Augenscheinlich stellt Grünen-Politiker ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD ins Internet

Koalitionsvertrag im Internet

Wer wissen will, worum es in den Koalitionsverhandlungen wirklich geht, der kann jetzt Einblick in den aktuellen Koalitionsvertrag nehmen. Das Geheimpapier wurde gestern im Internet veröffentlicht.

Quelle: mmnews

Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode

1. Entwurf
 (Stand 24.11.2013, 20:00 Uhr)

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5 Antworten zu Augenscheinlich stellt Grünen-Politiker ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD ins Internet

  1. Babelfisch sagt:

    „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern.“ (Seite 149)

    Na, da war doch was? Aber da tönt doch noch das Schmollen von old Münte im Ohr, wonach es unfair sei, eine Regierung nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

  2. virus sagt:

    Wird es ohne „GROKO“ (zwingend) zu Neuwahlen kommen, weil die Bundestagswahl möglicherweise verfassungswidrig war?

    AfD will Bundestagswahl anfechten

    All das Gerede von Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 usw. dient augenscheinlich nur einem Zweck, die Opposition kalt zu stellen.
    Bleibt zu Hoffen, dass die SPD-Mitglieder sich dessen bewusst sind, dass ihnen die Verantwortung über unser aller Wohl und Wehe in die Hände gelegt wurde. Denn was bei Zustimmung zur GROKO auf jeden Fall umgesetzt werden wird, sind z. B. das (streng geheim auszuarbeitende) Freihandelsabkommen mit den USA, siehe: Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben bzw. TAFTA – die große Unterwerfung und die Vorratsdatenspeicherung.

  3. Willi Wacker sagt:

    Wird es zu Neuwahlen kommen, weil die Bundestagswahl verfassungswidrig war? –
    Vermutlich nicht! Der Wunsch der AfD ist zwar verständlich, weil sie nicht in den Bundestag gewählt wurde. Aber die 5-Prozent-Regelung, an der die AfD, aber auch die FDP, gescheitert sind, hat ihren guten Grund. Dieser liegt darin, Splitterparteien, deren Wähleranteil unter 5 Prozent liegt, vom Bundestag auszuschließen. Und das ist richtig!
    Die FDP, die noch knapper den Einzug verpasst hat, nimmt als demokratische Partei das Ergebnis des Wählervotums so hin und die noch schlechter datehende AfD, die noch nicht einmal ein ordentliches Wahlprogramm hatte, will anfechten. dann mal zu!. So kann man sich auch selbst eliminieren.

  4. Ruheständler sagt:

    Wer mehr Rechtsstaatlichkeit will, sollte jede Chance nutzen, die ihm gegeben wird.

    Ein Muss für jedes SPD-Mitglied:

    http://www.hans-joachim-selenz.de/printable/kommentare/2006/widerspruch-strafanzeige-gabriel-060914.html

  5. virus sagt:

    Schäuble will Finanzminister bleiben

    Unterdessen ist bekannt geworden, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble sein Ressort in einer schwarz-roten Koalition behalten will. „Wenn ich von der Bundeskanzlerin gefragt werden würde, lehne ich nicht ab. Ich traue mir das zu“, sagte der CDU-Politiker dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“ (Freitag).

    Quelle: WELT.de

    … wenn er gefragt werden würde? Für wie blöd hält Herr Schäuble seine Mitbürger? Soll der Südkurier doch mal das Volk fragen, ob es Herrn Schäuble zutraut, angesichts seiner Lobby-Hörigkeit oder sollte man besser sagen, Lobby-Erpressbarkeit?, seine Finanzpolitik allein auf das Wohl der deutschen Bevölkerung auszurichten.

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