AG Hamburg-Harburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur zum Teil zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 21.9.2015 – 644 C 460/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem positiven Urteil des AG Rosenheim gegen die HUK-COBURG stellen wir Euch jetzt das genaue Gegenteil vor. Es handelt sich um ein „Schrotturteil“ aus Hamburg-Harburg zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. Als promovierter Jurist hätte der erkennende Richter doch feststellen müssen, dass es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs, der sich der Höhe nach am § 249 BGB misst, nicht um die Üblichkeit im Sinne der §§ 631, 632 BGB geht, sondern um die Erfortderlichkeit. Konnte der Geschädigte bei Auftragserteilung erkennen, dass der von ihm ausgewählte Gutachter Kopiekosten für die Gerichtsakte berechnet oder pauschale Fahrtkosten? – Da es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten ankommt, sicherlich nicht. Daher sind die Ausführungen zu der Üblichkeit und zu der angeblichen Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten schlichtweg falsch. Der Streit über das Sachverständigenhonorar darf nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden. Wenn daher keine für den Geschädigten erkennbare erhebliche Überhöhung (vgl. BGH VI ZR 225/13 und VI ZR 357/13) vorliegt, und eine derartige auch nicht von dem Schädiger dargelegt und bewiesen ist, sind die berechneten Sachverständigenkosten in vollem Umfang zu erstatten. Gleichwohl ist der Schädiger nicht rechtlos, denn er kann den Vorteilsausgleich suchen, auf den Imhof und Wortmann (in DS 2011, 149 ff.) zutreffend hingewiesen hatten. Die berechneten Sachverständigenkosten sind ein Indiz für deren Erforderlichkeit im Rahmen der Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Als Promotionsarbeit wäre dieses Urteil durchgefallen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Harburg
Az.: 644 C 460/14

Verkündet am 21.9.2015

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschland
AG, vertr. d. d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heroy, Sarah Rössler und Jörn Sandig, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 644 – durch den Richter am Amtsgericht Dr. D. am 21.9.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.9.2015 für Recht:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 127,19 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2015 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 28 % und die Beklagte zu 72 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
(gemäß § 313a 11 ZPO ohne Tatbestand)

Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet.

Das erkennende Geticht ist gemäß § 20 StVG örtlich zuständig.

Die Klägerin hat nach § 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Höhe von € 127,19.
Die Honorarrechnung des von der Klägerin beauftragten Sachverständigen bewegt sich in Ansehung des Grundhonorars – noch – im Rahmen der üblicherweise von derartigen Sachverständigen verlangten Vergütung (vgl. Hinweisvfg. v. 31.3.15, ausgeführt am 10.4.15), so daß sich weitere Fragen nicht stellen wie etwa die nach der Erkennbarkeit einer etwa die nach einer Erkennbarkeit einer etwaigen, hier aber gerade nicht vorliegenden Überhöhung für die Klägerin. Auch entspricht es ausweislich der BVSK-Befragung 2013 der Üblichkeit, daß die Sachverständigen neben dem Grundhonorar, bei dem es sich allein um die Vergütung ihrer Leistung handelt, auch sog. Nebenkosten berechnen. Dies gilt insbesondere auch für Aufwendungen für Fotos, die der Schadensdokumentation dienen. Allerdings war auch für den Kläger erkennbar, daß diesem Zweck keineswegs alle der im Gutachten vom 8.10.2014 enthaltenen Fotos zu dienen geeignet waren, nämlich jene nicht, mit denen bloße Totalansichten und nicht schadensbetroffene Fahrzeugregionen abgebildet wurden. Dies betrifft die Fotos 15-18, so daß von der Klagforderung zunächst € 8,80 (4 x 2,20) abzuziehen sind. Des weiteren ist es unüblich und sachlich nicht gerechtfertigt, bereits bei Gutachtenerstellung und vor Einleitung eines Rechtsstreits „Fotos für GA-Kopien, Ast, RA usw.“ zu berechnen, wie der Sachverständige … es hier unternommen hat (€ 27,–). Schließlich sind auch die von ihm berechneten Fahrtkosten, die er – entgegen der Üblichkeit – nicht nach gefahrenen Kilometern, sondern pauschal („anteilig“) mit € 15,- angesetzt hat, wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht (§ 254 II BGB) nicht zu ersetzen. Die in Neu-Wulmstorf wohnhafte Klägerin hat ihr in Hamburg-Harburg verunfalltes Fahrzeug in Oedernquart durch einen in Wischhafen ansässigen Sachverständigen begutachten lassen; hierfür ist ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufieg Vollstreckbarkeit des mit Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Urteils (§§ 511 II, 713 ZPO) beruht auf § 708 Nr. 11 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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