AG Hamburg-St. Georg verurteilt Allianz Vers. AG. zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.3.2015 – 921 C 512/14 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier geht es weiter mit einem positiven Urteil aus Hamburg-St. Georg zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Vers. AG. Jetzt tritt die Allianz in die ausgelatschten Fußstapfen der HUK-COBURG. Offenbar will sie mit den rechtswidrigen Schadensersatzkürzungen – ebenso wie die HUK-COBURG – genau so Schiffbruch erleiden? Auf jeden Fall hat der zuständige Amtsrichter des Amtsgerichts Hamburg- St. Georg der Allianz Versicherung AG mit dem nachfolgend aufgeführten Urteil vom 10.3.2015 – 921 C 512/14 – ordentlich die Leviten gelesen. Bis auf das BVSK-Geschwafel stellt das Urteil eigentlich eine runde Sache dar. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus 22041 Hamburg. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-St. Georg
Az.:921 C 512/14

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Allianz Deutschland AG, vertreten durch d. Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Markus Rieß, Königinstraße 28, 80802 München

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 921 – durch den Richter am Amtsgericht Dr. H. am 10.03.2015 für Recht:

1.                Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 101,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.05.2014 sowie weitere 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 13.01.2015 zu zahlen.

2.                Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.                Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

1. Der Kläger hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte auf die restlichen Gutachterkosten in Höhe von 101,- € gemäß §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG, § 1 PflVG.

a)  Der Kläger ist aktiv legitimiert. Die Abtretung ist wirksam, insbesondere hinreichend bestimmt. Abgetreten wurde laut Urkunde der Ersatzanspruch auf die Gutachterkosten, so dass der Anspruch klar bezeichnet ist.

b)  Der geltend gemachte Ersatzbetrag ist in Höhe von 692,43 € erforderlich und angemessen. Der BGH (Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13) hat zur Erstattungsfähigkeit jüngst seine frühere Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt (Zitat gekürzt um Nachweise):

„Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmögiichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten  zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch   Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen   liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits  bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz  1 BGB eine maßgebende  Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages  zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen.

Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen.“

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BGH ist der Ansatz des Honorars in Höhe von 692,43 € nicht zu beanstanden. Die Abrechnung der Gutachterkosten und deren Höhe sind für den Geschädigten nicht erkennbar deutlich überhöht geschweige denn überhöht. Soweit die Beklagte eine Vereinbarung über die Vergütung bestreitet, hätte sie konkrete Anhaltspunkte liefern müssen, warum keine Vereinbarung vorliegen soll, nachdem der Kläger das vom Geschädigten unterschriebene Auftragsformular nebst Honorarliste vorgelegt hat. Die entsprechende Preisliste ist ausdrücklich unterschrieben und zur Kenntnis genommen worden, Angesichts der Tatsache, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13; VI ZR 67/06), wird er in aller Regel auch von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Anhaltspunkte für eine für den Geschädigten als solches erkennbar auffällige Missverhältnis von Preis und Leistung oder gar eines Auswahlverschuldens des Geschädigten gibt es nicht. Das abgerechnete Grundhonorar liegt genau auf dem Mittelwert des Wertes im Korridor V der BVSK-Befragung 2013. Warum die Beklagte davon ausgeht, dass ein Wert aus dem HB III gewählt wurde, erschließt sich nicht. Der Wert aus dem HB Ill-Korridor liegt bei 450,– €, abgerechnet werden 432,– €.

Auch hinsichtlich der Nebenkosten gilt, dass für den Kläger als Laien nicht erkennbar ist, dass die vereinbarten Kosten unangemessen hoch gewesen wären. Die Bestimmung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Preisliste ist weder überraschend noch bestehen Zweifel bei der Auslegung. Es liegen bereits keine überhöhten Kosten vor. Die Positionen entsprechen grundsätzlich dem Mittelwert des HB V-Korridors. Die Telekommunikationspauschale ist sogar günstiger und unterschreitet den unteren Wert des HB V-Korridors. Die Vergütung der Restwertabfrage wurde ausdrücklich vereinbart. Der Kläger durfte auch 12 Fotos anfertigen. Es sind der PKW in Übersichtsaufnahmen, die FIN, der Kilometerstand und der Schadensbereich fotografiert worden. Diese Aufnahmen sind erforderlich. Sofern die Beklagte meint, die entsprechenden Nebenkosten seien Teil des Grundhonorars, ist es so, dass es dem Gutachter überlassen ist, wie sich sein Honorar aufteilt. Zudem zeigt die BVSK-Erhebung, dass es gerade üblich ist, neben dem Grundhonorar diverse Nebenkosten und Gewinnanteile abzurechnen. Im Übrigen ist es auch insoweit dem Gutachter vorbehalten, ob er seinen Gewinnanteil lediglich auf das Grundhonorar ermittelt oder auf alle Positionen verteilt. Das Gericht geht hier jedenfalls davon aus, dass die Werte der BVSK eine hinreichende Schätzgrundlage darstellen, um zu prüfen, ob erkennbar überhöhte Kosten vorliegen (vgl. LG Köln, 9 S 255/12 mit weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung). An der BVSK-Befragung 2013 haben etwa 95% der Mitglieder teilgenommen, etwa 840 Standorte wurden erhoben. Damit ergibt sich ein hinreichendes Bild.

Auf die Frage, ob die Geschädigte die Zahlung nach § 242 BGB verweigern kann, kommt es nicht an, da die Kosten nicht (erkennbar) überhöht sind. Auch der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit ist vor diesem Hintergrund unerheblich.

b) Der Anspruch ist in Höhe von 591,43 € beglichen worden, so dass noch 101 ,– € offen sind.

2. Die Entscheidung über die Nebenforderungen ergibt sich aus §§ 286, 288, 291 BGB.

II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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