AG Köln verurteilt Zürich Versicherung zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht (261 C 145/08 vom 27.10.2008)

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 27.10.2008 (261 C 145/08) auf die Klage des Sachverständigen M. die Zürich Versicherung verurteilt, an den Kläger 330,32 € zuzüglich Zinsen sowie weitere 70,20 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger ist Kraftfahrzeugsachverständiger. Er klagte aus abgetretenem Recht. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des den Verkehrsunfall vom 23.11.2007 in Schalbach verursachenden Kraftfahrzeuges. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Unfall vom 23.11.2007 Anspruch auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares in Höhe von 330,32 €. Dieser Anspruch wurde dem Kläger vom Geschädigten … unstreitig wirksam, an Erfüllungsstatt abgetreten. Auf die vom Kläger für die Begutachtung des Unfallfahrzeuges in Rechnung gestellten 830,32 €, darin enthalten netto 462,00 € Grundhonorar sowie verschiedene Nebenforderungen von zusammen 235,75 € netto, hat die Beklagte vorgerichtlich 500,00 € gezahlt.

Ihre Einwände gegen die weitergehende Forderung greifen nicht durch. Die Klage ist begründet. Die Beklagte setzt sich nicht erkennbar mit der vom Kläger zutreffend zitierten Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1495) sowie zahlreicher weiterer Gerichte aller Instanzen auseinander, wonach es bei der Bewertung des Sachverständigenhonorars als Schadensposition im Anschluss an einen Verkehrsunfall ausschließlich auf schadensersatzrechtliche und nicht auf werkvertragsrechtliche Erwägungen ankommt. Dabei kann der Geschädigte bzw. der Kläger als Abtretungsempfänger vom Schädiger gem. § 249 BGB diejenigen Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Wahrt der Geschädigte bei der Einholung des Gutachtens den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH a.a.O.) Nach diesen Maßstäben kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf an, ob die vom Kläger dem Geschädigten im Rahmen des geschlossenen Werkvertrages berechneten Sachverständigenkosten überhöht sind, weil sie nicht im Sinne von § 632 BGB üblich sind oder – sofern eine übliche Vergütung nicht feststellbar ist- nicht mehr billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB entsprechen. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass der Anspruch nicht vom Geschädigten selbst, sondern auf Grund einer Abtretung vom Sachverständigen geltend gemacht wird. Der Gegenstand der Abtretung ist der Schadensersatzanspruch und nicht etwa der dem Kläger gegen den Geschädigten zustehende Werklohnanspruch, so dass auch für den Anspruch aus abgetretenem Recht lediglich entscheidend ist, ob dem Geschädigten ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte zustand (OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029). Einwendungen aus dem Werkvertrag zwischen dem Kläger und dem Geschädigten könnte die Beklagte nur auf Grund einer Abtretung des Geschädigten geltend machen. Eine derartige Abtretung liegt jedoch nicht vor. Für die Frage, ob der Geschädigte sich bei Einholung des Gutachtens im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gehalten hat, ist maßgeblich, ob er unter Berücksichtigung seiner individuellen Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten in vorwerfbarer Weise überhöhte Sachverständigenkosten verursacht hat. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Dem Geschädigten ist es im Vornhinein praktisch kaum möglich, Preisvergleiche zwischen verschiedenen Sachverständigen anzustellen. Die Höhe der Sachverständigenvergütung hängt vom Umfang des Fahrzeugschadens ab und wird ebenso wie letzterer erst nach der Begutachtung vom Sachverständigen beziffert. Ob der Sachverständige ein eindeutig überhöhtes Honorar berechnet, ist für den Geschädigten im Allgemeinen nicht erkennbar; er darf mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Sachverständige sich bei der Berechnung seines Honorars im Rahmen des Üblichen hält. Insbesondere ist es dem Geschädigten auch nicht zuzumuten, es auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen über die Höhe der Vergütung ankommen zu lassen. Aus diesen Gründen kommt es auf die Frage, ob der Kläger ein überhöhtes Honorar berechnet hat, nicht an. Rein vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass der Kläger unter Berücksichtigung des von ihm ermittelten Reparaturaufwandes von netto 3.236,84 € (mit Mehrwertsteuer 3.851,84 €) die Honorarbereiche der einschlägigen Berufsverbände (BVSK und VKS), wie im Schriftsatz vom 24.09.2008 im einzelnen errechnet, allenfalls geringfügig überschritten hat. Da er jedoch nicht Mitglied des BVSK ist, musste er sich ohnehin nicht an die diesbezüglichen Gesprächsergebnisse halten. Die von der Beklagten beanstandeten Nebenforderungen sind mit Ausnahme der EDV Abrufgebühr und der Fahrzeugbewertung auch in der BVSK-Tabelle vorgesehen; die beanstandeten Zusatzhonorare von je 20,00 € netto führen auch im Ergebnis nicht zu einer ganz offensichtlich überhöhten Gesamtforderung. Als zusätzliche Rechtsverfolgungskosten stehen dem Kläger gemäß der Berechnung auf Seite 3 bis 4 der Klagebegründung auch die anwaltlichen Gebühren seiner Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit zu. Ebenfalls fallen hierzu zusätzlich die Verzugszinsen an. Die Beklagte war daher, wie beantragt, zu verurteilen.

So das überzeugende Urteil des AG Köln. Der Amtsrichter der 261. Zivilabteilung hat überzeugend zwischen den schadenseratzrechtlichen und den werkvertraglichen Überlegungen entschieden. Die von der Beklagten vorgebrachten werkvertraglichen Erwägungen konnten nicht berücksichtigt werden, da es sich um einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten handelt, der wirksam an den klagenden Sachverständigen abgetreten worden ist. Ebenso überzeugen auch die Entscheidungsgründe zu der nicht Anwendbarkeit der BVSK Tabelle.

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