Zentral-Mahngericht des AG Euskirchen weist bereits im gerichtlichen Mahnverfahren die LVM Versicherung als Prozessbevollmächtigten gemäß § 79 ZPO zurück mit Beschluß vom 15.11.2013 -13-4579224-01-N -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Sonntag noch ein Beschluss eines der beiden Zentralen Mahngerichte für Nordrhein-Westfalen, nämlich des für das Rheinland zuständigen Amtsgerichtes Euskirchen, zum Thema der Prozessvollmacht gemäß § 79 ZPO. Die LVM Versicherung, die (wie andere Versicherer es auch praktizieren) für den VN  Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hatte, wurde zu Recht als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen. Auch das gerichtliche Mahnverfahren ist bereits ein gerichtliches Verfahren, so dass auch im gerichtlichen Mahnverfahren § 79 ZPO gilt. Das bedeutet, dass generell kein Versicherer für den VN Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen kann. Ein konsequenter Beschluss des Zentralmahngerichtes Euskirchen. Damit ist ein weiterer Baustein im Kampf gegen die bestehende Versicherungswillkür vorhanden. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Der Beschluss wurde erwirkt und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Schepers & Baltes aus 50259 Pulheim.

Viele Grüße
Willi Wacker

13-4579224-01-N

Amtsgericht Euskirchen

Beschluss

In dem Mahnverfahren

des Herrn …

Antragsteller,

gegen

Herrn …( VN der LVM-Versicherung )

Antragsgegner,

wird der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Kolde-Ring 21,48126 Münster als Bevollmächtigter der Partei gemäß § 79 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen, da er nicht vertretungsbefügt im Sinne der Vorschrift ist.

Euskirchen, 15.11.2013

……

Rechtspflegerin

Siehe hierzu auch:

CH Beitrag vom 16.12.2014
CH-Beitrag vom 27.01.2015

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