AG Gemünden a. Main verurteilt R + V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (11 C 1055/07 vom 22.10.2008)

Am 22.10.2008 erließ das AG Gemünden a. Main ein Urteil, mit dem die R + V Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 703,81 € zzgl. Zinsen sowie weiterer RA-Kosten verpflichtet wurde (Gesch.-Nr.: 11 C 1055/07).

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus einem Unfall vom Dezember 2004, die Haftung der Beklagten vom Grunde her ist unstreitig. Der Kläger hat für die Reparaturzeit von 5 Tagen ein Mietfahrzeug der Mietwagenklasse 7 in Anspruch genommen zum Preis von 1.415,20 €, die Beklagte zahlte hierauf 621,90 €.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch gegen die Beklagte auf Begleichung von rest­lichen Mietzinsrückständen in Höhe von insgesamt 775,69 EUR. Die Schwacke-Liste sei geeigne­tes Mittel zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten. Jedenfalls sei der „Normaf-Tarif durch das eingeholte gerichtliche Sachverständigengutachten nunmehr mit 1.007,85 EUR {1.169,11 EUR inkl. 16% MwSt) angenommen worden, so dass sich unter Berücksichtigung der mitgebuchten Haftungsreduzierung von netto 135,- EUR ein Gesamtbetrag (inkl. 16% MwSt) von 1.325,70 EUR ergebe.

Abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von 621,90 EUR, stehe so zu­mindest noch ein Betrag von 703,08 EUR zur Zahlung offen. Ersparte Eigenaufwendungen seien auf Grund der geringen Kilometerleistung von nur 372 km nicht messbar und dürfte deswegen nicht in Abzug gebracht werden.

Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie be­hauptet, der Kläger sei vor Vertragsschluss nicht über alternative Tarife informiert worden und nicht darüber, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners möglicherweise die Metwagen­rechnung nicht in vollem Umfang erstattet. Sie ist der Ansicht, diese Verletzung der Schadens­minderungspflicht führe dazu, dass der Kläger nicht zur Zahlung der in Rechnung gestellten über­höhten Mietwagenkosten verpflichtet sei. Der Geschädigte könne von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis ersetzt verlan­gen. Die Beklagte behauptet, dem Geschädigten sei hier ein günstiger Normaltarif zugänglich ge­wesen. Weiter behauptet die Beklagte, der Kläger hätte im Zusammenhang mit der Anmietung des Ersatzfahrzeuges keine unfallbedingten Mehrleistungen erhalten, die einen pauschalen Auf­schlag von 20 % auf den Mietpreis rechtfertigen würden. Die Beklagte ist der Ansicht, die Schwacke-Liste sei keine taugliche Schätzgrundlage. Wenn dieses möglich wäre, so müsste der Ver­mieter seine Preise nicht mehr kalkulieren und dem Wettbewerb aussetzen. Die Schwacke-Liste lasse die Gewichtung nach der Größe der Vermietsituation außer Acht. Zudem werde die Korrekt­heit des Antwortverhaltens der befragten Vermieter ungeprüft unterstellt. Die Schwacke-Liste sei ferner nicht nach den Regeln der wissenschaftlichen Marktforschung erhoben. Nach Ansicht der Beklagten müsse deshalb der nun vorliegende „Marktpreisspieget Mietwagen – Deutschland 2008“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO herangezogen werden, der die Marktsituation zutreffend wiederspiegle. Auch das zur Frage des „Normal-Tarifs“ eingeholte gerichtliche Gutachten spiegle die Marktsituation nur unzutreffend wieder.

Über die Frage des ortsüblichen Selbstzahlertarifs wurde mit Beschluss vom 25.02.2008 Beweis durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens und anschließender mündlicher Einvernahme des Sachverständigen Dipl.-ing. XY erhoben.

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 7,18 StVG, § 823 BGB, § 3 PflVG in Verbindung mit § 249 BGB noch Restschadensersatz in Höhe von 703,08 EUR beanspruchen. Die weiterge­hende Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat für die Dauer der Reparatur seines Pkw (5 Tage) ein Ersatzfahrzeug gleicher Klasse (Mietwagenklasse 7) angemietet. Am Abschluss eines wirksamen Mietvertrages, der auch eine Einigung über den Mietpreis beinhaltet, bestehen seitens des Gerichts keine Zweifel.

Allerdings ist durch das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten vom 12.08.2008 unter Berücksichtigung des Rabatts für Sofort- und Barzahler, den der Kläger sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB anrechnen lassen muss, ein Mittelwert für den Selbstzahlertarif von 1.169,11 EUR ermittelt worden. Das Gericht schließt sich insoweit den ausführlichen und nachvollziehbaren schriftlichen und in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2008 gemachten Ausführungen vollumfänglich an. Auch die Beschränkung der Erhebung auf das Postleitzahlengebiet 977 durch den Beweisbeschluss des Gerichts vom 25.02.2008 Ist durchaus gerechtfertigt, da der Wohnort des Klägers, B….., in der Nähe von Gemünden a. Main im Landkreis Main-Spessart um ein ländlich geprägtes Gebiet handelt, in dem es dem Kläger im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht zumutbar ist darüber hinausgehende Mietpreisrecherchen durchzuführen. Im Übrigen ist nach den Erläuterungen des Sachverständigen auch nicht von größeren Abweichungen dieses Mittelwertes bei Ausweitung des Erhebungsgebiets auszugehen, da die meisten Autovermietungen ihren Sitz in größeren Städten hätten und von einheitlichen Preisgestaltungen auszugehen sei.

Zu dem ermittelten Grundbetrag von 1.169,11 EUR sind noch die geltend gemachten Kosten für die auf Grund bestehender Vollkaskoversicherung berechtigter Weise mitgebuchte Haftungsbefreiung in Höhe von 156,60 EUR (135,- EUR netto) hinzurechnen, so dass sich ein Gesamtbetrag von 1.325,71 EUR ergibt.

Der grundsätzlich vorzunehmende Abzug der ersparten Eigenaufwendungen (vgl. Palandt, 67. Aufl. 2008, § 249 BGB Rn. 32) kann vorliegend unterbleiben, da bei einer Kilometerleistung von nur 372 km diese Ersparnisse nach Auffassung des Gerichts praktisch nicht messbar sind.

Abzüglich der bereits erfolgten Teilzahlung in Höhe von 621,90 EUR ergibt sich damit ein noch offener Seirag in Höhe von 703,81 EUR, so dass die Klage in dieser Höhe begründet ist.

Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 117,62 EUR sind als Verzugsschaden zu ersetzen und ab Rechtshängigkeit zu verzinsen, §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB

Auch das AG Gemünden a. Main meint: Schwacke-Liste yes; Fraunhofer Liste no!

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

Siehe auch: CH-Beitrag vom 08.01.2014

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