AG Landau a.d. Isar verurteilt Zurich Insurance zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.8.2013 – 3 C 362/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wieder war es die Zurich Versicherung, die meinte, den vollständigen Schadensersatz nicht leisten zu müssen. Aber auch sie musste lernen, dass grundsätzlich Kürzungen der Sachverständigenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand nicht im Gesetz vorgesehen sind. Zwar bemüht das erkennende Gericht wieder die BVSK-Tabelle als Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO, es verkennt dabei aber, dass die Sachverständigenkosten nach der Rechtsprechung des BGH dann erforderlicher Herstellungsaufwand sind, wenn der Geschädigte selbst nicht in der Lage ist, den Schaden zu beziffern und daher berechtigt ist, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dann ist es weder dem Schädiger noch dem Gericht erlaubt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Das gilt auch für die Höhe der Sachverständigenkosten. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

 

Amtsgericht Landau a.d. Isar

Az.: 3 C 362/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

Zurich Insurance plc, vertreten durch d. Vorstand, Niederlassung für Deutschland, Solmstraße 27 – 37, 60486 Frankfurt

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landau a.d. Isar durch den Richter am Amtsgericht … am 08.08.2013 im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 511 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf weitere 78,36 Euro an Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB.

Grundsätzlich umfaßt der Schadensersatzanspruch auch die Kosten der Schadensfeststellung und damit die streitgegenständlichen Sachverständigenkosten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Das Amtsgericht Landau a.d. Isar legt – wie eine Vielzahl anderer Gerichte und insbesondere Obergerichte – die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 als geeignete Schätzgrundlage zugrunde. Die Klägerin hat durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen … dargelegt, dass diese nach der BVSK-Liste erstellt wurde.

Demgegenüber lassen die Ausführungen der Beklagten nicht erkennen, wie sich die beklagtenseits zugestandenen 504,56 Euro an erforderlichen Sachverständigenkosten errechnen sollen.

Die allgemein gehaltenen Ausführungen zum grundsätzlichen Sinn und zur Verwendbarkeit derartiger pauschaler Schadensberechnungswerke sind interessant, letztlich jedoch nicht zielführend. Bei der Abrechnung von Schadensverkehrsunfallangelegenheiten handelt es sich um ein Massenphänomen, das nur mit für eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen geeigneten Mitteln abgewickelt werden kann. Genauso wie im Bereich von Mietfahrzeugkosten die Schwacke-Listen ein geeignetes Instrumentarium zur Bewältigung von derartigen Massenverfahren darstellen, ist dies im Bereich von Kfz-Sachverständigenkosten die BVSK-Honorarbefragung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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Amtsgericht Landau a.d. Isar

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

Zurich Insurance plc, vertreten durch d. Vorstand, Niederlassung für Deutschland, Solmstraße 27 – 37, 60486 Frankfurt

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landau a.d. Isar durch den Richter am Amtsgericht … am 08.08.2013 folgenden

Beschluss

Der Streitwert wird auf 78,36 Euro festgesetzt.

Landau a. d. Isar, 13.08.2013

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