AG Aschaffenburg verurteilt Schädiger zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 30.4.2013 -124 C 2544/12-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Pfingstausklang noch ein Urteil aus Aschaffenburg zum Thema Sachverständigenkosten. Das Gericht misst die Sachverständigenkosten an den Bandbreiten der VKS-Honorarbefragung. Letztlich prüft daher das Gericht die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten an der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit, wobei damit nicht die Angemessenheit i.S.d. § 632 BGB gemeint ist. Diese Prüfung erfolgt im Rahmen der Wirtschaftlichkeit. Allerdings ist auch zu fragen, ob dieser Weg zielführend isst, wenn vorher festgestellt wird, dass der Geschädigte keine Erkundigungspflicht nach dem billigsten Sachverständigen hat. Er kann daher bei der Beauftragung – Ex-ante-Sicht – von der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten ausgehen, weil er als Laie selbst nicht in der Lage ist, den Schaden zu beziffern. Lest bitte selbst und gebt Eure Meinungen bekannt. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 124 C 2544/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn Kfz-Sachverständiger S. B. , K.

– Kläger –

Rechtsanwälte D. I. & P.,  A.

gegen

Herrn H.S. ,  G.

– Beklagter –

Rechtsanwälte L. W. B.,  H.

erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht … am 30.04.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2013 folgendes

Endurteil

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 149,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.04.2012, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.04.2012, Mahnkosten in Höhe von 10,– € und Auskunftskosten in Höhe von 5,10 € zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluß

Der Streitwert wird auf 149,45 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1.
Der Kläger hat aus abgetretenem Recht der geschädigten Firma … einen Schadensersatzanspruch aus dem Unfaliereignis vom 26.012012 gegen den Beklagten als Halter des unfallverursachenden Pkws-mit dem amtlichen Kennzeichen … hinsichtlich der für die Schadensbegutachtung insgesamt angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe von 536,– € netto, wovon nach vorgerichtlicher Regulierung durch die Haftpflichtversicherung des Beklagten in Höhe von 386,55 € noch 149,45.€ offen sind, gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 398 BGB.

a)
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die geschädigte Firma … hat ihre Ansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 26.012012 gegen den Unfallverursacher, Halter und dessen Haftpflichtversicherer auf Erstattung der Gutachterkosten am 05.03.2012 wirksam an den Kläger abgetreten.

b)
Der Kläger hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf vollständige Erstattung der in der Rechnung vom 05.03.2012 für die Erstattung des Haftpflichtgutachtens geltend gemachten Kosten in Höhe von 536,.. € netto. Insoweit ist der Anspruch des Klägers durch die vorgerichtliche Zahlung der Haftpflichtversicherung in Höhe von 386,55 € noch nicht vollständig erfüllt.

Nach § 249 Abs. 2 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post betrachtet) bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozeß berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so daß er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff = DS 2007, 144).

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens  zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei, für ihn allerdings das Risiko verbleibt, daß er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozeß als zu teuer erweist (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff). Die Bestimmung des erforderlichen Herstellungsaufwands erfolgt nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Bei der Bewertung dessen, welche Kosten zweckmäßig und angemessen sind, kann insbesondere eine Schätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO getroffen werden.

Es ist vorliegend nicht zu beanstanden, daß der Kläger die Kosten seines Gutachtens in Relation zur Schadenshöhe berechnet hat. Denn eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars trägt dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, daß das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist.

Es gibt verschiedene Wege der Schadensschätzung, z.B. die Verwertung von statistischen Erhebungen von Sachverständigenhonoraren, insbesondere der Statistik vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BSVK) oder auch die vom Kläger zugrunde gelegte Honorarumfrage des Verbandes der unabhängigen Kfz-Sachverständigen e.V. (VKS). Gegen sämtliche Honorarumfragen lassen sich sicherlich Bedenken vorbringen. Da bei den Honorarumfragen immer nur ein begrenzter Teil von Personen befragt wird, bestehen in der Tat Zweifel, ob diese Erhebungen repräsentativ sind. Dem Gericht steht es im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO frei, solche Listen anzuwenden oder von ihnen abzuweichen.

Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände war vorliegend kein auffälliges Mißverhältnis zwischen Preis und Leistung festzustellen. Eine evidente Überhöhung des Sachverständigenhonorars liegt nicht vor. Die von dem Kläger festgesetzten Positionen liegen vielmehr innerhalb der von der Honorarumfrage der VKS vorgegebenen Bandbreiten. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Kläger hinsichtlich des Grundhonorars eine an der Schädenshöhe orientierte Pauschalierung vorgenommen hat, hinsichtlich der Nebenkosten jedoch nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet hat. Auch die hinsichtlich der Nebenkosten in Rechnung, gestellten Einzelpreise bewegen sich nicht außerhalb angemessener Beträge. Da der Geschädigte gerade keine Preisvergleiche anstellen muß – und um einen abgetretenen Anspruch des Geschädigten geht es vorliegend gerade – und eine evidente Überhöhung der Sachverständigenkosten nicht vorliegt, ist hier ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht nachgewiesen.

Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung des noch offenen Restbetrages in Höhe von 149,45 €.

2.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.

Ein Anspruch auf Ersatz der Mahnkosten sowie der Auskunftskosten ergibt sich aus §§ 280, 286 BGB. Diese Kosten sind auch in der Höhe nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,– € gemäß §§ 280, 286 BGB unter Zugrundelegung der vom Kläger angesetzten Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 7,50 €. Nach dem RVG ist die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts als Rahmengebühr mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 und 2,5 ausgestaltet Eine Gebühr über 1,3 kann allerdings wegen des Nachsatzes in Nummer 2300 RVG VV nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, so daß lediglich eine 1,3 fache Gebühr erstattungsfähig ist.

3.
Der Feststellungsantrag des Klägers unter Ziffer 4 ist unbegründet. Zwar ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vornherein ausgeschlossen. Jedoch erfordert ein Antrag auf dieser Grundlage, daß die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für Kostenerstattung (z.B. aus Vertrag, Verzug, § 311 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt) erfüllt sind. Hinsichtlich des Feststellungsantrags bedarf mithin neben dem Nachweis einer Verzugslage auch der eingetretene Schaden besonderer Darlegung. Schadensbegründend ist vorliegend nicht die Unterlassung der rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung durch den Schuldner, deren Geldwert damit dem Gläubiger nicht zur Verfügung steht und Verzugszinsfolgen auslöst. Für diese Geldschuld bildet § 288 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage für einen gesetzlich pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Zinssatzes. Der Kläger begehrt hier Verzugszinsen nicht auf die verzugsauslösende Geldschuld, sondern für seine Geldaufwendungen als Gläubiger, die er getätigt hat, um mit gerichtlicher Hilfe eine nach seiner Ansicht berechtigte Geldforderung durchzusetzen. In Fällen dieser Art kann zur Schadensbemessung nicht auf die abstrakten Regelungen des § 288 BGB zurückgegriffen werden. Der Schaden kann allenfalls in einer konkreten Aufwendung von Zinsen (z.B. durch Kreditaufnahme oder Kontoüberziehung) oder in dem Verlust einer Zinsanlagemöglichkeit für den als Gerichtskosten eingezahlten Geldbetrag liegen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012, NJW 2013, 473 ff).

Der Kläger hat keinen Vortrag zu einem Zinsschaden der genannten Art gehalten. Das diesbezügliche Vorbringen ist somit unschlüssig.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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