AG Frankfurt am Main verurteilt bei einem fiktiv Abrechnenden zur Zahlung der merkantilen Wertminderung, der Sachverständigenkosten, der fiktiven Verbringungskosten und der fiktiven UPE-Aufschläge mit Urteil vom 28.5.2013 – 30 C 843/12 (32) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn geben wir Euch hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zur fiktiven Abrechnung, zur Wertminderung, zum Nutzungsuasfall und zu den  Sachverständigenkosten bekannt. Obwohl das verunfallte Fahrzeug jünger als drei Jahre war, wollte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten auf ein freie Werkstatt und deren billigere Stundensätze verweisen. Hierin liegt eine eindeutige Missachtung der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – = BGH VersR 2010, 225). Nachdem der von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung beauftragte Sachverständige keine merkantile Wertminderung angenommen hatte, der von dem Geschädigten beauftragte qualifizierte Kfz.-Sachverständige dies sehr wohl festgestellt hat, hat auch der vom Gericht bestellte Sachverständige eine merkantile Wertminderung von 200,– € angenommen, weil der Unfallschaden so gravierend war, dass eine solche Wertminderung eingetreten ist. Damit hat der vom Gericht bestellte Gutachter den vom Kläger eingesetzten Wertminderungsbetrag bestätigt. Zum Schluss kann der Geschädigte auch noch die Hälfte der Kosten des von ihm beauftragten Gutachtens beanspruchen. Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urt. vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – = BGH VersR 2012, 201 ). Der Geschädigte ist berechtigt, selbst einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zu beauftragen. Dies gilt auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer bereits einen Gutachter beauftragt hat. Der Geschädigte darf – ohne Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht – einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450). Lest selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                      Verkündet – It. Prot. – am: Aktenzeichen: 30 C 843/12 (32)                                    28.05.2013

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzschluss vom 07.05.2013 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 736,59 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.5.2012 sowie weitere Euro 57,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.5.2012 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 15% und die Beklagte 85%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin nimmt als Eigentümerin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.12.2010 ereignet hat. Die 50%ige Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin macht folgenden Schaden geltend:

Reparaturkosten (netto) gemäß Gutachten            2.966,02 €
Sachverständigenkosten (netto) gemäß Rechnung     286,05 €
Merkantiler Minderwert gemäß Gutachten               200,00 €
Nutzungsausfall, 8 Tage, je Tag € 59,00                   472,00 €
Unkostenpauschale                                              25,00 €

Hiervon 50%:                                               1.974,56 €

Dabei stützt sich die Klägerin auf ein Gutachten der … vom 24.01.2011 (vgl. Bl. 8-21 dA). Die Beklagte ließ ebenfalls bereits am 13.1.2011 das Klägerfahrzeug durch den Sachverständigen … besichtigen. Dieser erstellte die Reparaturkostenkalkulation vom 13.01.2011 (vgl. Bl. 59-71 dA), in welcherer Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.713,39 € ermittelte. Die Beklagte hat vorprozessual 1.105,19 Euro gezahlt (Reparaturkosten 856,69 €, Nutzungsausfall 236,- € und Unkostenpauschale 12,50 €) sowie 130,00 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet.

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung weiterer Reparatur- und Sachverständigenkosten in Höhe von 868,35 Euro sowie weiterer 57,70 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 868,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung 57,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Höhe des geltend gemachten Schadens. Sie ist der Ansicht, dass die Klägerin durch die Einholung eines zweiten Schadensgutachtens gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe und die Kosten hierfür daher nicht zu erstatten seien. Die Beklagte bestreitet zudem, dass zur sach- und fachgerechten Reparatur Nettoreparaturkosten in Höhe von 2.966,02 Euro erforderlich seien. Das Fahrzeug der Klägerin habe vielmehr für 1.713,39 Euro (netto) repariert werden können. Die im Gutachten der … in Ansatz gebrachten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge seien im Rahmen der fiktiven Reparaturkostenabrechnung nicht ersatzfähig. Im Raum Rostock, in dem der Nutzer des Fahrzeugs der Klägerin lebe, sei die Erhebung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten weder bei markengebundenen Fachwerkstätten der Marken VW und Audi noch bei freien Werkstätten üblich. Zudem sei eine Erneuerung des Kotflügels vorne rechts nicht notwendig gewesen. Eine Wertminderung sei nicht eingetreten.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 18.9.2012 (vgl. Bl. 94 f d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen … vom 12.12.2012 (vgl. Bl. 114-135 d.A.) und die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen … vom 25.3.13 (vgl. Bl. 166-168 d.A.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in tenorierter Höhe zu.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte für den entstandenen Schaden zu 50% haftet.

