Allein die AKB berechtigt den Versicherer nicht zum Widerspruch, insoweit der Mahnbescheid nur an den Versicherungsnehmer gerichtet ist

In § 79 II ZPO ist klar definiert, wer als Bevollmächtigte vertretungsbefugt ist.  Der Haftpflicht-Versicherer eines in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers gehört nicht dazu.

Siehe auch: Aufsatz der Anwaltskammer Hamburg – Die Vertretung im Zivilprozess

Geschäftsnummer: 15-9166513-0-5-N

Amtsgericht Stuttgart
Mahnabteilung

Beschluss

vom 16. Oktober 2015

In der Mahnsache:

Antragsteller

… GmbH, gesetzlich vertreten durch: Geschäftsführer

gegen

Antragsgegner

wird die DVB Deutsche Beamtenversicherung AG als Bevollmächtigte des Antragsgegners zurückgewiesen.

Gründe:

Die DVB Deutsche Beamtenversicherung AG, die für den Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat, gehört unabhängig von der ihrerseits angeführten Vollmachtsregelung gemäß AKB nicht zu dem von § 79 II ZPO erfassten Personenkreis und scheidet somit als Bevollmächtigte aus. Sie war daher als Bevollmächtigte zurückzuweisen (§ 79 II 1  ZPO).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Stuttgart -Mahngericht- Hauffstr. 5 70190 Stuttgart einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht, Eine anwaltliche Mitwirkung äst nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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