AG Hannover urteilt zu den restlichen, vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.9.2012 – 543 C 7187/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn veröffentlichen wir hier ein Urteil aus Hannover zum Thema der restlichen Sachverständigenkosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hatte, obwohl sie zu 100 Prozent haftete, nur einen Teil der Sachverständigenkosten vorgerichtlich reguliert, obwohl den Versicherungen allesamt bekannt ist bzw. bekannt sein müsste, dass auch eventuell überhöhte Sachverständigenkosten in voller Höhe zu ersetzen sind. Der vom Unfallopfer beauftragte Sachverständige ist nämlich nicht dessen Erfüllungsgehilfe. Fehler desselben gehen daher grundsätzlich nicht zu Lasten des Unfallopfers. Das Prognoserisiko eines falschen Gutachtens geht eindeutig zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherung. Ebenso wie die Werkstatt ist der Sachverständige vielmehr Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Trotz dieser Kenntnis kürzen die Versicherer nach wie vor rechtswidrig die Sachverständigenkosten. Das angerufene Gericht hat den entsprechenden Versicherer in dem konkreten Fall aber zutreffend auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Denn bei einem Ausgleich der vollen Gutachterkosten ist der Schädiger nicht rechtlos. Ihm steht der vom Gericht dargestellte Weg des Vorteilsausgleichs zur Seite. Im konkreten Fall war der sogar von Seiten des Klägers angeboten  worden. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hat den Weg – aus unverständlichen Gründen – nicht eingeschlagen. Die Konsequenz war, dass sie bezüglich der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt wurde.  Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße und eine schöne Woche hin zum 1. Advent.
Willi Wacker

Amtsgericht
.                                                                                                             Verkündet am 18.09.2012
Hannover

Geschäfts-Nr.:
543 C 7187/12

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagte

wegen Forderung aus Verkehrsunfall
hat das Amtsgericht Hannover Abt. 543
auf die mündliche Verhandlung vom 03.09.2012
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 289,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.06.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Fertigung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 289,19 Euro aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

Die Beklagte haftet zu 100 % für den Verkehrsunfall vom xx.05.2012 in Isernhagen, der von dem bei der Beklagten versicherten PKW Opel Vivaro, amtliches Kennzeichen … verursacht wurde.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der gesamten Kosten des Gutachtens des Sachverständigen , die dieser mit Schreiben vom 22.05.2012 in Höhe von 860,19 Euro dem Kläger in Rechnung gestellt hat. Dieses Sachverständigengutachten hat der Kläger nach dem Verkehrsunfall eingeholt, um seinen Schaden beziffern zu können. Er hat die Rechnung des Sachverständigen beglichen.

Die Kosten des Sachverständigengutachtens waren für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung des Klägers erforderlich. Das gilt unabhängig davon, ob das Gutachten brauchbar ist oder die Kosten überhöht sind. Der Kläger als Geschädigter ist so zu stellen, wie er ohne den Verkehrsunfall gestanden hätte. In diesem Falle hätte er kein Sachverständigengutachten eingeholt und hätte den Sachverständigen auch nicht bezahlt.

Es ist dem Kläger als Geschädigten nicht zumutbar, vor Beauftragung des Sachverständigen verschiedene Angebote für Gutachten einzuholen. Die Begutachtung und eventuelle Reparatur seines Fahrzeuges muss kurzfristig erfolgen, denn ansonsten läuft der Geschädigte Gefahr, gegen seine Schadensminderungspflicht zu verstoßen.

Auch musste der Kläger sich nicht vom Sachverständigen auf die Vergütung verklagen lassen. Der Sachverständige hat ein Gutachten erstellt und der Kläger als Laie kann dessen Qualität nicht beurteilen.

Die Beklagte hat die Möglichkeit, sich vom Kläger – wie bereits von diesem angeboten – seine Rechte aus §§ 315 Abs. 3, 812 BGB gemäß § 255 BGB abtreten zu lassen.

Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 290, 288, 247 BGB. Soweit die Beklagte vorprozessual 571,– Euro an den Kläger gezahlt hat, befand er sich insoweit im Annahmeverzug.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 93 ZPO. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe von 571,- Euro mit Schriftsatz vom 03.08.2012 sofort anerkannt. Sie hat insoweit auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, denn sie hat bereits unter dem 16.06.2012 diesen Betrag an den Kläger gezahlt.

Der Kläger war nicht berechtigt, die Zahlung gemäß § 266 BGB zurückzuweisen. Zwar handelte es sich objektiv um eine Teilleistung, deren Annahme durfte der Kläger aber gemäß Treu und Glauben nicht verweigern. Aus den Angaben der Beklagten konnte der Kläger erkennen, dass die Beklagte – rechtsirrig – meinte, die gesamte Forderung beglichen zu haben. Der Kläger hat kein schützenwertes Interesse daran, diese Teilleistung zurückzuweisen. Auch die zweifache Geltendmachung der Hebegebühr durch seinen Rechtsanwalt benachteiligt den Kläger nicht, denn er kann diese Kosten von der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Schädigers ersetzt verlangen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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