AG Hamm spricht mit Urteil vom 22.12.2008 Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt und Verbringungskosten zu

Mit Urteil vom 22.12.2008 ( 17 C 392/08 ) hat das Amtsgericht Hamm ( NRW ) dem Kläger die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt sowie die Verbringungskosten zugesprochen. Das Gericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 245,92 Euro nebst Zinsen zu zahlen  und von außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Beklagte kann den Kläger nicht darauf verweisen, dass er nur die Kosten der Reparatur in einer markenungebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt bekommt. Der Geschädigte muss sich nur dann auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn diese für ihn gleichwertig und mühelos erreichbar ist ( BGH NJW 2003, 2086 ). Es  genügt allerdings nicht, dass die Beklagte dem Kläger eine Möglichkeit aufzeigt, die Reparatur kostengünstiger in einer nicht markengebundenen Werkstatt durchführen zu lassen.

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchführen zu lassen und kann im Fall fiktiver Abrechnung auf der Basis eines Gutachtens deshalb auch den dazu erforderlichen Betrag verlangen ( vgl. AG Hamm NZV 2005, 649 – ; AG Hamm Urt. v. 27.6.2008 – 16 C 154/08 -; KG NZV 08, 516 ).

Der Kläger kann auch den den Betrag für Verbringungskosten zum Lackierer verlangen. Gem. § 249 Abs.2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger anstelle der Naturalrestitution auch den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wobei es unerheblich ist, wofür er den Geldbetrag tatsächlich verwendet ( Palandt-Heinrichs, 66. A. § 249 Rdnr. 6 ). Die Festlegung des erforderlichen Geldbetrages erfolgt dabei grundsätzlich auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich der Verbringungskosten zum Lackierer ist der Sachverhalt nicht anders als hinsichtlich sonstiger vom Sachverständigen ermitttelter Kosten für Material oder Arbeitszeit für den Fall einer Reparatur. Bei diesem bereits im Urteil vom 26.4.1991 – 17 C 40/91 – aufgestellten Grundsatz verbleibt das Gericht ( vgl. auch AG Lünen DAR 2001, 410; LG Wiesbaden DAR 2001, 36 ; OLG Dresden DAR 2001, 455; AG Rüdesheim Zwgst. Eltville NZV 2007, 245; AG Hamm Urt. v.6.6.07 – 17 C 53/07).

Vorstehende Ausführungen gelten übrigens auch für UPE-Aufschläge.

Der Klage war daher in vollem Umfang stattzugeben. Kosten- und Nebenentscheidungen folgen aus dem Gesetz.

So das kurze und knappe Urteil des AG Hamm.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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