AG Medebach verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 19.8.2013 – 3 C 44/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir bleiben zunächst in Nordrhein-Westfalen. Nachstehend geben wir Euch ein Urteil des Amtsgerichts Medebach bekannt. Meines Erachtens handelt es sich um das kleinste Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen. Umso überraschter ist man über das schnörkellose Urteil des AG Medebach zum Thema Sachverständigenkosten. Wieder war es die HUK-Coburg, die meinte, den zu leistenden Schadensersatzbetrag selbst bestimmen zu können. Dabei hat die HUK-Coburg wieder die Rechnung ohne das Gericht gemacht.  Die junge Richterin hat sich durch die ellenlangen Schriftsätze der HUK-Anwälte nicht aus der richtigen Bahn werfen lassen. Interessant sind auch ihre Ausführungen im Urteil zum „Gesprächsergebnis BVSK mit HUK-Coburg“. Völlig zutreffend hat sie zum Ausdruck gebracht, dass eine „Sondervereibarung“ zwischen einem Berufsverband der Sachverständigen miteiner Kfz-Haftpflichtversicherung kein Maßstab für den Rahmen der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB sein kann. Schon der BGH hatte entschieden, dass Preise aufgrund einer Sondervereinbarung mit einer Haftpflichtversicherung keine marktüblichen Preise darstellen (vgl. BGH ZfS 2010, 143 ff.). Ebenso klar hat sie den Unterschied zwischen werkvertraglichen Voraussetzungen und schadensrechtlichen Grundsätzen erkannt und in das Urteil eingearbeitet. Insgesamt ein interessantes und lesenswertes Urteil, das es wert ist, einem breiten Leserkreis bekannt gegeben zu werden. Gebt bitte Eure Meinungen bekannt. Wir warten auf Eure Kommentare.

Viele Grüße
Willi Wacker

3 C 44/13

Amtsgericht Medebach

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der … ,

Klägerin,

gegen

die HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Medebach
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 19.08.2013
durch die Richterin …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(der Tatbestand ist nach § 313 a ZPO entbehrlich)

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg, da sie zulässig und begründet ist.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher Sachverständigenvergütung aus dem abgetretenem Schadensersatzanspruch in Höhe von 84,31 € nach §§ 249, 823 BGB, 7, 17 StVG i. V.m. § 398 BGB.

Gem. § 249 II 1 BGB kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand die Kosten verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen, vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2007, VI ZR 67/06.

Ein in Relation zur Schadenhöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i. S. d. § 249 II 1 BGB verlangt werden, BGH NJW 2007, 1450. Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung nicht, BGH NJW 2006, 2472. Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst günstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet, vgl. BGH NJW 2007, 1450, OLG Nürnberg SP 2002, 358.

Es ist für das Gericht kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ersichtlich. Der in Rechnung gestellte Betrag bietet nicht von vornherein Anlass dafür, diesen als überhöht und ungerechtfertigt anzusehen. Dies gilt auch hinsichtlich der berechneten Nebenkosten, vor allem bezüglich der Fotos, der Schreibgebühren, der Vorkorrespondenz + Kopien und der Fahrtkosten, wobei das Gericht nach § 287 ZPO vorgegangen ist.

Entgegen der Ansicht der Beklagten, muss sich die aus abgetretenem Recht klagende Klägerin auch nicht an dem Sachverständigenhonorar gemäß der Empfehlung des BVSK orientieren. Es erscheint dem Gericht nicht gerechtfertigt, sich an einer Preiserhebung zu orientieren, die durch die Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde, vgl. AG Lübeck, Urteil von 06.07.2010, Az.: 31 C 1771/10, AG München, Urteil vom 19.05.2010, Az.: 345 C 8750/10. Zudem dient das Gesprächsergebnis der Beklagten mit dem BVSK in erster Linie als Prüfungsmaßstab für die Mitarbeiter der Versicherung bei Überprüfung der Sachverständigenkosten auf ihre Angemessenheit hin, vgl. Fuchs SP 2008, 194. Damit dient das Gesprächsergebnis eigentlich nur der werkvertraglichen Überprüfung des Sachverständigenhonorars auf seine Angemessenheit i. S. d. § 632 BGB. Im Schadensersatzprozess kommt es aber auf werkvertragliche Gesichtspunkte nicht an, vgl. LG Dortmund, Urteil vom 5.8.2010, Az.: 4 S 11/10.

Der Zinsnaspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB ab Rechtshängigkeit. Ein vorheriger Zinsanspruch aus Verzug nach § 286 BGB ergibt sich nicht, da die Klägerin weder eine Mahnung vorgetragen hat, noch, dass die Beklagte die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hätte. Die bloße Tatsache, dass die Beklagte eine Kürzung ohne nähere Begründung vorgenommen hat, reicht hierfür nicht aus.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 II Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 300,00 € festgesetzt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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