AG Coburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Freistellung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.6.2015 – 15 C 1350/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochende geben wir Euch hier und heute ein Urteil des AG Coburg gegen die am Gerichtsort ansässige HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. bekannt. Um es vorweg zu sagen: Das Ergebnis ist richtig. Die Begründung allerdings nicht. Der von dem Gericht im Rahmen der Schadenshöhenschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogene Maßstab der BVSK-Honorarbefragung ist ein Maßstab für die Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten. Die Angemessenheit hat grundsätzlich allerdings nur Bedeutung im Verhältnis des Kunden zum Sachverständigen, nicht jedoch im Verhältnis Geschädigter zum Schädiger. In dem letzteren Verhältnis, das auf einer unerlaubten Handlung des Schädigers fußt, ist einzig und allein die in § 249 BGB angegebene Erforderlichkeit maßgeblich. Angemessenheit und Erforderlichkeit sind aber nicht identisch. So können durchaus auch unangemessene Beträge erforderlich im Sinne des § 249 BGB sein. Schon von daher ist die Bezugnahme auf BVSK kritisch zu betrachten. Hinzu kommt, dass der BGH in der Entscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – Randnote 10 ( = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) festgestellt hat, dass der Geschädigte die Honorarbefragung des Sachverständigenverbandes BVSK nicht kennen muss. Was der Geschädigte ex-ante aber nicht kennen muss, kann später nicht ex-post als Maßstab für eine Schadenshöhenschätzung verwendet werden. Denn es kommt auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung bzw. im Zeitpunkt des Erhaltes der Rechnung an. Das ergibt sich aus der vom BGH gut geheißenen subjektbozogenen Schadensbetrachtung. Im Ergebnis ist daher erfreulich, dass die Justiz auch in Coburg funktioniert und die größte Arbeitgeberin am Ort verurteilt. Allerdings hätte es eine Zahlungsverurteilung werden müssen. Denn der Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Zahlung verweigert. Dann kann der Gläubiger auch Zahlung an sich selbst verlangen. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Amtsgericht Coburg

15 C 1350/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 98450 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz
erlässt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht… am 22.06.2015 auf Grund des Sachstands vom 25.05.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.       Die Klägerin wird von der Verpflichtung zur Begleichung der restlichen Honorarforderung des KFZ-Sachverständigen … in Höhe von 79,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit 21.08.2014 diesem gegenüber uneingeschränkt freigestellt.

2        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4        Der Streitwert wird auf 79,66 € festgesetzt, § 48 I GKG.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist umfassend begründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten Anspruch auf Freistellung von weiteren Sachverständigenküsten nach dem Verkehrsunfall vom 07.03.2014 gemäß §§ 249 ff., 631 ff. BGB, 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG zu.

Die Beklagte ist dem Grunde nach umfassend eintrittspflichtig für den Unfallschaden. Dazu gehören auch die Kosten der Feststellung der Schadenshöhe infolge Beauftragung eines Sachverständigenbüros. Die Klägerin hat dabei auch nicht gegen ihre Schadensmindeamgspflicht verstoßen.

Das Amtsgericht orientiert sich an der neuesten und damit aktuellen Entscheidung derBerufungskammer des Landgerichts Coburg (zuletzt in den Verfahren 32 S 67/14 bzw. 32 S 89/14 vom 27.03.2015). Die Berufungskammer hat ausgeführt, dass diese eine evidente und damit für den Unfailgeschädigten und Auftraggeber des Schadensgutachtens erkennbare Überschreitung der Sachverständigenkosten dann annimmt, wenn der vom Sachverständigen abgerechnete Betrag oberhalb des höchsten Wertes des BVSK-Honorargruppenkorridors HB II und HB IV liegt, wobei der höchste Wert regelmäßig in HB II abgebildet ist. Der Sachverständige… hat den Schaden am klägerischen Pkw mit brutto 1.554,59 € beziffert und den Wiederbeschaffungswert mit 150 €. Somit ist der Gesamtschaden mit brutto 1.704,59 € anzusetzen. Legt man die BVSK-Honorarbefragung 2013 zugrunde, findet sich dort für diese „Meßzahl“ in HB III ein Betrag von 324,00 € netto, in der eingeklagten Rechnung des Ingenieurbüros … ist hingegen ein niedrigerer Betrag von 320,00 € in Ansatz gebracht.

Gleiches gilt für Nebenkosten. Auch diese bewegen sich innerhalb des Rahmens der von der Berufungskammer aufgestellten Grundsätze und sind damit nicht zu beanstanden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 709 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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