AG HH St.-Georg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung gekürzter SV-Kosten (910 C 90/14 vom 24.06.2014)

Mit Urteil vom 24.06.2014 (910 C 90/14) hat das Amtsgericht Hamburg St.-Georg die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 61,10 € zzgl. Zinsen verurteilt. Ein klares Urteil, dass so gar nicht zu den Einwänden der Versicherung passen will. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht einen weiteren Schadenersatzanspruch gegen die Be­klagte auf Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars.

Die Beklagte ist unstreitig für den zugrunde liegenden Unfall voll einstandspflichtig.

Der Geschädigte kann vom Schädiger gem. § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungs­aufwand die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGH, NJW 2007, 1450 ff.). Er ist gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Der Geschä­digte ist dabei grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachver­ständigen ausfindig zu machen. Zwar verbleibt für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundi­gungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Da es aber bei Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugänglichen Preislisten fehlt, die einen Vergleich ermöglichen würden, wird der Geschädigte in aller Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Erst wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädig­ten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begut­achtung oder der Honorarberechnung vorliegen, kann er vom Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523 ff.).

Diese Grundsätze hat der BGH in seiner Entscheidung VI ZR 225/13 v. 11.02.2014 noch einmal bekräftigt. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachver­ständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung ste­henden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 – Juris).

Hinsichtlich der Höhe des Sachverständigenhonorars haben der Geschädigte und der Kläger eine Honorarvereinbarung geschlossen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Geschädig­te von einer willkürlichen Festsetzung des Honorars oder einem auffälligen Missverhältnis von Preis und Leistung hätte ausgehen müssen. Unabhängig von einer fehlenden Erkennbarkeit für den Geschädigten kann bereits bei einem Vergleich der tatsächlichen Kosten in Höhe von EUR 504,93 brutto zu den von der Beklagten offenbar durch Zahlung als angemessen akzeptierten EUR 443,83 nicht von einem auffälligen Missverhältnis ausgegangen werden. In diesen Beträgen sind die Nebenkosten enthalten. Entscheidend ist dabei einer Gesamtbetrachtung des Rech­nungsbetrags. Es mögen sich bei verschiedenen Sachverständigen Verschiebungen zwischen dem Grundhonorar und den Nebenkosten ergeben. Ein Verhältnis von Grundkosten zu Nebenko­sten wie hier ist nicht aus sich heraus geeignet, von der Erkennbarkeit eines auffälligen Missver­hältnisses auszugehen. Im vom BGH in VI ZR 225/13 zu entscheidenden Fall betrug das Ge­samthonorar brutto EUR 534,55, bestehend aus EUR 309,40 brutto Grundhonorar und EUR 225,15 brutto Nebenkosten. Auch aufgrund allein dieses Verhältnisses vermochte der BGH nicht bereits festzustellen, dass dem Geschädigten eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebot vor­zuwerfen ist. Es kann auch hier nicht festgestellt werden, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat.

Das Gericht folgt der Auffassung der Beklagten, der Kläger habe gegen Nebenpflichten versto­ßen, nicht. Eine grundsätzliche Aufklärung seiner Kunden darüber, dass es zu Problemen bei der Erstattung der abgerechneten Kosten kommen kann, schuldet der Kläger nicht. Es gibt keine all­gemein gültigen Honorarsätze für Sachverständige. Allein der Umstand, dass zu diesem The­menkreis unterschiedliche rechtliche Auffassungen bestehen, führt nicht zu einer Hinweispflicht. Eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die auch die Beklagte dem Kläger in diesem Rechtsstreit entgegensetzen könnte, liegt deshalb nicht vor.

Die Zinsforderung folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1. S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit das AG HH St.-Georg.

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