AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg Allgem. Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 225/13 mit Urteil vom 12.3.2014 – 98 C 360/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

auch heute zum Wochenende hin veröffentlichen wir weiterhin „unselektiert“ Urteile gegen die Kfz-Haftpflichtversicherungen, die meinen, eigenmächtig erforderliche Schadenspositioen kürzen zu müssen. Eine dieser Versicherungen ist die HUK-COBURG. Neben anderen Schadenspositionen, wie Stundensätzen, Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen werden insbesondere die Sachverständigenkosten gekürzt. Selbst nach dem mittlerweile bekannten Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – werden die Kürzungen seitens der HUK-COBURG fortgesetzt. Nachstehend geben wir Euch ein weiteres Urteil aus Halle an der Saale zu den gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG bekannt. Entgegen einer anderslautenden Kommentarmeinung veröffentlichen wir weiter die kompletten Urteile. Lest die Entscheidung des AG Halle an der Saale.  Eine Entscheidung nach dem neuen BGH-Urteil mit einer guten Begründung, wie wir meinen. Was meint Ihr? 

Viele Grüße und einen schönen Sonntag.
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

Geschäfts-Nr.:
98 C 360/13

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

der Firma …

Klägerin

gegen

Firma HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 07.03.2014 am 12.03.2014 durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt

1.) Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 494,58 € nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 152,51 € seit dem 02.06.2009 und aus 318,07 € seit dem 19.02.2010 sowie 10,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.

2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3, die Beklagte zu 2/3.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:

Der Streitwert wird bis 07.08.2013 auf 664 €, sodann auf 495 € festgesetzt.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a ZPO Abs, 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet. Soweit der Kläger Klageänderung hinsichtlich der HUK 24 begehrt hat, war dies eine Klagerücknahme gegenüber der Beklagten. Eine Klageänderung hinsichtlich 1 von 3 Fällen und damit eine Klage gegen 2 Beklagte zu jeweils unterschiedlichen Vorfällen – mögen sie auch rechtlich ähnlich gelagert sein – ist nicht sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO und hatte daher zu unterbleiben. Die HUK 24 ist nie Partei geworden, worauf das Gericht bereits mit Beschluss vom 07.08.2013 hingewiesen hat.

Soweit sich die beiden Ansprüche resultierend aus den Unfallereignissen der Geschädigten A. vom 17.04.2009 (152,51 €) und T. vom 11.01.2010 (318,07 €) ergeben, ist die Klage zulässig und begründet. Teilabweisung erfolgt hinsichtlich Mahn- und vorgerichtlicher Kosten.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der beiden Geschadigten gem, § 398 Satz 1BGB, § 115 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 823 BGB einen Anspruch auf Zahlung der unfallbedingt entstandenen Forderungen aus der Sachverständigenrechnungen vom 21.04.2009 über 555,27 €, auf welche die Beklagte 402,- € gezahlt und Rechnung vom 13.01.2010 über 507,57 €, auf die die Beklagte 189,50 € gezahlt hat. Bei der streitgegenständlichen Differenzen i.H.v. 152,51 € und 318,07 € handelt es sich um die restlichen Gutachterkosten aus Anlass der Schadensfeststellungen nach jeweils einem Verkehrsunfall.

Bedenken gegen die Aktivlegitimation des Klägers bestehen nicht. Insbesondere sind die Abtretungen vom 18.04.2009 (Bl. 55 I), 20.11.2013 (Bl. 125 II) und 12.01.2010 (Bl. 75 I), 19.112013 (Bl. 123 II) als Vertrag zwischen dem Zendenten (dem jeweils Geschädigten) und dem Kläger als Zessionar wirksam. Die Abtretung ist nicht formgebunden, sie bedarf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar, die vorliegend gegeben ist, indem der Geschädigte auf einem Formular des Klägers (= Angebot) die Abtretung erklärten (Annahme). Auf eine Unterzeichnung der Abtretungserklärungen durch den Kläger selbst kommt es nicht an.

Selbst wenn unter Berücksichtigung der Erwägungen in der Landgerichtlichen Entscheidung vom 06.11.2014 (2 S 98/13) mangels Bestimmbarkeit die ursprünglichen Abtretungen nicht wirksam waren, so hat der Kläger neue Abtretungen der beiden hier interessierenden Geschädigten A. und T. vorgelegt, die dem Bestimmtheitsanforderungen genügen. Diese Abtretungen liegen der Beklagten seit 30.01.2014 vor. Die Berechtigung des Klägers ist damit belegt.

Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, ob und dass der Geschädigte die Abtretung unterschrieben habe, ist folgendes auszuführen: Die Beklagte hat bereits an den Kläger bzw. teilweise an den Geschädigten gezahlt, wobei zu unterstellen ist, dass sie dessen Berechtigung geprüft hat. Jedenfalls trägt sie neue Erkenntnisse, die ihr nunmehr Anlass zur Annahme geben, ggf. an einen nicht Berechtigten gezahlt zu haben, nicht vor. Insoweit ist gem. § 1006 BGB weiter von der für den Geschädigten sprechenden Eigentumsvermutung auszugehen. Ein Bestreiten in Blaue hinein ist unbeachtlich.

Im Weiteren schließt sich das Gericht den Ausführungen in den Urteilen des AG Halle (Saale) vom 30.05.2013 (96 C 225/12) an bzw. hält an seiner eigenen Rechtsprechung im Urteil vom 11.07.2013 (98 C 4113/12) fest, in denen es heißt:

„Soweit die Parteien darum streiten, ob der Kläger sowohl das Grundhonorar als euch die Nebenforderungen überhöht abgerechnet hat, ist diese Frage für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Der Kläger macht nicht aufgrund eines Werkvertrages im Verhältnis zur Beklagten Honoraransprüche geltend, sondern es geht um Schadensersatzansprüche eines Unfallgeschädigten. Maßgeblich ist daher vorliegend, ob die geltend gemachten Sachverständigenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 gehören. Daran bestehen vorliegend keine Zweifel. Die jeweils Geschädigten hatten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schäden an ihren Fahrzeugen, weiche durch die Versicherungsnehmer der Beklagten jeweils verursacht worden waren. Die für die Begutachtung aufgewendeten Kosten gehören daher zum Herstellungsaufwand und zwar unabhängig davon, ob ein anderer Gutachter für diese Schadensfeststeilung ein geringeres Honorar als der Kläger berechnet hätte. Im Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten gilt, dass der Geschädigte vor der Erteilung des Gutachterauftrages keine Marktforschung hinsichtlich der Preisgestaltung der auf dem Markt agierenden Gutachter betreiben muss, solange für ihn nicht offensichtlich ist dass der Sachverständige vollkommen übersetzt abrechnen wird und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (So OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, Aktenzeichen 4 U 49/05). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt es euch nicht darauf an, ob eine Abnahme der Werkleistung im Sinne von § 640 BGB erfolgte. Streitgegenständlich ist ein Schadenersatzanspruch. Dass der Kläger die jeweiligen Gutachten erstellt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.“

Etwas anderes könnte nach der Entscheidung des OLG Naumburg v. 20.01.2006 nur dann zu Gunsten der Beklagten angenommen werden, wenn der Unfall-Geschädigte aus den mit dem Kläger bestehenden Werkvertragsverhältnissen Einwendungen gegen die Höhe der von dem Kläger geforderten Rechnungshöhe erhoben hätten, weil eine Honorarvereinbarung fehlte und damit gem. § 632 Abs. 2 BGB (nur) die übliche Vergütung geschuldet ist. Diese, dem Auftraggeber (Zedenten) zustehende Kritik an der zunächst einseitig vom Kläger festgesetzten Honorarhöhe kann sich die Beklagte – dann an Stelle der Geschädigten – zu Eigen machen. Denn dann würde sich die Abtretung des ursprünglich dem Geschädigten zustehenden Schadenersatzanspruches darauf reduzieren, was der auftraggebende Zedent als Schuldner des Werkvertrages aus eigener Tasche als Werklohn hätte zahlen müssen, wenn kein Dritter einzustehen hätte. Nach OLG Naumburg: „Für die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung ergibt sich die Möglichkeit, sich etwaige Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen Gebührenüberhöhung abtreten zu lassen, um sodann gegenüber dem Sachverständigen darzulegen, dass und warum sein Honorar übehöht ist. Der Versicherer ist demnach nicht rechtlos gestellt“

Für die Annahme, dass die Geschädigten mit der Rechnungshöhe nicht einverstanden gewesen wären oder eine solche Abtretung der Geschädigten existiert, bestehen nach dem Vortrag der Beklagten keine Anhaltspunkte.

Den Zedenten trifft auch kein Auswahlverschulden. Sachverständigenkosten sind grundsätzlich erforderlicher Herstellungsaufwand, ohne dass im Rahmen des Erforderlichen eine Preiskontrolle durchgeführt werden kann. Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Honorar ist erstattungsfähig. Einwendungen gegen die Höhe der SV-Kosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung evident ist. Dies ist vorliegend auch mit Blick auf die BVSK-Tabellen, die dem Kläger als Geschädigten weder bekannt oder gar geläufig sind, nicht gegeben.

