AG Landshut verurteilt zur Freistellung der restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG mit Urteil vom 23.4.2013 – 3 C 284/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch ein etwas älteres Urteil aus Bayern vor. Leider hat der erkennende Amtsrichter des Amtsgerichts Landshut im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die HUK-COBURG hier einiges falsch gemacht. Es wurde die Angemessenheit geprüft, obwohl es sich um einen Schadensersatzprozess handelt, bei dem es auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB ankommt. Der Richter scheint das Urteil des BGH vom 23. 1.2007 – VI ZR 67/06 – (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann)  nicht zu kennen oder hat es nicht richtig gelesen? Es erfolgte eine willkürliche Kürzung der Nebenkosten auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2011 und es  erfolgte eine anteilige Auferlegung der Kosten in einem Freistellungsprozess, obwohl der  Geschädigte selbst geklagt hatte. Trotz aller Fehler kann dieses Urteil in die Liste der gegen die HUK-COBURG ergangenen Urteile eingereiht werden. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachdienlichen Anmerkungen bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Landshut

Az.:    3 C 284/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, v.d.d. Vorstandsvors. Dr. Wolfgang Weiler, Albertstr. 2, 93047 Regensburg, derzeit: 93038 Regensburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landshut durch den Richter am Amtsgericht … am 23.04.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.              Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 110,54 € aus der Sachverständigenrechnung zu Gutachten-Nr. … freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.               Der Kläger trägt 19 %, die Beklagte 81 % der Kosten des Rechtsstreits.

3.               Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in Höhe eines Freistellungsbetrags von 110,54 € begründet.

Dem Kläger steht ein diesbezüglicher Freistellungsanspruch aus den §§ 7, 17 StVG, 249 ff BGB, 115 VVG zu.

Zwischen dem Kläger als Geschädigten und dem Sachverständigenbüro … wurde keine Preisvereinbarung geschlossen; der Sachverständige war daher berechtigt, eine Leistungsbestimmung nach den §§ 315, 316 BGB vorzunehmen.

Der Unterzeichner legt zur Bemessung der Billigkeit die BVSK-Honorarbefragung 2011 zu Grunde.

Nach dieser BVSK-Honorarbefragung 2011 ist es üblich und entspricht es der Billigkeit, das Grundhonorar nach Schadenshöhe pauschal abzustufen.

Maßgebend für die Obergrenze der Billigkeit ist HB III (95 % der Mitglieder des BVSK berechnen ihr Honorar unterhalb dieses Wertes).

In Bezug auf das Grundhonorar gilt, dass ein Maximalbetrag in Höhe von 512,- € in Ansatz gebracht werden kann; klägerseits wurde insoweit ein Betrag in Höhe von 466,- € in Ansatz gebracht; unter Einrechnung der EDV-Kosten ergibt sich ein Betrag in Höhe von 512,– €; die BVSK-Befragung weist zwar grundsätzlich solche EDV-Kosten nicht gesondert aus; es ist jedoch gerichtsbekannt, dass solche EDV-Kosten entweder in das Grundhonorar eingerechnet werden oder getrennt ausgewiesen werden. Insgesamt darf der Betrag die Obergrenze nicht überschreiten.

in Bezug auf die Fotokosten gilt, dass eine Überschreitung in Bezug auf den zweiten Fotosatz vorliegt; die Überschreitung beträgt insgesamt 2,– €. Bezüglich der Fahrtkosten gilt, dass keine Überschreitung vorliegt; es ist gerichtsbekannt, dass die einfache Fahrstrecke 26 Kilometer beträgt; aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich auch der diesbezüglich Abfahrtsort und der Besichtigungsort.

In Bezug auf die Schreibgebühren gilt, dass die BVSK-Befragung insoweit auch einen Pauschalbetrag vorsieht; bei einer Pauschalierung – wie klägerseits vorgenommen – liegt die Obergrenze bei 32,15 €.

Insgesamt ergibt sich somit eine Überschreitung um 21,85 € netto bzw. 26,– € brutto. Der klägerische Anspruch ist daher um 26,– € zu kürzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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