt unter 300 €

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg.

1.

Der Kläger ist auf Grund gewillkürter Prozessstandschaft gemäß der in der „Abtretungserklärung“ vom 11.07.2008 erfolgten Bevollmächtigung durch seine Mitgesellschafter, das streitgegenständliche restliche Gutacherhonorar geltend zu machen und dabei Zahlung an sich zu verlangen, prozessführungsbefugt und kann damit den Anspruch im eigenen Namen geltend machen.

2.

Nachdem die Beklagte weitere 122,92 € gezahlt hat, besteht auf Grund Erfüllung kein Anspruch mehr auf Zahlung weiterer 110,22 € aus abgetretenem Recht des Geschädigten abc §§ 7 Abs 1. 18StVG, § 3a PflVG, § 115 Abs. 1 VVG, 249 ff., 398 BGB.

a.

Der Geschädigte abc hatte dem Grunde nach gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers gemäß §§ 7, 18 StVG, PflVG, WG Anspruch auf Erstattung der zum Zwecke der Schadensfeststellung entstandenen Sachverständigenkosten.

Diesen Anspruch hat der Geschädigte auch wirksam an das Sachverständigenbüro des Klägers auf Grund Sicherheitsabtretungsvereinbarung abgetreten. Ein Verstoß des Klägers gegen Art 1 § 1 Abs. 2 RBerG a. F. kann in der im Rahmen der Zusendung des Gutachtens an den Geschädigten mit diesem vereinbarten Sicherungsabtretung nicht gesehen werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger dem Geschädigten damit eine Rechtsangelegenheit abnimmt, um welche dieser sich eigentlich selbst zu kümmern hatte. Vielmehr geht es dem Kläger darum, die Sicherheit welche ihm durch die mit dem Geschädigten geschlossene Abtretungsvereinbarung eingeräumt wurde zu verwirklichen, und damit eine eigene Angelegenheit zu verfolgen. Zwar hatte sich der Kläger bezüglich der Honorarforderung in Höhe von ursprünglich 947,53 € zwar zunächst direkt an die Beklagte gewandt. Nachdem diese aber einen Teilbetrag in Hohe von 714,39 € gezahlt hatte, wandte sich der Kläger bezüglich des Restbetrages an den Geschädigten und forderte diesen mit Schreiben vom 07.07.2008 auf, die restlichen Kosten des Gutachtens auszugleichen. Dies hat der Geschädigte ausdrücklich zunächst mündlich im Büro des Klägers und danach mit Rückgabe des Schreibens an den Kläger samt eigener handschriftlicher Erklärung, dass er nicht gewillt sei, das zu bezahlen, abgelehnt. Dafür, dass es sich dabei und bei der zuvor erfolgten Zahlungsaufforderung lediglich um einen formalen Vorgang handelte, wobei von Anfang an zwischen Kläger und Geschädigten klar gewesen sei, dass der Geschädigte nicht zahlen müsse, gibt es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte. Aus den Angaben des Geschädigten in seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 4.2.2009 ergibt sich eher, dass es dem Zeugen überaus ernst mit seiner Erklärung war, dass er nicht für den Unfall verantwortlich sei und es daher auch nicht einsehe, die Kosten zu zahlen. Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass er zunächst zur Unfallwerkstatt ging, um sich zu beschweren und schließlich auch im Büro des Klägers vorstellig wurde, um zu sagen, dass er nicht zahlen werde. Jemand, der von Anfang an weiß, beziehungsweise mit dem von Anfang an abgesprochen ist, dass er nicht zahlen muss und lediglich aus rein formalen Gesichtspunkten die Zahlung ablehnen soll, würde sich diese Mühe wohl kaum machen. Hinweise dafür, dass die Angaben des Zeugen unrichtig waren, sind nicht ersichtlich. Da damit der Geschädigte die Begleichung einer Forderung ausdrücklich ablehnte, durfte der Kläger von der Inanspruchnahme seines Vertragspartners, dem Zeugen abc, absehen und statt dessen von der ihm eingeräumten Sicherheit Gebrauch machen, indem er nunmehr die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch nahm (vgbl. BGH NJW-RR 2005, 1371 ff.; BGH NJW 2006, 1726 ff.).

b.

