AG Düsseldorf verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.12.2015 – 26 C 181/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute stellen wir Euch hier ein Urteil aus Düsseldorf zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG vor. In diessem Fall war es wieder die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., die eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten, und damit die Schadensposition des Geschädigten, kürzte. Und wieder eimal wurde die HUK-COBURG zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Damit wächst die Urteilsliste gegen die HUK-COBURG. Sie zeichnet sich damit dadurch aus, dass sie die Versicherung ist, die am meisten zur Schadensersatzleistung verurteilt wurde. Wahrlich kein Ruhmesblatt, wie wir meinen. Vielleicht erfolgt doch noch ein Umdenken in Coburg, wer weiß? Lest selbst das Urteil des AG Düsseldorf vom 9.12.2015 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

26 C 181/15

A M T S G E R I C H T     D Ü S S E L D O R F

I M     N A M E N     D E S     V O L K E S

U R T E I L

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, vertreten durch den Vorstand, Schanzenstraße 30, 51063 Köln,

Klägerin,

gegen

die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch den Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Düsseldorf
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO
am 09. Dezember 2015
durch den Richter am Amtsgericht S.

für  R e c h t  erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von 169,46 € nebst Zinsen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verlangen.

1.    Der Geschädigte K. K. konnte von der Beklagten gemäß §§ 115 Abs. 1 Nr. 1,  7 Abs. 1 StVG, 249 BGB die Zahlung der Sachverständigenkosten entsprechend der Rechnung vom 12.03.2015 in Höhe von 718,46 € verlangen. Die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den durch den Verkehrsunfall am 06.03.2015 in Düsseldorf entstandenen Schaden ist unstreitig.

Zu den erstattungsfähigen Schäden i.S.d. § 249 BGB gehören auch die erforderlichen Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung. Dabei genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 BGB (BGH NZV 2014, 255).

Die Rechnung des Sachverständigen vom 12.03.2015 stimmt mit der Preisvereinbarung überein, die der Sachverständige mit dem Geschädigten in dem Gutachtenauftrag vom 09.03.2015 getroffen hat. Die von dem Geschädigten gemäß § 631 Abs.1 BGB zu zahlende Vergütung muss zwar nicht notwendigerweise mit dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Betrag übereinstimmen. Ihr kommt aber, wie dargelegt, eine erhebliche Indizwirkung zu.

Nur wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH NZV 2014, 445). Dies ist Ausprägung der subjektbezogenen Schadensbetrachtung: „Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darfauch im Rahmen von Abs. 2 Satz 1 des § 249 nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben“ (BGH NZV 2014, 255).

Ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) ist nicht ersichtlich, noch von der Beklagten dargelegt worden. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sie einzelne Positionen aus der Rechnung für überteuert hält. Maßgeblich ist, ob der Geschädigte erkennen konnte, dass die von ihm zu zahlende Vergütung erheblich über den üblichen Preisen liegt. Dafür gibt es keine Grundlage. Dies ist schon deshalb fernliegend, weil sämtliche (vereinbarten) Positionen sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2013, Korridor V, bewegen; innerhalb dieses Korridors bewegen sich gemäß dieser Befragung in der Regel mehr als 50% der befragten Sachverständigen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Honorarkorridor HB V der BVSK-Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage im Rahmen des § 287 ZPO darstellt (bejahend u.a.: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2014, Az.: 20 S 131/13). Wenn sich die vereinbarte Vergütung aber in diesem Rahmen bewegt, so kann dem Geschädigten jedenfalls nicht der Vorwurf gemacht werden, die von ihm mit dem Sachverständigen vereinbarte oder in Rechnung gestellte Vergütung liege für ihn erkennbar erheblich über den üblichen Preisen.

Die Klägerin hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die „Nebenpositionen“ Bestandteile der zu zahlenden Vergütung sind, und nicht bloß Aufwendungsersatzansprüche darstellen, so dass es nicht darauf ankommt, zu welchen Kosten etwa Fotos hergestellt werden können. Auch die Anzahl der Fotos in dem Gutachten ist nicht zu beanstanden. Dass und welche Fotos gefertigt werden, liegt im Ermessen des Sachverständigen. Zur Aufgabe des Sachverständigen gehörte es aber etwa auch, Feststellungen zu etwaigen Vorschäden zu treffen. Das NichtVorhandensein von Vorschäden kann nur belegt werden, wenn das Auto von allen Seiten fotografiert wird.

2.    Der Geschädigte hat unstreitig den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro abgetreten. Dieses hat wiederum den Anspruch an die Klägerin abgetreten, so dass diese aktivlegitimiert ist. Nach Zahlung der 549,00 € können ihr noch 169,46 € zugesprochen werden.

3.    Die Zinsen sind gemäß §§ 288 Abs.1, 291 BGB gerechtfertigt.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO besteht kein Anlass.

III.

Streitwert: 169,46 €.

IV.

Den Schriftsatz der Klägerin vom 16.10.2015 hat das Gericht bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.

V.

Rechtsbehelfsbelehrung:

….

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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