AG Mitte in Berlin verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus Gutachtenbeauftragung und ergänzender Stellungnahme.

Der Amtsrichter der 109. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Mitte in Berlin hat die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 22.5.2007 – 109 C 3078/06  – verurteilt, an die Klägerin 174,96 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreites.

Entscheidungsgründe:

Die auf § 3 PflVG i.V.m. §§ 7 StVG, 823, 249 f BGB gestützte Klage ist begründet. Die Klägerin, die unstreitig dem Grunde nach berechtigt ist, von der Beklagten Zahlung vollen Schadensersatzes für die Folgen des Verkehrsunfalles zu verlangen, der durch den Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B-…. am 24. September 2005 in Berlin-Friedenau verursacht wurde, ist berechtigt, noch die mit der Klage begehrten 174,96 Euro zu verlangen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die von der Klägerin ausgeglichene Kostenrechnung des von ihr beauftragten Sachverständigen über 314,80 Euro im Sinne von § 249 BGB erforderlich war. Weil die Beklagte auf diese Gutachterrechnung lediglich einen Teilbetrag von 233,80 Euro gezahlt hat, sind nunmehr noch weiter 81,– Euro geschuldet. Hinzu kommt der Betrag in Höhe von 93,96 Euro, den die Klägerin für die ergänzende Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 hat aufwenden müssen. Das von der Klägerin gezahlte Honorar für den beauftragten Sachverständigen ist Teil des im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrages, was nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes feststeht.

Nach den gutachterlichen Ausführungen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen Ing. H. müssen die in Rechnung gestellten 314,80 Euro als übliches Gutachterhonorar angesehen werden. Die Klägerin war auf Grund der §§ 675, 631, 632 BGB auch dann verpflichtet, wenn die Preisvereinbarungsklausel laut Gutachtenauftrag einer Inhaltskontrolle nicht standhalten sollte. Das jedenfalls im Sinne von § 632 BGB als üblich geschuldete Honorar musste von der Klägerin zur Schadensbezifferung im Einzelnen aufgewandt werden und stellt damit einen Teil des der Klägerin entstandenen und von der Beklagten nach § 249 BGB auszugleichenden Schadens dar.

Nichts anderes gilt für die Kosten der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen in Höhe von 93,96 Euro.

Der Klage war daher insgesamt stattzugeben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 286, 288 BGB, 91 I 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

So das Urteil des AG Berlin-Mitte im Rechtstreit gegen die HUK-Coburg.

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