AG Lübeck spricht BVSK-Empfehlung keine rechtliche Wirkung zu und verurteilt die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.7.2010 [31 C 1771/10].

Das Amtsgericht Lübeck hat dem aus abgetretenem Recht klagenden Sachverständigen das von der HUK-Coburg gekürzte Sachverständigenhonorar zugesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die BVSK-Honorarempfehlung nicht maßgeblich sein kann. Wieder einmal ist die „BVSK-Tabelle“ als nicht verbindlich bezeichnet worden. Nachfolgend das Urteil des AG Lübeck vom 6.7.2010 – 31 C 1771/10 -:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 115,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit dem 28.07.2009 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nach dem unstreitigen Sachverhalt begründet. Der Kläger kann aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) gemäß §§ 7 StVG, 115 VVG, 249 Abs. 2 Satz 1. 632 Abs. 2 BGB die restliche Vergütung für das Sachverständigengutachten verlangen. Angesichts aller Umstände stellen die Sachverständigenkosten (noch) eine übliche und angemessene Vergütung dar. Grundsätzlich ist der Geschädigte nicht zur Markterforschung verpflichtet, um einen besonders preisgünstigen Sachverständigen zu finden, der ggf. dem BVSK angehört (vergleiche BGH NJW 2007, 1450, 1452). Dadurch, dass der Sachverständige sein Honorar an der Schadenhöhe bemisst, überschreitet er die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung nicht (a.a.O.). Dies wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich der Kläger auch nicht an dem Sachverstandigenhonorar gemäß Empfehlung des BVSK orientieren (zumal er nicht Mitglied des Vereines ist). Abgesehen davon stammt die Empfehlung aus dem Jahre 2007, während die BVSK – Honorarbefragung aus den Jahren 2008/2009 datiert. Die Honorarbefragung als „reines Wunschdenken“ zu bezeichnen, ist sicherlich überspitzt. Das Gericht verkennt nicht, dass die Befragten im Eigeninteresse eher höhere als niedrigere Beträge angegeben haben dürften. Trotzdem durfte und konnte sich der Kläger an dieser Befragung orientieren. In der Rechtsprechung wird ein Sachverständigenhonorar als unangemessen hoch bezeichnet, wenn es 30 % des Fahrzeugschadens erreicht (vergleiche AG Berlin – Mitte, Schaden-Praxis 2009, 303, 304). In solchen Fällen kann im Hinblick auf Umfang, Ausführlichkeit und Schwierigkeit des Gutachtens ein solches Verhältnis nicht mehr als angemessen angesehen werden (a.a.O.). In der Regel besteht ein großer Teil der Gutachten aus Textbausteinen und enthält wenig Individual-Feststellungen. Hier beträgt das Bruttohonorar 23,12 % des Fahrzeugschadens von 2.083,62 €. Dies ist (noch) akzeptabel. Es sei darauf hingewiesen, dass auch nach der Empfehlung des BVSK in dem hier genannten Schadenbereich Werte von knapp 20 % auftreten können. Wenn bei einer Nettoschadenhöhe von 1.501,00 € der Bruttoendbetrag der Sachverständigenkosten 294,77 € beträgt, ergibt sich ein Wert von 19,64 %. Die relativ geringfügige Abweichung nach oben macht das hier verlangte Honorar nicht unangemessen. Die Honorarbefragung darf bei einer Prüfung im Einzelfall schon als Maßstab zugrunde gelegt werden (vergleiche Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008 –13 S 108/08 – JURIS). Sofern sich das Honorar innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors bewegt, ist die Höhe grundsätzlich nicht zu beanstanden und der  Geschädigte kann in der Regel von der Erforderlichkeit der Kosten ausgehen (a.a.O.

…..

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1,713 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 4 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht erfordert.

So der Amtsrichter aus Lübeck.

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