AG Chemnitz verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.1.2016 – 13 C 2187/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

an diesem verregneten Sonnabend veröffentlichen wir für Euch hier ein positives Urteil aus Chemnitz zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage die berechneten Sachverständigenkosten einfach kürzte. Für die von der HUK-COBURG durchgeführten Kürzungsorgie gibt es einfach keine Rechtsgrundlage. Wenn die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung meint, Schadenspositionen seien überhöht, so hat sie, wenn kein Auswahlverschulden vorliegt, weil eben der vom Geschädigten eingeschaltete Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilge im Sinne des § 278 BGB ist, den berechneten Schadensbetrag zu erstatten, kann sich allerdings den vermeintlichen Bereicherungsanspruch abtreten lassen und im Wege des Vorteilsausgleichs gegen den Sachverständigen vorgehen. Insoweit ist der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nicht rechtlos. Der Streit um die Sachverständigenkosten darf nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen, sind weder Gericht noch Schädiger berechtigt eine Preiskontrolle durchzuführen und eigenmächtig Schadenspositionen kürzen. Leider hat das aber auch das erkennende Amtsgericht Chemnitz getan und „von Gottes Gnaden“ wieder willkürlich Schreibkosten gekürzt. Diese Kürzung ist auch nicht über § 287 ZPO gerechtfertigt, da § 287 ZPO eine Schadenshöhenschätzung darstellt. Entscheidend ist der Endbetrag der Schadensposition „Sachverständigenkosten“. Eine Preiskontrolle einzelner Rechnungspositionen ist über § 287 ZPO daher nicht möglich. Lest aber selbst das Urteil des AG Chemnitz und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Chemnitz

Abteilung für Zivilsachen

Aktenzeichen: 13 C 2187/15

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK – Coburg – Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg, vertreten durch den Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen
Heitmann, Dr. Hans Olav Heroy, Sarah Rössler, Jörn Sandig

– Beklagte –

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Chemnitz – Zivilgericht – durch
Richter am Amtsgericht M.
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 07.01.2016

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 78,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.        Der Streitwert wird auf 88,98 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein restlicher Schadensersatzanspruch für die Sachverständigenkosten in Höhe von 78,48 € zu, §§ 7, 18 StVG, 823, 249, 398 BGB, 115 VVG.

Der Kläger ist Forderunginhaber. Die Geschädigte hat dem Kläger den Anspruch wirksam abgetreten, § 389 BGB. Die abzutretende Forderung ist in den Abtretungserklärungen bestimmt oder bestimmbar.

Der Geschädigte durfte mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem unfallgeschädigten Fahrzeug ein Sachverständigengutachten einholen und kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Soweit der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, ist er gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Nach § 249 BGB soll dem Geschädigten ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis -und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot war der Geschädigte gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet (BGH, 11.02.2014 – VI ZR 225/13).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Aufwands im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB, sofern diese auch nicht für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den Preisen liegt. Maßgebende Rolle bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes sind Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten (BGH a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen ist die Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Grundhonorars nicht zu beanstanden. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (BGH a.a.O.). Die Beklagte hat nicht ausgeführt, dass der von dem Geschädigten ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit ansetzt, die erheblich über den auf dem regionalen Markt üblichen Preisen liegen und der Geschädigte dies aufgrund seiner individuellen Erkenntnis und Einflussmöglichkeiten von vornherein hätte erkennen können.

Das von der Beklagten ihrerseits zur Schadensregulierung herangezogene eigene „Honorartableau“ genügt nicht, um die Zweifel an der Ortsüblichkeit der Sätze des Sachverständigen zu begründen. Die eigene Markterhebung der Beklagten ist einfacher Parteivortrag. Konkrete, überprüfbare Anknüpungstatsachen, die als Grundlage der Markterhebung herangezogen worden sind, hat die Beklagte nicht dargelegt. Die Werte für das Grundhonorar ohne Nebenkosten sind in dem „Honorartableau“ erst gar nicht enthalten. Auch fehlt konkreter Bezug auf den hier zeitlich und örtlich relevanten Markt.

Schreib- und Kopierkosten, Kosten für Fotos, Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen und Fahrtkosten sind üblicherweise neben dem Honorar gesondert zu ersetzende besondere Aufwendungen des Sachverständigen und daher zur Schadensbeseitigung erforderlicher Aufwand.

Bei der Bemessung der Schadenshöhe liegen für die Schätzung der Nebenkosten nach § 287 ZPO tragfähige Anknüpfungstatsachen vor.

Die Schreibkosten und Fotokosten sind in der geltend gemachten Höhe erstattungsfähig. Das schriftliche Gutachten besteht aus 25 Seiten und 8 Lichtbildern. Schreibkosten können für alle angefangene Seiten verlangt werden, da auch die Seiten mit den Lichtbildern Bildbezeichnungen und somit Schreibtext enthalten. Der zweite Fotosatz wird für das erforderliche Duplikat des Gutachtens benötigt.

Die Kosten für das Duplikat des Gutachtens sind allerdings nur in Höhe von 10,50 € netto erstattungsfähig. Die für die Herstellung von Ablichtungen des Gutachtens erforderlichen Kosten schätzt das Gericht auf 0,50 € je Seite. Einen höheren Aufwand hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt.

Eine Abrechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen als Pauschale ist zulässig. Die in Rechnung gestellte Pauschale von 18 € übersteigt nicht die entsprechende Pauschale nach dem RVG Anlage 1 Nr. 7002 und erscheint daher nicht unangemessen oder überhöht.

Die Fahrtkosten je km in Höhe von 1,00 € sind ebenfalls nicht derart hoch, dass sie sich dem Geschädigten als erheblich über den üblichen Preisen liegend hätten aufdrängen müssen. Der Geschädigten ist auch nicht gegenüber dem Schädiger verpflichtet, das unfallgeschädigte Fahrzeug zum Sachverständigen zu verbringen.

Die Beklagte hat im Übrigen auch nicht vorgetragen, welche Preise auf dem regionalen Markt üblicherweise für die jeweiligen Nebenkosten verlangt werden.

Die Beklagte hat ebenfalls nicht aufgezeigt, dass der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte.

Da die Gutachterkosten nicht überhöht sind, geht bereite deshalb die von der Beklagten geltend gemachte dolo-agit-Einrede ins Leere.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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