AG Friedberg urteilt zur fiktiven Schadensabrechnung und zu restlichen Sachverständigenkosten gegen die Versicherungsnehmerin der HUK 24 AG mit Urteil vom 29.10.2014 – 2 C 997/14 (25) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein interessantes Urteil aus Friedberg (Hessen) zur fiktiven Schadensabrechnung und zu den Sachverständigenkosten gegen die Versicherungsnehmerin der HUK24 AG nebst unten angefügten Beschluss vom 29.09.2014 des AG Friedberg bekannt. Wir sind insoweit nicht chronologisch vorgegangen, sondern haben das Urteil des AG Friedberg (Hessen)  vorgezogen, da das Thema „fiktive Abrechnung“ und Klage gegen den VN gut zum „Hans Dampf“- Bericht passt. Was denkt Ihr? Hinsichtlich der Verweisung auf eine Alternativwerkstatt ist festzuhalten, dass im RheinMain-Gebiet eine Verweisung auf eine mehr als 20 Kilometer entfernte Werkstatt unumutbar ist. Lest aber bitte selbst und gebt sodann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Wlli Wacker

Amtsgericht Friedberg (Hessen)                                          Laut Protokoll verkündet am 29.10.2014
Aktenzeichen: 2 C 997/14 (25)

Im Namen des Volkes
Urteil

in dem Rechtsstreit

der Frau A. K. aus B.

Klägerin

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. I. u. K. aus A.

gegen
Frau A. T. aus B. (Versicherungsnehmerin der HUK 24 AG)

Beklagte

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte W. u. K. aus F.

hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen)

durch Richter am Amtsgericht W.

im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO, bei dem Schriftsätze bis zum 17.10.2014 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.01.2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte haftet der Klägerin auf vollen Ersatz des ihr entstandenen Unfallschadens als Halterin und Fahrerin gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG. Denn bei dem Betrieb des Kfz. der Beklagten ist das Fahrzeug der Klägerin beschädigt worden und zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Grunde nach uneingeschränkt haftet, also der Unfall nicht durch ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden ist und die Klägerin kein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalls trifft.

Die Berechnung der Höhe des der Klägerin entstandenen Schadens stellt sich wie folgt dar:

Reparaturkosten                                                                      853,97 €
Gutachterkosten                                                                      539,59 €
Summe                                                                                  1.393,56 €.

Berücksichtigt man die Zahlung der hinter der Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung in Höhe von 1.158,90 €, so errechnet sich ein verbleibender Anspruch der Klägerin in Höhe von 234,66 €. Dies ist der aus dem Tenor ersichtliche Betrag. Zinsen hierauf kann die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 ff. BGB verlangen, da mit Anwaltsschreiben eine Zahlungsfrist zum 23.01.2014 gesetzt war.

Ohne Erfolg ist es demgegenüber, wenn die Beklagten die Aktivlegitimation der Klägerin bestreitet Das Gericht hat insoweit keine Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin, zumal nicht ersichtlich ist, dass sie kein Besitz an dem Fahrzeug hatte. Zudem ist ein Kaufvertrag vorgelegt worden, wobei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass spätestens mit der Zulassung auf die Klägerin und Nutzung durch diese ein Eigentumsübergang stattgefunden hat.

Darüber hinaus muss sich die Klägerin hinsichtlich einer eventuell bestehenden Schadensminderungspflicht bezüglich der Reparaturkosten nicht auf die von der Beklagten benannte alternative Werkstätte verweisen lassen, da diese mitnichten mühelos und ohne weiteres für die Klägerin zugänglich ist. Denn angesichts der mit erheblichem Verkehrsaufkommen belasteten Verkehrssituation im Rhein-Main-Gebiet ist die Strecke zur Firma Scheuerling vom Wohnort der Klägerin aus keinesfalls schneller als in 30 Minuten zu erreichen. Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass die einfache Strecke bereits mehr als 20 km beträgt und damit von einer mühelosen Zugänglichkeit für die Klägerin nicht die Rede sein kann. Dann aber muss sich die Klägerin nicht auf die von der Beklagten benannte Reparaturwerkstattzur Geringhaltung der Kosten verweisen fassen mit der Folge, dass der entsprechende Einwand der Beklagten rechtlich nicht durchgreift.

