AG Hattingen mit Beschluss vom 6.10.2015 – 6 C 67/15 -: Geschädigter genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe durch Vorlage der Sachverständigenrechnung als Indiz für den erforderlichen Betrag i.S. d. § 249 II 1 BGB.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem nach dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – der Begriff der Inditwirkung der Rechnung des Sachversständigen durch die Argumente der Versicherungen immer mehr aufgeweicht wurde, hat nunmehr ein kleines aber feines Amtsgericht im südlichen Ruhrgebiet in einem Rechtsstreit um die erforderlichen Sachverständigenkosten als notwendiger Herstellungsaufwand zur Wiederherstellung des ursprünglichen, vor dem Unfall bestehenden Zustandes klare Worte in seinem Hinweisbeschluss vom 6.10.2015 gesprochen. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 30.5.2015 verursachte der Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten beschädigt wurde. Die Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung ist unstreitig. Gleichwohl zahlte sie nur einen Teil auf die berechneten Sachverständigenkosten. Der Geschädigte hatte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe von 1.102,57 € an den von ihm eingeschalteten Kfz-Sachverständigen abgetreten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die berechneten Sachverständigenkosten immerhin um 237,44 €. Dieser Betrag war nun Gegenstand der Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB. Das Gericht wies auf Folgendes hin:

6 C 67/15

Amtsgericht Hattingen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

…  ./.   …

werden die Parteien auf folgendes hingewiesen:

Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH gehören die Sachverständigenkosten für die Einschaltung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall zu den ersatzfähigen Kosten, und zwar der Höhe nach soweit sie als erforderlich und zweckmäßig anzusehen sind.  Der Geschädigte ist dabei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Dabei muss der Geschädigte bei der Auswahl nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt dabei insoweit seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der Rechnung als Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 II 1 BGB (so z.B: AG Dortmund BeckRS 2015, 02536 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH; Vgl. auch AG Hattingen Urt. v. 10.1.2014 – 6 C 116/13 -). Das Amtsgericht Dortmund hat daher in der zitierten Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, es sei als angemessen anzusehen, wenn der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige ein Honorar berechne, das lediglich 10 Prozent über Demjenigen liege, das die Versicherung des Beklagten als angemessen ansieht.

Es ist nicht erkennbar, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 1.102,57 € diesen Anforderungen hier nicht genügt. Die durch den Sachverständigen erfolgte Einordnung der Schadensstufe sowie die abgerechneten Nebenkosten halten sich im Rahmen des Üblichen.

Da es sich hier um eine ausgeschriebene gängige Frage handelt, die von den Gerichten inzwischen überwiegend jedenfalls bei nicht unüblich hohen Abrechnungen in dieser Weise entschieden hat, sieht das Gericht keinen Anlass, die Berufung zuzulassen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme.

Nun bitte Eure Kommentare. Ich selbst halte den Verweis auf die zehnprozentige Erhöhung über dem Betrag, den die eintrittspdlichtige Versicherung als üblich und angemessen erachtet, für fragwürdig. Die – völlig irrelevante – Schadensbemessung durch den Schädiger kann niemals Maßstab für eine vom Gericht gemäß § 287 ZPO vorzunehmende Schadenshöhenschätzung sein, da die in dem Honorartableau der HUK-COBURG aufgeführten Werte keine erforderlichen Schadensbeträge darstellen.  Was denkt Ihr? 

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