Eine Preiskontrolle kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der Rahmen der Erforderlichkeit gewahrt ist. Der Geschädigte muss auch keine Marktforschung betreiben, bevor er einen Gutachter beauftragt. Eine Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu den Unfallwagenersatztarifen verbietet sich mangels vorhandenen Sondermarktes. Soweit die Autovermieterbranche für den Privatkunden günstige und für die (durch Dritte zu entschädigende) Unfallgeschädigte gravierend teuerere Tarife entwickelt hat, kann und muss sich dem Pkw-anmietenden wirtschaftlich denkenden Geschädigten die Frage des Erforderlichen Aufwandes aufdrängen. Eine solche Situation ist im Bereich der Kfz-Sachverständigen nicht gegeben. Der Geschädigte kann auch mangels Tarif-Übersicht nicht vergleichen, zumal sich die konkrete Höhe erst aus der Schadensberechnung ergibt. Solange für ihn weder eine Willkür oder ein auffälliges Missverhältnis erkennbar ist, noch eine Auswahlverschulden vorliegt, kann der Geschädigte den aus seiner Sicht notwendigen Ersatz verlangen, ohne dass es auf den BVSK-Korridor ankommt.

Nicht übersehen wurde zwar die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 29.02.2012 (8 S 2791/11), wonach der Unfallgeschädigte, der mit dem von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen (wie vorliegend) keine Honorarvereinbarung getroffen hat, dann vom Unfallverursacher nur die Kosten der üblichen Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB als erforderlich ersetzt verlangen kann – ohne dass es auf die Auffassung des Geschädigten oder eine Abtretung ankäme. Eine obergerichtliche Rechtsprechung des BGH existiert seit der Entscheidung vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13). Hierin wird klargestellt, dass der „erforderliche“ Betrag zur Schadensbehebung zu ersetzen ist. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit unter Hinweis auf BVSK genügt nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizieile Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen. Dafür besteht kein Anhaltspunkt. Auch zeigt die Beklagte keine Umstände auf, die eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Zedenten / Geschädigten belegen würden, etwa weil man von ihnen hätte erwarten können muss, dass sie die Rechnungshöhe des Sachverständigen anzweifeln und sich gerichtlich mit ihm um die Höhe des Honorars streiten zu müssen. Das erscheint hier abwägig, zumal ein vernünftig denkender Geschädigter bei der Abwägung Kosten / Nutzen es selbst dann nicht auf einen Prozess ankommen lassen wird, wenn ihm die BVSK-Tabelle oder andere übliche Honorarbemessungen geläufig wären, was üblicher Weise bei keinem zufällig Geschädigten unterstellt werden kann,

Der Zinsanspruch ergibt sich als Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 286, 288 BGB. Der Kläger hat die Beklagte nach den Abtretungen unter Setzung einer bestimmten Zahlungsfrist je 3 Mal zur Begleichung des streitgegenständlichen Betrages aufgefordert. Die erste Mahnung war jeweils verzugsbegründend. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.

Der Kläger hat aus eigenem Recht auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Mahnkosten für die 2. und 3. Mahnung je 2,50 €, nicht jedoch für die erste verzugsbegründende Mahnung. Je Mahnung sind 2,50 € (statt 6,- €) angemessen, § 287 ZPO – Schadensschätzung. Die Zinsen hierauf folgen gem. §§ 288 Abs. 1 und 291 ZPO aus dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Denn die letzte vorgerichtliche anwaltliche Mahnung bei bereits erteiltem Klageauftrag lässt keine außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. 2300 VV RVG entstehen, sondern ist mit den im Prozess entstehenden Gebühren gern, 3100 VV RVG abgegolten, ohne dass es zu einer hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. VV Vorb.3 Abs. 4 RVG kommen kann. Die Abgeltung von Klage vorbereitenden Maßnahmen mit der Gebühr gem. VV 3100 RVG gilt insbesondere für Mahnschreiben, das die Klage vorbereiten soll, wenn schon Verfahrensauftrag vorlag (vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken MadenVMüller-Raabe, RVG-Kommentar, 17, Aufh VV 3100, RN. 52, Mahnschreiben). Dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers überhaupt außergerichtlich für diesen tätig geworden sind, ist nicht vorgetragen.

Eine Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten ist nicht auszusprechen, denn nur wenn tatsächlich ein Zinsschaden deswegen eingetreten wäre, weil der Kläger deswegen Zinsen zu zahlen hätte oder aber ihm Guthaben – oder Anlagenzinsen entgingen, wozu die Klage keine Angaben macht, könnte ein solcher Anspruch bestehen. Für die Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB besteht kein Raum, da erst mit Ausspruch der Kostenentscheidung ein Erstattungsanspruch erstmalig entsteht, weshalb zuvor kein Verzug vorliegen kann. Die Rechtsauffassung des LG Halle ist seit Urteil vom 17.02.2011 (1 S 49/10) auch Rechtsprechung des zuständigen Gerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, teilweiser Klagerücknahme aus § 269 Abs. 3 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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