Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333). Alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter!
Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.
Der Niedergang des Rechtsstaates
von Dr. Egon Schneider
Eberhard Kempf/Gabriele Jansen/Egon Müller (Hrsg.) Nomos – Verlag
Festschrift für Christian Richter II
Verstehen und Widerstehen
Vorbemerkung
Obwohl ich kein Strafrechtler bin, habe ich immer wieder einmal mit dem
Jubilar zusammengearbeitet. Es ging dabei oft um grundsätzliche Fragen des
Zivil- und Zivilprozessrechts. Und so will ich auch hier aus Sicht des
Zivilrechtlers auf die grundsätzliche Frage schlechthin eingehen: Haben wir
noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als
ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer
die Gerechtigkeit anstrebt und die Gerichte stets bemüht sind, die Gesetze
zum Schutz der Bürger fehlerfrei anzuwenden?
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„Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter!“
Willkür und Rechtsbeugung sind eine Straftat und verursachen Schaden. Nach ca. 20 Jahren Erfahrung muss ich leider dem Geschilderten zustimmen. Aber auch die meisten Richter haben ein Gewissen und können verklagt und angezeigt werden, so hat man wenigsten die Möglichkeit, sich von den schlimmsten korrupten Darstellern in schwarz zukünftig zu befreien. Ist das nicht ein krankes System Herr Maas, neue mutige Wege (nicht nur mit den Frauen) sind gefragt um die Wähler vom Erhalt des tollen GG zu überzeugen.