AG Frankfurt am Main verurteilt mit vorbildlich begründetem Urteil die Zurich Insurance zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 10.10.2013 – 32 C 682/13 (84) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch wieder ein vorbildlich begründetes Urteil aus Frankfurt am Main zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht einer Factoring Firma gegen die Zurich Insurance plc. Die Richter und Richterinnen beim AG Frankfurt / Main haben es jetzt drauf. Schadensersatz bleibt Schadensersatz – auch wenn der Schadensersatzanspruch abgetreten worden ist. Und der ganze Streit um knapp 35,– €. Die Zurich Versicherung muss es ja nötig haben. Denn im Interesse der Versichertengemeinschaft macht es wenig Sinn, einen derartigen unsinnigen Prozess zu führen und dann am Ende auch noch zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu dem ausgeurteilten Betrag auch noch Zinsen und Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                   Verkündet – lt. Prot. – am:
Aktenzeichen:                                                               32 C 682/13 (84) 10.10.2013

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG v.d.d. Vorstand Sven Ries u.a., Schanzenstr. 30, 51063 Köln

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: R. R. GmbH in Köln

gegen

Zürich Insurance plc, Niederl. f. Deutschland v.d.d. Chief Executive Officer Patrick Manley u.a., Solmsstr. 27-37, 60486 Frankfurt am Main

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … im Wege schriftlicher Entscheidung nach §§495a, 128 Abs.2 ZPO aufgrund des Schriftsatzschlusses vom 16.08.2013 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 05.09.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin stehen aus abgetretenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 249, 398 BGB i.V.m. § 115 VVG gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche in Höhe der von der Beklagten nicht beglichenen Kosten für die Einholung des von den Geschädigten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten zu.

Die Klägerin ist aufgrund der wirksamen Abtretungen des Geschädigten … vom 18.10.2012 aktiv legitimiert.

Die geltend gemachten Ansprüche sind in ihrer Höhe berechtigt. Der Einwand der Beklagten, die von der Klägerin für die Gutachtenserstellungen gegenüber den Geschädigten in Rechung gestellten Gebühren seien nicht angemessen und üblich und in der Folge nicht erforderlich und ersatzfähig, dringt nicht durch. Aufgrund der alleinigen Beurteilung des Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Sachverständigenkosten anhand ihrer Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB kommt es auf die Frage der Üblichkeit des Honorars i.S.d. § 632 BGB und damit auf die Frage, ob als Schätzgrundlage die BVSK-Honorarbefragung, eine Gesprächsergebnis der HUK-Coburg, eine Pauschale im Verhältnis zur Höhe der Reparaturkosten oder ein Zeithonorar zugrunde zu legen ist und ob und in welcher Höhe Nebenkosten abrechenbar sind, nicht entscheidungserheblich an.

Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens sind gemäß § 249 BGB als Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, dem Grunde nach erstattungsfähig. Aus dem Grundanliegen des § 249 BGB, dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen, folgt für die Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung für zweckmäßig und notwendig halten durfte und in vernünftigen Grenzen gehalten hat, dass eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1996 – VI ZR 138/95, NJW 1996, 1958). Aus der Höhe der für die Gutachtenserstellung dem Geschädigten in Rechnung gestellten Kosten – mit Ausnahme des Vorliegens eines ahlverschuldens des Geschädigten oder bei fehlerhaften Angaben gegenüber dem  Gutachter sowie bei Bagatellschäden – kann daher regelmäßig nicht auf deren fehlende Erforderlichkeit geschlossen werden. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. Solange für den Geschädigten als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen zur Last fällt, kann der Geschädigte von dem Schädiger den Ausgleich der an den Sachverständigen gezahlten Aufwendungen verlangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008 – 1-1 U 246/07, Schaden-Praxis 2008, 340; OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006 – 4 U 49/05, juris; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2012 – 32 C 1097/11 (72), Urteil vom 25.05.2012 – 32 C 690/12 (72); Urteil vom 28.08.2012 – 30 C 103/12 (20); Urteil vom 19.12.2011 – 31 C 1623/11 (16); Urteil vom 02.03.2012 – 31 C 2403/11 (16); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, 2011, § 249 Rn. 58 jeweils m.w.N.). Anhaltspunkte für solch ein Auswahlverschulden des Geschädigten und Zedenten … bei seiner Entscheidung zur Beauftragung des Sachverständigenbüros … für die Gutachtenserstellung oder für eine für den Geschädigten bei Beauftragung erkennbare Überhöhung von dessen Gebühren sind weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Dass die berechneten Gutachterkosten eine derartige Höhe erreicht haben, dass bei den Geschädigten vernünftigerweise Zweifel an der Angemessenheit der Rechnungshöhen aufkommen mussten, ist insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechnungshöhe im Verhältnis zur jeweils begutachteten Schadenshöhe sowie des Umfangs des beklagtenseits vorgenommenen Kürzungsbetrages von 6,45 Prozent nicht erkennbar. Diese sind demnach von den Schädigern bzw. der Beklagten als deren Haftpflichtversicherung vollumfänglich zu erstatten.

Da die Beklagte auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 536,81 EUR nur eine Zahlung in Höhe von 502,18 EUR geleistet hat und somit nur in Höhe der Zahlungsbeträge Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist, bestehen die Ansprüche in geltend gemachter Höhe.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286 Abs. 1 S.2, 249, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht zuzulassen.

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Richterin am Amtsgericht

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Amtsgericht Frankfurt am Main                      Frankfurt am Main, 10.10.2013

Aktenzeichen: 32 C 682/13 (84)

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG v.d.d. Vorstand Sven Ries u.a., Schanzenstr. 30, 51063 Köln

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: R. R. GmbH in Köln

gegen

Zürich Insurance plc, Niederl. f. Deutschland v.d.d. Chief Executive Officer Patrick Manley u.a., Solmsstr. 27-37, 60486 Frankfurt am Main

Beklagte

wird der Gebührenstreitwert festgesetzt auf 34,63 Euro, (§ 48 GKG iVm § 3 ZPO). Die darüber hinaus geltend gemachten Beträge beziehen sich auf Nebenforderungen im öinnö des § 4 ZPO, die nicht streitwerterhöhend wirken.

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Richterin am Amtsgericht

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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