AG Dresden holt zur Bestimmung des Normaltarifs von Mietwagenkosten ein Sachverständigengutachten ein (114 C 3068/09 vom 02.07.2010).

Mit Datum vom 02.07.2010 (114 C 3068/09) hat das Amtsgericht Dresden die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.602,01 € zzgl. Zinsen verurteilt. Zur Schätzung des Normaltarifs bediente sich das Gericht in diesem Falle nicht wie üblich der zur Verfügung stehenden Listen, sondern ein Sachverständigengutachten ein. Zum Sachverständigen wurde ein Mitarbeiter der DEKRA bestimmt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist teilweise gemäß der §§ 7 StVG, 115 VVG begründet.

Nach ständiger Rechtssprechung kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit abgeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot hat er im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlichen Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann. Um den am Markt üblichen „Normaltarif“ festzustellen, kann der Tatrichter im Rahmen seine Ermessens nach § 287 ZPO auf Listen oder Tabellen zurückgreifen. Er kann aber auch wie hier ein Sachverständigengutachten einholen.

Der BGH hat wiederholt festgestellt (vgl. zuletzt Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 6/09), dass ein Geschädigter noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einem gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter – gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen – zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt. Des Weiteren führt der BGH aus, dass eine Nachfrage nach einem günstigeren Tarif, somit die Einholung von Vergleichsangeboten durch den Geschädigten dann geboten ist, wenn sich aus der Höhe des angebotenem Unfallersatztarifs Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben könnten. Dies ist dann der Fall, wenn die Höhe des Mietpreises weit über den Vergleichspreisen liegt und das Angebot des in Anspruch genommenen Vermieters um ein Vielfaches überhöht ist. Somit ist die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebotes.

Nach den Feststestellungen des Sachverständigen betragen die Kosten für die Anmietung für einen Tag bei X. 136,47 €, bei Y. 147,98 €, bei Z. 113,99 €. Damit liegen die von der Nebenintervenientin geltend gemachten Mietwagenkosten von 130,00 € bzw. 90,00 € in angemessenen Bereich und bestand für den Kläger als Geschädigten entsprechend den Grundsätzen des BGH’s keine Erkundigungspflicht.

Die von dem Sachverständigen festgestellten Mietwagenkosten bestätigen auch die grundsätzliche Angemessenheit der Mietwagenkosten. Auch eine Internetbuchung muss sich der Kläger wegen der erforderlichen Sofortzahlung bei Buchung oder spätestens bei Abholung nicht verweisen lassen. Auch setzt die Internetbuchung nach den Feststellungen des Sachverständigen eine genaue Kenntnis der Mietdauer voraus, welche hier nicht vorlag. Vielmehr dürfte die Reparaturdauer zum Zeitpunkt der Anmietung nicht festgestanden haben, da nach unbestrittenem Sachvortrag des Kläger diesem das Gutachten nach dem Osterwochenende, somit nach dem 24.03.2008 zugegangen ist, die Reparatur auch länger dauerte, als im Gutachten ausgeführt, da die Werkstatt für die Reparatur Teile bestellen musste und während der Reparatur eine Nachbegutachtung notwendig wurde, da die Werktstatt einen höheren Reparaturbedarf feststellte, als dies bei der ersten Begutachtung angenommen worden war. Dies bestätigend stellte auch der Sachverständige in seinem Gutachten fest, dass das Sachverständigen-gutachten, datiert auf den 18.03.2008, eine Reparaturdauer von 10 bis 12 Tagen angab und am 07.04,2008 ein Nachtragsgutachten erstellt wurde, welches sich auf die Erhöhung der im Schadensgutachten vom 18.03.2008 kalkulierten Reparaturkosten bezieht. Dass dem Kläger zumutbar und möglich gewesen wäre, vom anfangs gewählten und berechtigten Tagestarif zu einem Dreitages- bzw. Wochentarif zu wechseln, ist seitens der Beklagten nicht vorgetragen worden. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Mitverschuldenseinwand gemäß § 254 BGB, für welchen die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast tragen.

Danach sind die von dem Kläger geltend gemachten Mietwagenkosten bezüglich des jeweiligen Tagestarifes angemessen und erforderlich.

Jedoch muss sich der Kläger einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen, den das Gericht mit 10 % schätzt, anrechnen lassen. Der Geschädigte hat hier kein klassentieferes Fahrzeug angemietet. Auch erfolgte die Anmietung nicht nur für kurze Zeit und für eine unterdurchschnittliche Fahrtstrecke.

Darüberhinaus kann der Geschädigte grundsätzlich auch die Prämien für eine Haftungsfreistellung ersetzt verlangen. Grundsätzlich handelt es sich bei den Prämien um einen zu ersetzten Folgeschaden. Im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigen erscheinen jedoch die hier geltend gemachten Prämien in Höhe von 25,00 € pro Tag bei einer Selbstbeteiligung bei Unfall in Höhe 1.000,00 € (vgl. Kraftfahrzeug – Mietvertrag vom 17.03.2008) unangemessen. Der Sachverständige stellte fest, dass bei X. die Prämie 16,00 €, bei Y. einer Selbstbeteiligung von 300,00 € beträgt, bei Y. ist die Prämie gestaffelt nach der Mietdauer und bei Z. 9,00 € pro Tag bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von 450,00 €. Das Gericht hat  daher die Haftungsbefreiungskosten pro Tag auf 15,00 € geschätzt. Danach ergibt sich folgende Berechnung der angemessen Mietwagenkosten, die der Kläger beanspruchen kann:

Mietwagenkosten:                                         2.720,00 €

abzüglich Eigenersparnis 10 %:                       272,00 €

Zwischensumme                                            2.448,00 €

zuzüglich 24 Tage
Haftungsbefreiung á 15,00€

Summe netto:                                                2.808,00 €

Abzüglich gezahlter 1.311,11 € =                  1.496,89 €

Der Kläger kann folglich die Zahlung von 1.496,89 € von den Beklagten beanspruchen.

Soweit der Kläger darüber hinaus beantragt hat, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Prozessvertreter des Klägers außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von netto 229,30 € nebst Zinsen zu zahlen, besteht ein Anspruch des Klägers nur auf Befreiung gemäß § 257 BGB. „Der Ersatzberechtigte ist in der Regel nicht befugt, Zahlung des zu Tilgung erforderlichen Geldbetrages an sich zu verlangen“ (Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, § 257, Rnr, 2). Zutreffend sind auch die Ausführungen des Beklagtenvertreters, dass hier eine Differenzberechnung erforderlich ist. Ausgehend von dem maximal zustehenden Schadensbetrag und von dem Schreiben des Klägervertreters vom 16.04.2008, Anlage K2, hat das Gericht den Gesamtstreitwert wie folgt berechnet:

Reparaurkosten                                       7.490,17 €

Wertminderung                                        1.550,00 €

berechtigte Mietwagenkosten                 2.808,00 €

Taxi-Kosten                                                  13,80 €

Schadenpauschale                                       30,00 €

Gesamt                                                  11.891,97 €

Unter Zugrundelegung einer 1,3 Mittelgebühr als Geschäftsgebühr und einer Gebühr gemäß Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 in Höhe von 526,00 € ergibt dies einen Gebührenanspruch in Höhe von 683,80 € zuzüglich 20,00 € Post- und Telekommunikationsgebühr, somit gesamt 703,80 € netto. Hierauf hat die Beklagte zu 1) unstreitig 809,00 € gezahlt, sodass kein weitergehender Anspruchs des Klägers auf Befreiung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht. Die Klage war insofern abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 709 ZPO.

Soweit das AG Dresden.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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