AG Lahnstein verurteilt HUK-Coburg mit bemerkenswert kurzem Urteil zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten.

Der Amtsrichter der 2. Zivilabteilung des AG Lahnstein (Rheinland-Pfalz) hat mit einem bemerkenswert kurzen Urteil der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg ins Versicherungsbuch geschrieben, dass Sachverständigenhonorare in voller Höhe zum zu ersetzenden Schadensersatz gehören. Hier das komplette Urteil vom 19. Juli 2007 – 2 C 222/07 -:

Das Amtsgericht Lahnstein hat durch den Richter am Amtsgericht am 19. Juli 2007 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Schadensersatz in Höhe von 160,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.3.2007 abzüglich am 10.3.2007 gezahlter 104,31 Euro zu zahlen sowie vorprozessuale Anwaltskosten von 30,16 Euro nebst Zinsen .

2. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger vollen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 24.1.2007. Die Höhe umfasst gem. § 249 II BGB auch die Sachverständigenkosten im Sinne eines erforderlichen Herstellungsaufwandes. Vorliegend hat der Sachverständige die – grundsätzlich zulässige – Pauschalierung seiner Vergütung dadurch vorgenommen, dass er diese an der Schadenshöhe orientiert hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird dies nach der neueren BGH-Rechtsprechung für zulässig gehalten. Die Beklagte zitiert diese Entscheidung in ihrer Klageerwiderung auch, beschränkt sich aber auf das Zitieren eines Satzes, der für den entschiedenen Fall nicht tragend, sondern eher beiläufig beim Aufzählen der grundsätzlichen Gesichtspunkte erfolgte.

Es wäre Sache der Beklagten gewesen, Umstände vorzutragen, aus denen sich die Verletzung der den Kläger obliegenden Schadensminderungspflicht ergeben kann. Der Vortrag der Beklagten lässt aber schon Ausführungen dazu vermissen, welchen Betrag aufgrund welcher Bemessung im hiesigen Bereich  als üblich anzusehen sein soll. Das geht zu Lasten der Beklagten.

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes gem. §§ 280 I, 288 BGB. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 ZPO, die weitere Nebenentscheidung folgt aus § 713 ZPO.

So das kurze für die HUK-Coburg niederschmetternde Urteil.

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