Die geltend gemachte Honorarforderung von (ursprünglich) 947,53 € ist der Höhe nach nur zum Teil berechtigt. Zwar gehören zu dem erstattungsfähigen Schaden auch Sachverständigenkosten. Diese sind allerdings nur insoweit ersatzfähig, als es sich dabei um den im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Geldbetrag handelt. Erforderlich sind dabei grundsätzlich die im Rahmen der Schadensbeseitigung erfolgten Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Als erforderlich sind dabei solche Kosten zu sehen, welche im Rahmen der üblichen Vergütung eines Sachverständigen im Sinne des § 632 Abs. 2 liegen (AG Bühl. Urt. v. 01.07.2008. Az 3 c 161/07, S. 5). Gemäß § 632 Abs. 1 BGB gilt die übliche Vergütung als vereinbart, wenn – wie hier – die Vertragspartner eines Werkvertrages bei einem Werte, dessen Herstellung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, eine bestimmt Vergütung nicht vereinbart haben. Als übliche Vergütung kann dabei nicht nur ein fester Satz oder Betrag herangezogen werden Die Üblichkeit kann sich, wenn Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen sind, vielmehr auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Schließlich ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Fehlen feste Sätze, kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden, innerhalb derer die im Einzelfall von den Parteien als angemessen angesehene Vergütung ohne weiteres auszumachen und gegebenenfalls durch den Tatrichter zu ermitteln ist (BGH. NJW-RR 2007, 56 ff.). Insoweit war es dem Kläger nicht verwehrt, sich zum Zwecke einer substantiierten Darlegung der Üblichkeit der abgerechneten Gebühren sowohl der Höhe als auch der Art der Berechnung nach auf die Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 im Postleitzahlengebiet 7 zu berufen. Dabei ist es ausweislich der „Erläuterungen und Ergebnisse“ zu der vorgenannten Honorarbefragung auch allgemeinen Praxis, zwischen Grundhonorar und Nebenkosten zu unterscheiden, und die in der BVSK-Honorarbefragung genannten Nebenkosten, zusätzlich zum Grundhonorar pauschal abzurechnen. Soweit die Berechnungsposten allerdings über den Honorarkorridor hinausgehen, kann deren Üblichkeit hinsichtlich der Höhe soweit diese über dem Honorarkorridor liegt, nicht auf die oben bezeichnete Honorarbefragung gestützt werden. Danach ist der Honoraranspruch nur zum Teil begründet.

1) Grundhonorar.

Der Kläger macht als Grundhonorar 680 € geltend. Aus der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 ergibt sich bezüglich der Höhe des Grundhonorars ein Honorarkorridor von 515 € – 637 €. Danach kann als üblich lediglich ein Betrag in Höhe von 637 € angesehen werden Die Üblichkeit eines darüber hinausgehenden Grundhonorars ist nicht schlüssig dargelegt. Allein die Berufung auf eine seit der Befragung angeblich zu berücksichtigende Teuerungsrate genügt nicht. Zwar mag es in bestimmten Bereichen zu Teuerungen kommen, andererseits werden andere Aufwendungen günstiger, und es werden auch nicht alle Mehrkosten an den Vertragspartner weitergegeben. Von einer Erhöhung des üblichen Grundhonorars seit der Befragung 2005/2006 kann daher nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

2) Nebenkosten

Das Anfallen der bereits dem Grunde nach bestrittenen Pauschale für Fahrten und mehr als -unstreitig – 6 Farbfotos ist nicht hinreichend dargelegt. Insoweit können auf Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 lediglich 6 Fotos/Erstabzüge abgerechnet werden Die vom Kläger berechneten 2,30 € pro Foto, insgesamt 13,80 € liegen im Rahmen des hier maßgeblichen Honorarkorridors des Postleitzahlengebiets 7. Auch die Pauschalen für Porto- und Telefonkosten sowie für die Schreibkosten liegen im Rahmen des maßgeblichen Korridors. Bezüglich der Kosten der Einstellung in die Restwertbörse ist nicht substantiiert dargelegt, dass die Weitergabe dieser – im Übrigen bestrittenen – Kosten an den Auftraggeber im maßgeblichen Gebiet unter Sachverständigen üblich ist. Aus der BVSK-Honorarbefragung ergibt sich dies nicht.

Danach war jedenfalls in Höhe von 690,95 € netto / 822,23 € brutto eine übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 1 BGB hinreichend substantiiert dargelegt Durch die Zahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 837,31 € ist der Anspruch des Klägers aber durch Erfüllung gemäß § 362 BGB erloschen. Es besteht daher kein Anspruch auf Zahlung weiteren Honorars.

3.

Der Verzugszinsanspruch des Klägers besteht nach §§ 288 Abs. 1, 286 BGB nur in der in Ziffer 1 tenorierten Höhe. Die Beklagte hatte am 1.7.2008 einen Betrag in Höhe von 714,39 € gezahlt. Insoweit war noch ein Betrag in Höhe von 107,84 € offen. Mit Ablauf der mit Schriftsatz vom 14.07.2008 zum 25.07.2008 gesetzten Zahlungsfrist, gelangte die Beklagte in Verzug. Dieser dauerte bis zur Zahlung des weiteren Betrages am 29.07.2008 an.

4.

Bezüglich der als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 ZPO geltend gemachten Anwaltskosten ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung bereits in Verzug befand. Eine ernsthafte, endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann allein im dem Schreiben vom 01.07.2008 jedenfalls nicht gesehen werden.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO. Im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung war bezüglich der Teilrücknahme der Klage auf Grund zwischen Stellung des Mahnantrags und Zustellung des Mahnbescheids und somit vor Rechtshängigkeit erfolgter Zahlung weiterer 122,92 € der Rechtsgedanke des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu berücksichtigen, wonach sich die Kostentragungspflicht in einem solchen Fall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes bestimmt. Mit der teilweisen Zahlung der noch geltend gemachten Restforderung hat sich die Beklagte insoweit in die Rolle des Unterlegenen begeben, was entsprechend zu berücksichtigen war. Auf Grund der danach bestehenden Quote, war die Kostenaufhebung nach § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO gerechtfertigt.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

xyz

Richterin

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