Soweit die Beklagte ferner rügt, dass zur Schlüssigkeit der Klage ferner gehöre, dass Zahlung an den Sachverständigen vorzutragen sei, verkennt diese Auffassung, dass durch die Weigerung der Beklagten auf Zahlung der restlichen Sachverständigengebühren in Höhe von 183,59 € der grundsätzlich der Klägerin zustehende Befreiungsanspruch von der Verbindlichkeit sich in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat, ohne dass sie näher zur bereits erfolgten Zahlung hätte vortragen müssen.

Darüber hinaus ist es ohne Erfolg, wenn die Beklagte bestreitet, dass das geltend gemachte Sachverständigenhonorar weder ortsüblich noch angemessen sei. Denn die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass sich die Gutachterkosten an der Honorarumfrage des BVSK orientiert habe. Insoweit geht das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 2014, 1947) davon aus, dass der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung genügt, die der von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommene Sachverständige ausgestellt hat. Der Geschädigte darf sich damit begnügen, ohne zuvor eine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen betrieben zu haben, den für ihn mühelos und ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Zwar kann die Beklagte die Klägerin grundsätzlich auf ihre Schadensminderungspflicht verweisen. Allein der Umstand, dass die von dem Gutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BVSK-Honorarbefragung überstiegen, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (BGH am angegebenen Ort). Liegt aber selbst bei Überschreitung der Sätze der BVSK-Honorarbefragung grundsätzlich kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, so gilt dies erst recht für den Fall, dass die von dem Sachverständigen berechneten Gebühren sich innerhalb der Sätze der Honorarbefragung bewege. So liegt der Fall hier. Dann aber besteht für das Gericht weder ein Anhaltspunkt dafür, dass sich die vorliegend geltend gemachten Kosten außerhalb des Erforderlichen i.S.d. § 249 BGB bewegen, schon gar nicht gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin ihre Schadensminderungspflicht nicht genüge getan hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Amtsgericht Friedberg (Hessen)                                   Friedberg (Hessen), 29.09.2014
Aktenzeichen: 2 C 997/14 (25)

Beschluss

in dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

1.  Das Schriftliche Verfahren gemäß § 495a ZPO wird angeordnet.

2.  Der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (dies entspricht dem Schluss der mündlichen Verhandlung) wird festgesetzt auf

Freitag, den 17.10.2014.

3.  Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass das Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin hat, zumal nicht ersichtlich ist, dass sie keinen Besitz an dem Kfz hatte. Zudem ist ein Kaufvertrag vorgelegt, wobei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass spätestens mit der Zulassung auf die Klägerin und Nutzung durch diese ein Eigentumsübergang stattgefunden hat.

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die von den Beklagten benannten alternativen Werkstätten mitnichten mühelos und ohne weiteres zugänglich sind. Denn angesichts der mit erheblichem Verkehrsaufkommen belasteten Verkehrssituatton im Rhein-Main Gebiet ist die Strecke zur Firma S. vom Wohnort der Klägerin keinesfalls schneller als in 30 Minuten zu erreichen. Dabei mag bedacht werden, dass die einfache Strecke bereits mehr als 20 km beträgt. Von einer mühelosen Zugänglichkeit kann also nicht die Rede sein.

Auf die Entscheidung des BGH in NJW 2014, 1947 wird hingewiesen.  Die geltend gemachten Sachverständigengebühren dürften sich im Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags halten. Weder der Schädiger noch das Gericht sind nach der Rechtsprechung des BGH berechtigt, eine Preiskontrolie durchzuführen.

Es möge in Erwägung gezogen werden, den Kläger klaglos zu stellen.

4. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird festgesetzt auf

Mittwoch, den 29.10.2014, 12;00 Uhr, Raum 129, Gerichtsgebäude.


Richter am Amtsgericht

Das waren der Beschluss und das Urteil des AG Friedberg (Hessen) und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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