AG Essen spricht Geschädigtem bei fiktiver Schadensabrechnung Stundenverrechnungssätze markenbundener Werkstatt und UPE Zuschläge zu.

Mit Urteil vom 06.05.2009 (29 C 617/08) hat das Amtsgericht Essen dem Geschädigten auch bei fiktiver Schadensabrechnung die in dem vom Kläger in Auftrag gegebenen Schadensgutachten enthaltenen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, sowie auch die fiktiven UPE Zuschläge zugesprochen.

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Reparaturkosten aus den §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 PflVG a. F. (§ 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WG n. F.).

Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streitpunkt.

Der Höhe nach hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei einer Repara­tur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Er muß sich nicht auf gegebenenfalls günstigere Verrechnungssätze einer Fremdwerkstatt in Wohnortnähe verweisen lassen (vgl. Landgericht Essen Urteil vom 23.10.2007, Az. 13 S 103/07, Landgericht Dortmund, Beschluß vom 30.01.2009, Az. 4 S 166/08, KG, Urteil vom 30.06.2008, Az. 22 U 13/08, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az. 1 O 246/07). Dazu gehören auch die Stundenverrechnungssätze, wie sie dem Scha­densgutachten vom Sachverständigen D. vom 13.10.2008 zu Grunde liegen.

Der Umfang des Schadensersatzanspruches bestimmt sich nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Kläger von der Beklagten statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zur Beurteilung der Er­forderlichkeit kommt es auf den Standpunkt eines Verständigen wirtschaftlichen denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten an. Maßgeblich ist, welche Aufwendung aus seiner Sicht zur Behebung des Schadens zweckmäßig und ange­messen erscheinen (vgl. MüKo, zu § 249 Randnummer 362), Das sind die Kosten der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Bei einer solchen Werkstatt kann der Geschädigte fundierte Kenntnisse und Erfahrung im Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeugtyp voraussetzen. Ferner wird eine Reparatur in einer derartigen Werkstatt bei einem späteren Verkauf des Fahrzeugs immer noch als hochwertiger angesehen. Schließlich vermag der Geschädigte in aller Regel nicht zu beurteilen, ob eine ihm nachgewiesene billigere Reparaturmöglichkeit einer Reparatur in einer mar­kengebundenen Fachwerkstatt tatsächlich gleichwertig ist. Er wäre gezwungen, sich auf die Angaben des im Lager des Schädigers stehenden und gegenläufige eigene Interessen verfolgenden – Versicherers zu verlassen. Dies ist ihm ebenso nicht zu­zumuten, wie eine eingehende Untersuchung der Gleichwertigkeit der ihm bekannten alternativen Reparaturmöglichkeit.

Als erforderlich sind Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerk­statt auch angesichts der Tatsache anzusehen, dass die Abrechnung im vorliegenden Fall fiktiv auf Gutachtenbasis erfolgt. Der Vorschrift des § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB ist eine Differenzierung zwischen der Abrechnung auf Gutachtenbasis und der Abrechnung nach den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten fremd. Der zu ersetzende Geldbetrag bestimmt sich allein nach den Kosten, wie für die Herstel­lung erforderlich sind und somit Unabhängig davon, in welcher Weise der Geschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug behebt oder auch nicht behebt. Ihm bleibt es unbenommen, auf die Reparatur gänzlich zu verzichten. Er kann sie selbst durchführen oder die Reparatur durch eine Werkstatt, gleich welcher Art, ausführen lassen. Der Umfang der Ersatzpflicht ist in allen diesen Fällen nach einem einheitli­chen Maßstab zu bestimmen. Eine andere Ansicht ist mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kaum vereinbar.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az. VI ZR 398/02), wie sie das Gericht versteht. Nach dieser Rechtssprechung darf der Geschädigte, und zwar auch der, der fiktive Reparaturkos­ten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenberechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. In dem genannten Urteil wird zwar weiter ausgeführt, dass sich der Geschädigte auf eine ihm mühelos zugängliche günstigere und gleichwertigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss. Damit ist aber nur der Verweis auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt mög­lich. Nur eine solche Werkstatt ist gleichwertig im obigen Sinne zu verstehen. Sollte man die Ausführung des Bundesgerichtshofs anders verstehen liefe dies auf eine faktische Aushebelung des im Urteil ausdrücklich anerkannten Grundsatzes hi­naus, dass ein Anspruch auf eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt besteht. Soweit die Beklagte behauptet, die Firma L aus Essen sei die teuerste Mercedeswerkstatt die es in Essen gäbe, die Reparatur wäre bei der Firma S. mindestens 10 % günstiger als bei der Firma L., ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Der bloße Beweisantritt durch Sachverständigengutachten läuft auf eine unzulässige Ausforschung hinaus. Darüber hinaus ist zwar grundsätz­lich der Verweis auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt möglich. Ein solcher Verweis muß sich jedoch nicht auf die billigste markengebundene Fachwerk­ statt erstrecken, sondern auf eine Fachwerkstatt mit durchschnittlichen Preisen. Die
Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Firma S. derartig durchschnittliche Preise zu Grunde legt.

Zudem hat die Beklagte den Kläger auch erst während des Rechtsstreits auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt verwiesen. Der fiktiv abrechnende Ge­schädigte muss sich nicht auf ihm erstmals mit der Klageerwiderung benannte Reparaturbetriebe verweisen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az. 1 U 246/07).

Letztlich ist ferner zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Vergangenheit Wartun­gen seines verunfallten Fahrzeuges bei der Fahrzeugwerke L AG in Essen hat durchführen lassen, Der Kläger hat verschiedene Reparaturrechnungen zur Ge­richtsakte gereicht, aus denen sich diese Reparaturen und Wartungsdienste ergeben. Der Kläger muß sich daher nicht auf einer eventuell günstigere Marken­werkstatt verweisen lassen. Vielmehr muß ihm die Möglichkeit gegeben werden, seine Hauswerkstatt weiterhin zu besuchen.

Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gehören auch die im Gutachten vom 13.10.2008 angesetzten Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge). Das Gericht folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie tatsächlich angefallen sind, diese Auffassung läßt außer Acht, dass die Bestimmung des erforderlichen Betrages gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB auf Gutachtenbasis einen konkreten Reparaturnachweis gerade nicht verlangt. Insofern gilt nichts anderes als hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze. Maßgeblich ist allein, ob die sogenannten UPE-Aufschläge bei einer Reparatur in der örtlichen Markenwerkstatt üblicherweise anfal­len. Davon ist auf Basis des Gutachtens vom 13.10.2008 auszugehen.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Absatz 1, 288 Absatz 1 BGB. Ferner hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß § 286 Absatz 2 Nr. 3 einen Anspruch des zur Vorsteuer abzugsberechtigten Klägers auf Freihaltung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 130,50 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 1.025,51 € festgesetzt.

So das AG Essen.

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