AG Frankfurt am Main verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 5.12.2013 – 32 C 2710/13 (22) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier geben wir Euch ein Urteil aus Frankfurt am Main zu den restlichen  Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bekannt. Zunächst begründet die Amtsrichterin das Urteil zutreffend, fällt dann aber wieder in die  Angemessenheitsprüfung mit BVSK einschließlich dem Honorarvergleich zur Schadenshöhe ein. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Woher soll der Geschädigte die Werte der BVSK-Tabelle kennen? Was ist BVSK? Nach BGH hat er keine Erkundigungspflicht. Er kann sich an den ihn bekannten qualifizierten Kfz-Sachverständigen zwecks Erstellung des Schadensgutachtens wenden. Seine Rechnung kann er als erforderlichen Wiederherstellungsaufwand ansehen, wenn eine vorherige Begutachtung zweckmäßig erscheint. Das wird durch das aktuelle Urteil des BGH bestätigt.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                           Verkündet – lt. Protokoll – am
Aktenzeichen: 32 C 2710/13 (22)                     05.12.2013

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

hat das Amtssericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … im schriftlichen Verfahren gemäß § 496 a ZPO nach Schriftsatzfrist bis zum 2.12.13 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 131,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a I S. 1, 495 a ZPO verzichtet,)

Die zulässige Klage ist begründet

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7, 17,18 StVO, 823, 249ff, 398 BGB, 115 VVG aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in der zuerkannten Höhe verlangen.

Die Regulierungspflicht der Beklagten für die im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 07.05.2012 entstandenen Schäden ist dem Grunde nach unstreitig.

Der Umfang des gemäß den eingangs genannten Bestimmungen zu ersetzenden Schadens beinhaltet gemäß §§ 249 ff BGB auch die Kosten der Sehadensfeststellung und damit die der Begutachtung des Fahrzeugs.

Nach § 249 II S. 2 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung erforderlichem Geldbetrag zu zahlen. Nach den schadensrechtlichen Grundsätzen, wonach der Geschädigte in der Wähl der Mittel zur Sehadensbeseitigung frei ist, hat der Schädiger die Kosten des Kfz-Sachverständigengutachtens selbst dann in voller Höhe zu erstatten, wenn sie überhöht sind oder das Gutachten falsch ist. Der nach dem Unfall hinzugezogene Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Vielmehr ist die sachverständige Schadensfeststellung prinzipiell Teil der vom Schädiger gemäß § 249 BGB geschuldeten Herstellung, so wie die Kosten der Ermittlung des zu erstattenden Herslellungsaufwandes Teil derselben sind. Das Risiko des Fehlbetrages der Kostenermittlung sowie das einer überhöhten Berechnung muss danach in der Regel der Schädiger tragen. Etwas anderes kommt nur bei Auswahlverschulden, fehlerhafter Information an den Gutachter oder offenkundiger Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Rechnung in Betracht.

Von einem Auswahlverschulden des Geschädigten kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Kosten eines Sachverständigen erst dann verlässlich bestimmen lassen, wenn die Schadenshöhe feststeht.

Allerdings unterliegt die Berechnung von Gutachterkosten in diesem Fall Schranken. Denn der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 II BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschadigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH a. a. 0.).
Bei der Bewertung dessen, welche Kosten als zweckmäßig und angemessen sind, kann insbesondere eine Schätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO getroffen werden (BGH a. a. O.). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erscheint wegen des vorliegend geringen Streitwerts nicht als angemessen.

Das hiesige Landgericht erachtet eine Schätzung unter Berücksichtigung der statistischen Erhebung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) für zulässig und sieht damit die Erhebung des BSVK als geeignete Schätzgrundlage an (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-01 S 195/11).

Im Übrigen steht es dem Gericht im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO frei, eine Liste der vorgenannten Art anzuwenden oder einen anderen Weg zur Schadenschätzung zu wählen.

Nach dem zutreffenden Vortrag der Klägerseite im Schriftsatz vom 02.08.2013 liegen die geltend gemachten Sachverständigenkosten im Rahmen der Empfehlung des BVSK.

Darüber hinaus beträgt das Nettogrundhonorar des Sachverständigen 16 % des kalkulierten Reparaturkostenbetrages, so dass auch aus diesem Grund die von Beklagtenseite monierte Unangemessenheitt nicht erkennbar ist. Denn von einer Vielzahl von Amtsgerichten wird bundesweit eine Honorarhöhe von 20% bis 30% der kalkulierten Reparaturkosten noch als angemessen und nicht überhöht angesehen.

Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen überschreitet die Berechnung der Kläger die Grenzen der Erforderlichkeit daher nicht. Hinzu kommen der Aufwand für Textseiten, Bildseiten, Fotographien, Fahrtkosten und Telefon und Postgebühren, wobei sich die jeweiligen Einzelpreise nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht signifikant außerhalb der Beträge bewegen, die bei den in Rede stehenden Gutachten üblicherweise berechnet werden.

Es war daher wie erkannt zu entscheiden.

Der Anspruch auf Zahlung der weiterhin zuerkannten Zinsen ergibt sich aus §§ 286 I, 288 I BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Entscheidung über die Nichtzulässigkeit der Berufung ergibt sich aus § 511 IV ZPO. Die dort genannten Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung liegen hier, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, nicht vor.

Untenstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

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