AG HH-Harburg weist Klage gegen den Halter des bei der VHV versicherten Fahrzeuges auf Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten ab mit unfassbarer Begründung (644 C 108/16 vom 18.05.2016)

Da wir gerade bei unsäglichen Entscheidungen sind:

Mit Urteil vom 18.05.2015 (644 C 108/16) hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Klage auf Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 105,76 € abgewiesen.

Mit sage und schreibe 8 Sätzen hebelt das Gericht den Anspruch des Sachverständigen gegen die eindeutige Rechtsprechung des LG Hamburg und die Rechtsprechung des BGH aus, indem es ohne weitere Begründung behauptet, dass die „Honorarforderung die Grenzen des für die Schadensfeststellung resp. zum Schadenausgleich Erforderlichen überschreite“.

Lest die folgende Urteilsbegründung und versucht, sachliche Kommentare abzugeben.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Das erkennende Gericht ist gemäß § 20 StVG örtlich zuständig.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz. Als Zessionar ist sie den Einwendungen ausgesetzt, die gegen den Zedenten bestanden. Ihre Honorarforderung überschreitet die Grenzen des für die Schadensfeststellung resp. zum Schadensausgleich Erforderlichen, worauf der Schadenersatz nach § 249 II BGB aber beschränkt ist. Sie belief sich insgesamt auf mehr als ein Drittel des zu begutachtenden Kfz-Schadens. Dies war für den Zedenten auch erkennbar, denn ihm lag die „Preisliste“ der Klägerin (Anlage K 2) vor, aus der sich ergibt, daß er bei einem Schaden von € 1.393,77 allein an „Grundhono­rar“ € 318,- zu entrichten hatte (das Verhältnis in den anderen Schadensgruppen ist nicht günstiger). Hinzu kamen, was ebenfalls aus der Preisliste hervorging, „Nebenkosten“ und MWSt. Dennoch hat der Zedent den Kläger mit der Schadensfeststellung beauftragt, ob­wohl ihm o.a. Mißverhältnis bekannt war, jedenfalls bekannt sein mußte. Dieses Verhalten muß die Klägerin, die es zudem ausgelöst hat, sich nach § 404 BGB zurechnen lassen (s.o.).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des mit Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Urteils (§§ 511 II, 713 ZPO) be­ruht auf § 708 Nr. 11 ZPO.

Soweit das AG HH-Harburg.

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