AG Dinslaken verurteilt HUK24 AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht

Das AG Dinslaken hat der Klage des Sachverständigen S. gegen die HUK24 AG, Coburg, mit Urteil vom 26.08.2008 -30 C 69/08- stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 93,00 € nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der geltend gemachte Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu. Soweit die Beklagte eingewandt hat, es würde ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegen, verfängt diese Einwand nicht. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liegt nämlich nicht vor. Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis die Schadensersatzforderungen des unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden bevor dieser selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheit abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten. Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des BGH zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (BGH VI ZR 300/03). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist nach den Umständen des vorliegenden Falles davon auszugehen, dass es dem Kläger bei der Einziehung der abgetretenen Forderung nicht um die Besorgung fremder Rechtsgeschäfte ging, die eigentlich dem Geschädiger oblagen, sondern darum, die ihm eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Bereits nach dem Wortlaut enthält die Abtretungserklärung die Zweckbestimmung zur Sicherung der Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Geschädigten und einen deutlichen Hinweis darauf, dass dieser die Schadensersatzansprüche selbst durchzusetzen habe. Außerdem hat sich der Kläger nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen. Die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Sachverständigenkosten beschränkt. Dies spricht schon gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des § 1 des Rechtsberatungsgesetzes.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (BGH VI ZR 67/06 m. w. N.). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich nicht, dass der Geschädigte gegen seine Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens verstoßen habe. Zudem widerspricht eine solche Auffassung zahlreichen Urteilen und Darstellungen im Schrifttum, die eine Kalkulation der Vergütung von Kfz-Sachverständigen nach der Schadenshöhe als üblich bezeichnen. Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass Fahrtkosten in Höhe von 34,00 € angefallen sind, so ist zu berücksichtigen, das der Sachverständige mit seinem Sitz in Duisburg zu dem Geschädigten in Dinslaken fahren musste, so dass die angesetzten 40 km nicht zu beanstanden sind. Auch bei den Kosten der Lichtbilder hat sich der Kläger an die vereinbarte Höhe der Vergütung gehalten.

Die Beklagte ist daher entsprechend zu verurteilen.

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