AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg unter Hinweis auf eine Vielzahl gegen sie ergangener Urteile zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.5.2013 -107 C 1112/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende nun noch ein weiteres Urteil aus Leipzig zum Thema Sachverständigenkosten. Die erkennende Amtsrichterin der 107. Zivilabteilung des AG Leipzig erscheint gelangweilt und verweist im Wesentlichen nur noch auf bisherige Entscheidungen, die sämtlich gegen die HUK-Coburg ergangen sind. Aber trotz der Vielzahl der gegen sie ergangenen Urteile meint die HUK-Coburg, weiterhin ihr anvertraute Versichertengelder durch unnütze und teure Rechtsstreite vergeuden zu müssen. Die HUK-Coburg ist doch immer so sehr um das Wohl der Versichertengemeinschaft besorgt? Bei den eigenen Prozessen gilt dies offenbar nicht. Es ist schon peinlich, wenn ein Gericht die bayerische Versicherung auf eine Vielzahl von verlorenen Prozessen hinweisen muss. Und immer noch nichts gelernt. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen: 107 C 1112/13

Verkündet am: 10.05.2013

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg, Querstraße 16, 04103 Leipzig, v.d.d. Vorstand

– Beklagte –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtsführende Richterin …
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2013 am 10.05.2013

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Sachverständigenkosten der aus der Rechnung zum Gutachten Nr. vom 04.01.2012 in Höhe von noch 94,54 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit 06.03.2012 freizustellen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird bis auf 300,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Sie hat in der Sache auch Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Sachverständigenkosten aus § 115 VVG.

Der Geschädigte kann gemäß § 249 BGB die Sachverständigenkosten verlangen, die der Geschädigte zur Ermittlung seines Schadens verauslagen musste, es sei denn, diese würden nicht dem erforderlichen Aufwand entsprechen.

Da bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen des Amtsgerichts Leipzig festgestellt wurde, dass die vom … angewandte Honorartabelle grundsätzlich den erforderlichen Aufwand darstellt, durfte der Geschädigte hiervon auch ausgehen. Er war daher nicht gehalten, weitere Angebote einzuholen. Insbesondere kann die Beklagte mit ihrem Einwand nicht gehört werden, dass das Honorar von dem Gesprächsergebnis BVSK abweicht und allein dieses Gesprächsergebnis eine geeignete Schätzgrundlage gemäß § 278 ZPO sei. Zudem ist festzustellen, dass das Klägerseits geforderte Honorar nur geringfügig über dem bereits bezahlten Betrag liegt, sodass bereits eine erhebliche Abweichung nicht vorliegt. Die vom Sachverständigen angesetzten Kosten bezüglich der Nebenkosten sind ebenfalls nicht zu beanstanden, § 278 ZPO. Hierbei ist festzustellen, dass der Sachverständige nicht allein die tatsächlichen Kosten für einen Fotoausdruck vom Auftraggeber ersetzt verlangen kann. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige auch die entsprechenden Gerätschaften (Fotoequipment, Drucker, Druckerpapier u. a.) bereit halten, dieses auch auf den neuesten Stand der Technik halten muss und insbesondere auch Wartungskosten hierfür zu tragen hat. Daher werden die erhobenen Kosten als angemessen angesehen. Die Klägerseite hat auch dezidiert vorgetragen, dass 15 Fotos gefertigt wurden und auch die angesetzte Anzahl der Schreibkosten angemessen ist. Auch bei den Schreibkosten gilt, dass nicht lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auch die Kosten angesetzt werden können, die im Bürobetrieb hierfür insgesamt anfallen.

Da sich die Beklagte in Verzug befunden hat, schuldet sie die ausgeurteilten Zinsen aus §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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