Soweit die Beklagte in diesem Verfahren das Eigentum der Klägerin an dem beschädigten Fahrzeug bestritten hat, wurde dieses hinreichend durch Vorlage der Auftragsbestätigung und Rechnung der… belegt. Da sich das Auto als Dienstfahrzeug im Besitz eines Mitarbeiters der Klägerin befunden hat und der Auftragsbestätigung keine Anhaltspunkte für ein Leasingverhältnis zu entnehmen sind, ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug der Klägerin übereignet worden ist. Zudem hat die Beklagte offenbar bei der vorgerichtlichen Schadensregulierung selbst keinerlei Bedenken gegen die Eigentümerstellung der Klägerin gehabt, sondern an die Klägerin 1.105,19 Euro gezahlt.

Der Gesamtschaden der Klägerin beträgt 3.683,54 Euro. Dieser setzt sich aus Nettoreparaturkosten von 2.700,49 Euro, Sachverständigenkosten von 286,05 Euro, merkantiler Wertminderung von 200,- Euro, Nutzungsausfallentschädigung von 472,- Euro und einer Unkostenpauschale von 25,- Euro zusammen. Die Positionen Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale sind unstreitig.

Die im Schadensgutachten der … vom 24.1.11 veranschlagten Reparaturkosten von 2.966,02 Euro sind um 265,51 Euro für die Erneuerung des Kotflügels vorne rechts zu reduzieren. Der Sachverständige … hat in seinem Gutachten sowie in der ergänzenden Stellungnahme ausgeführt, dass eine Erneuerung des Kotflügels nicht notwendig sei. Die zur Verfügung gestellten Lichtbilder würden keine Einbeulung oder Verformung des Kotflügels zeigen. Außerdem ergebe sich aus den Lichtbildern, dass kein direkter Anstoß auf den Kotflügel erfolgt sei. Vielmehr sei nur eine geringfügige Beschädigung des Kotflügels dadurch entstanden, dass der Stoßfänger gegen die Kotflügelkante gestoßen sei. Der Schaden lasse sich, wie im Gutachten des Sachverständigen .. ausgeführt, mit 3 AW instand setzen. Das Gericht folgt den überzeugenden und gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen … . Aus der Reparaturkostenkalkulation der … sind daher zum einen die im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kotflügels stehenden Materialkosten von 190,57 €, 17,29 €, 18,82 € und 2,83 € zu streichen. Zum anderen sind die für den Aus- und Einbau des Kotflügels und dessen Ersetzung angesetzten Kosten für Arbeitslohn von 7 AW auf 3 AW für die Instandsetzung des Kotflügels zu reduzieren. Bei den in Ansatz gebrachten Kosten für eine AW von 9,00 Euro bedeutet dies einen Abzug von 36,- Euro. Insgesamt ist ein Abzug von 265,51 Euro vorzunehmen, so dass sich die veranschlagten Nettoreparaturkosten von 2.966,02 Euro auf 2.700,51 Euro verringern.

Weitere Abzüge sind von den von der … veranschlagten Reparaturkosten nicht vorzunehmen. Da das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt weniger als drei Jahre alt war, ist die Klägerin berechtigt, die Kosten für eine Reparatur in einer Markenwerkstatt abzurechnen. Somit kann sie Erstattung der in einer Markenwerkstatt berechneten Stundensätze sowie die am Einsatzort des Fahrzeugs in Rostock üblichen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten beanspruchen. Der Sachverständige … ist in seinem Gutachten nach entsprechenden Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl Verbringungskosten als auch UPE-Aufschläge in Rostock ortsüblich sind.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst zudem die merkantile Wertminderung von 200,- Euro. Der Sachverständige … hat in seinem Gutachten festgestellt, dass der Unfallschaden so gravierend war, dass eine Wertminderung in dieser Höhe eingetreten ist.

Zudem kann die Klägerin Erstattung der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens in Höhe von 286,05 Euro beanspruchen. Die Klägerin hat durch die Einholung des Gutachtens der … nicht gegen ihre Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Die Klägerin musste sich nicht auf ein einseitig von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten verweisen lassen, bei welchem aus Sicht der Klägerin Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachtenerstattung nicht auszuschließen waren, zumal weder die Kosten einer Markenwerkstatt noch eine merkantile Wertminderung Berücksichtigung gefunden hatten. Die Klägerin war vielmehr berechtigt, zur Bezifferung ihres Schadens einen Sachverständigen ihres Vertrauens zu beauftragen. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn sich die Parteien vor der Beauftragung auf einen Sachverständigen geeinigt gehabt hätten. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.

Nach alledem beträgt der Gesamtschaden 3.683,56 Euro, wovon die Klägerin 50%, mithin 1.841,78 Euro, von der Beklagten ersetzt verlangen kann. Nach Abzug der vorprozessualen Zahlung von 1.105,19 Euro verbleibt eine offene Restforderung von 736,59 Euro.

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin aus einem Gegenstandswert von 1.841,78 Euro beanspruchen. Nach vorgerichtlicher Zahlung von 130,50 Euro verbleibt daher noch ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 57,70 Euro.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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