Dr. Egon Schneider „Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter!“

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333). Alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter!
Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.

Der Niedergang des Rechtsstaates

von Dr. Egon Schneider

Eberhard Kempf/Gabriele Jansen/Egon Müller (Hrsg.) Nomos – Verlag

Festschrift für Christian Richter II

Verstehen und Widerstehen

Vorbemerkung

Obwohl ich kein Strafrechtler bin, habe ich immer wieder einmal mit dem
Jubilar zusammengearbeitet. Es ging dabei oft um grundsätzliche Fragen des
Zivil- und Zivilprozessrechts. Und so will ich auch hier aus Sicht des
Zivilrechtlers auf die grundsätzliche Frage schlechthin eingehen: Haben wir
noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als
ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer
die Gerechtigkeit anstrebt und die Gerichte stets bemüht sind, die Gesetze
zum Schutz der Bürger fehlerfrei anzuwenden?

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