AG Halle (Saale) verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, hebt allerdings – entgegen der BGH-Rechtsprechung – die Bagatellschadensgrenze auf 1.000,– € herauf mit Urteil vom 16.7.2015 – 94 C 592/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch ein Urteil aus Halle an der Saale zur fiktiven Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall und zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG vor. Das erkennende Gericht hat positiv zu den Sachverständigenkosten, dafür aber negativ zur fiktiven Schadensabrechnung entschieden. Obwohl der BGH die sogenannte Bagatellschadensgrenze bei etwa 715,– € gezogen hatte, zumindest bei dieser Schadenshöhe die Beauftragung eines Sachverständigen nicht beanstandet hat, wird durch das erkennende Gericht die Bagatellschadensgrenze mal so eben noch auf die Schnelle auf 1.000,– € angehoben. Das widerspricht eindeutig der BGH-Rechtsprechung. Eigentlich dürfte es eine starre Grenze, bis zu der ein Gutachten in Aufftrag gegeben werden darf, gar nicht geben, denn der Geschädigte kann die Höhe eines Schadens in der Regel gar nicht erkennen. Vielmehr beauftragt er gerade zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen. Daher sollten eigentlich nach der Bagatellschadensdefinition des BGH in DS 2008, 104, 106 bei Personenkraftfahrzeugen als Bagatellschäden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anerkannt werden, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. auch BGH WM 1987, 137 unter II 2 b; BGH WM 1982, 511). Lest aber selbst das Urteil des AG Halle an der Saale vom 16.7.2015 – 94 C 592/14 – und gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

94 C 592/14                                                                    Verkündet am 16.07.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Kläger

gegen

Firma HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 25.06.2015 durch die Richterin am Amtsgericht L. für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger weitere 135,38 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. 11. 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.    Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Rechnung Nr. … des Sachverständigenbüros … vom 24.07.2013 in Höhe von 484,93 € freizustellen.

3.    Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte … 108,29 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. 11. 2013 als vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

4.    Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 60 % und der Kläger 40 %.

5.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gleiches gilt hinsichtlich der Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten.

Und beschlossen:

6.    Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.073,37 €.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 18.07.2013 in Halle (Saale). Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW BMW mit dem amtlichen Kennzeichen … . Bei der Beklagten bestand im Unfallzeitpunkt eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das unfallbeteiligte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … . Dessen Fahrer verursachte den streitgegenständlichen Verkehrsunfall allein schuldhaft, was zwischen den Parteien unstreitig ist.

Der Kläger begehrt aufgrund des Gutachtens des Sachverständigenbüros … vom 24.07.2013 (Bl. 17 ff. der Akte) Ersatz der voraussichtlichen Reparaturkosten i.H.v. 1.184,18 € netto. Auf diesen Betrag hatte die Beklagte vorgerichtlich 600,74 € gezahlt.

Des Weiteren begehrt der Beklagte Freistellung von den Gutachterkosten i.H.v. 484,93 €.

Am 16.04.2014 zahlte die Beklagte auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag i.H.v. 147,56 €. Insoweit erklärten die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für teilweise erledigt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 588,44 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.11.2013 zu zahlen.

2.   Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Rechnung Nr. … des Sachverständigenbüros … vom 24.07.2013 in Höhe von 484,93 € freizustellen.

3.   Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte Siebold & Treydte 108,29 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. 11. 2013 als vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten zustehe, da der Schaden unterhalb der sogenannten Bagatellgrenze liege. Im Übrigen seien die Sachverständigenkosten überhöht.

Die Beklagte behauptet, dass der streitgegenständliche Schaden dadurch zu beheben sei, dass lediglich der Frontstoßfänger zu demontieren sei, wie auch die eingebauten Scheinwerfer und danach der Frontstoßfänger zu lackieren sei. Als Ersatzteile würden lediglich die Spoilerecke vorne links und rechts benötigt sowie ein Aufkleber. Insoweit seien zur Behebung des Schadens die von der Beklagten gezahlten 600,74 € völlig ausreichend.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß des Beweisbeschlusses vom 17.06.2014 (Bl. 71 der Akten) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen S. vom 08.09.2014 (Bl. 85 ff. der Akten) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage zulässig und teilweise begründet.

Der Beklagte hat einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz i.H.v. 135,38 € aus den §§ 7, 17 StVG, 249 ff. BGB i.V.m. § 115 VVG.

Die alleinige Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom 18.07.2013 ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Kläger hat noch einen weiteren Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten i.H.v. 135,38 € netto.

Aufgrund des überzeugenden, nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Gutachtens des Sachverständigen S. sowie seiner mündlichen Anhörung in der Sitzung vom 25.06.2015 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zur notwendigen Beseitigung des streitgegenständlichen Schadens Reparaturkosten in Höhe von 736,12 € insgesamt angemessen sind, von denen die Beklagte bereits vorgerichtlich 600,74 € ausgeglichen hat.

Insoweit muss sich der Kläger auch im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf gleichwertige, markenungebundene Werkstätten verweisen lassen, so dass die Beklagte insbesondere nicht die Stundensätze des vom Kläger preferierten Autohauses zu ersetzen hat.

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (vergleiche Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09) sind die Voraussetzungen hier gegeben. Das Klägerfahrzeug war zum Unfallzeitpunkt älter als 3 Jahre.

Des Weiteren handelt es sich bei der hier durchzuführenden Reparaturmethode und den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Werkstätten um eine technisch gleichwertige Reparatur. Des Weiteren sind die vom Sachverständigen genannten Werkstätten mühelos für den Kläger erreichbar, da sie im Stadtgebiet Halle liegen bzw. wenig entfernt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese auch zum Ersatz der Sachverständigenkosten bzw. zur Freistellung verpflichtet, da der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellte Reparaturaufwand über der Bagatellgrenze liegt. Das Gericht ist dabei der Ansicht, dass ein Schaden im Bereich von bis zu 1.000 € als Bagatellschaden anzusehen ist. Dieser Wert entspricht im Übrigen auch dem Wert, der im Rahmen des § 142 StGB einem „nicht bedeutenden Schaden“ entspricht (vergleiche Fischer, § 142 StGB, Rn. 64). Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, diese Begrifflichkeit nicht zu parallelisieren und eine einheitliche Rechtsordnung herzustellen.

Die Nebenforderungen ergeben sich aus Verzugsgesichtspunkten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 I, 91a, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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