AG Kiel verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens bei einer Schadenshöhe von 956,11 € netto mit Urteil vom 11.6.2014 – 122 C 217/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch wieder ein ordentlich begründetes Sachverständigenkosten-Urteil des AG Kiel vom 11.6.2014 bekannt. Wieder war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. , die nicht in der Lage war, die berechneten Sachverständigenkosten als vollständige  Schadensersatzleistung zu erbringen. Wieder wurde von der HUK-COBURG versucht, diesen Reparaturschaden von knapp 1.000,- € als sogenannten Bagatellschaden zu verkaufen. Der HUK-COBURG müsste aber bekannt sein, dass der BGH die (fließende) Bagatellschadensgrenze bei circa 715,– € gezogen hat. Von diesem Betrag ist der Reparaturkostenbetrag aber weit entfernt. Gilt etwa in Coburg nicht mehr die BGH-Rechtsprechung? Auf jeden Fall hat der Amtsrichter der 122. Zivilabteilung des AG Kiel die HUK-COBURG in ihre Schranken gewiesen.  Kurz und bündig – ohne Exkursion in irgendwelche unsinnige rechtsdogmatische Höhen – , so können Urteile auch aussehen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

122 C 217/13

Verkündet am: 11.06.2014

Amtsgericht Kiel

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstandssprecher Rolf-Peter Hoenen, Hopfenstr. 29, 24088 Kiel

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Kiel durch den Richter am Amtsgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 21.5.2014
für  R e c h t  erkannt:

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 299,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.6.2013 zu zahlen.

2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.   Der Streitwert beträgt Euro 299,00.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 313 a ZPO.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Beklagte haftet zu 100 % als Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug … , dessen Fahrer durch offensichtlich unachtsame Rückwärtsfahrt das klägerische Fahrzeug beschädigte. Im Hinblick auf das Verschulden dieses Fahrers tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges vollständig zurück.

Zum ersatzfähigen Schaden zählen auch die angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe der Klagforderung. Die Sachverständigenkosten als Folge des Unfalls sind grundsätzlich zu erstatten. Nur bei geringfügigen Schädigungen stellt die Inanspruchnahme eines Sachverständigen einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten dar, da bei geringfügigen Schäden davon ausgegangen werden kann, dass der Schädiger bzw. seine Versicherung sie ohne Vorlage eines Gutachtens erstellte. Diese Geringfügigkeitsgrenze ist hier nicht überschritten. Dabei kann dahinstehen, ob die Geringfügigkeitsgrenze noch entsprechend dem Urteil des BGH vom 30.11.2004, Aktenzeichen VI ZR 365/03, zitiert nach juris, bei höchstens Euro 700 anzusiedeln ist oder ob im Hinblick auf die Teuerung von einer etwas höheren Geringfügigkeitsgrenze auszugehen ist. Der Schaden hier war jedenfalls mit Euro 956,11 Netto nicht geringfügig. Der Fall weist zudem keine Besonderheiten auf, die zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Insbesondere konnte der Kläger aus der Art des Schadens keinen Schluss ziehen, dass die Beklagte die Kosten ohne Gutachten tragen würde.

Neben der Hauptforderung hat die Beklagte Verzugszinsen zumindest ab dem 12.6.2013 in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Sie geriet mit Zugang ihres Schreibens vom 10.6.2013 in Verzug, mit dem sie die Zahlung der Sachverständigenkosten verweigerte.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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