AG München erläßt eine mehr als kritisch zu betrachtende Hinweisverfügung am 11.2.2016 – 332 C 2303/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

bevor wir morgen mit der neuen Leipziger Urteilsreihe beginnen, veröffentlichen wir für den heutigen Mittwoch hier noch eine Verfügung des Amtsgerichts aus München zu den Sachverständigenkosten. Die Dezernentin der 332. Zivilabteilung ds AG München richtet sich dabei nach dem Beschluss des OLG München vom Dezember 2015. Dabei vergisst sie allerdings, dass dieser – umstrittene – Beschluss des OLG München u.a. ganz offensichtlich gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 3 GG verstößt. Es ist nämlich kein sachlicher Grund ersichtlich, Münchner Sachverständige besser zu stellen als Sachverständige aus anderen Teilen des Freistaates oder gar der Bundesrepublik. Insoweit verstößt dieser Beschluss zumindest in Teilen gegen das Willkürverbot. Im Übrigen negiert der Beschluss des OLG München auch die Rechtsprechung des BGH. Dieser hatte nämlich entschieden, dass ein Geschädigter die Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13). Dann kann allerdings diese Honorarbefragung nicht als Schätzgrundlage des Gerichts herangezogen werden. Entscheidend ist nämlich die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung (vgl. BGH VI ZR 67/06). Das Gericht kann und darf nicht im Nachhinein eine Preiskontrolle durchführen, bei der das Gericht seine Ex-post-Sicht an die Stelle der einzig entscheidenden Ex-ante-Sicht des Geschädigten stellt. Insgesamt ist daher die Hinweisverfügung des erkennenden Amtsgerichts mehr als kritisch zu betrachten. Was denkt Ihr?

Viele Grüße und einen schönen morgigen Feiertag
Willi Wacker

Amtsgericht München                                                             München, 11.02.2016

332 C 2303/16

Verfügung

1.         Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO und innerhalb der Erklärungsfristen beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält.

2.         Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden sollen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind. Die Klageerwiderung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden.

3.         Die Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf jeder ihnen gesetzten Frist mit dem Erlass einer – evtl. auch abschließenden – Entscheidung rechnen müssen. Unter Umständen kann auch, wenn sich die beklagte Partei innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Klageerwiderung nicht erklärt, ein Versäumnisurteil gegen sie ergehen, auch wenn ein diesbezüglicher Antrag von der Klagepartei nicht gestellt ist.

4.         Eine Entscheidung wird das Gericht auf jeden Fall ohne einen Verkündungstermin treffen. Die Entscheidung wird sodann zugestellt. Ist eine abschließende Entscheidung getroffen, so ist diese infolge des niedrigen Streitwertes in der Regel mit der Berufung nicht angreifbar (§ 511 ZPO).

5.        Fristversäumnisse bringen das Risiko mit sich, dass der Vortrag unberücksichtigt bleibt. Nach Ablauf einer Frist darf ein Vortrag nur zugelassen werden, wenn er die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird. Erklärungen, die nach den in dieser Verfügung bestimmten Fristen eingehen, können in der Regel nicht berücksichtigt werden.

6.        Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang beim hiesigen Amtsgericht maßgeblich.

7.        Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes und aktueller Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 14.12.2015, 10 U 579/15). eine Gesamtbetrachtung der Rechnung vorzunehmen ist. Dabei ist die Vergütung als üblich anzusehen und voll erstattungsfähig, wenn sie sich wie hier, nach erster oberflächlicher Prüfung, innerhalb der Honorarbefragung der BVSK (hier: BVSK 2015 HB V Korridor unterer Betrag zuzüglich 15 % Schätzbonus) hält.

B.
Richterin am Amtsgericht

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