AG München urteilt in einem Rechtsstreit gegen die Allianz Versicherungs AG entgegen der BGH-Rechtsprechung zu der sog. Bagatellschadensgrenze mit Urteil vom 28.2.2016 – 322 C 20889/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

auch bei dieser Entscheidung des AG München – Heimatgericht der Allianz Versicherungs AG – haben wir lange überlegt, ob wir das Urteil, dem man die Nähe zur Münchner Versicherung anmerkt, überhaupt veröffentlichn sollten, zumal das Gericht –  entgegen der BGH-Rechtsprechung – die Klage abgewiesen hat. Bei einem Schaden, der über dem Betrag von 1.000,– € lag, weil zu dem Netto-Schadensbetrag auch noch die Wertverbesserung von 70,– € mitberücksichtigt werden müsste. In dem Betrag von 823,01 € war bereits der Abzug einer Wertverbesserung in Höhe von 70,– € enthalten, wie im Gutachten entsprechend ausgeführt. Bei einem Brutto-Schaden von knapp über 1.000,– € kann allerdings kein Bagatellschaden mehr angenommen wrden. Bekanntlich hatte der BGH die Beauftragung eines Sachverständigen bei etwa 715,– € Schaden revisionsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BGH VI ZR 365/03 -). Der Gipfel der Unverständlichkeit in der Urteilsbegründung ist, dass das erkennende Gericht bei einem Rechtsstreit aus dem Jahre 2015 auf die Rechtsprechung des LG München aus dem Jahre 2001 verweist, obwohl der BGH am 30.11.2004 den Betrag von rund 715,– € revisionsrechtlich nicht beanstandet hatte (BGH VI ZR 365/03 ). Lest aber selbst das Urteil des AG München und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.       

Viele Grüße und eine schöne sonnige Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 322 C 20889/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Allianz Versicherungs AG, vertreten durch d. Vorstand, Königinstraße 28, 80802 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin H. am 28.02.2016 auf Grund des Sachstands vom 12.11.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Klage wird abgewiesen.

2.        Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 54,12 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz weiterer EUR 54,12 aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 1 PflVG, 398 BGB aus abgetretenem Recht.

Die geltend gemachten Sachverständigenkosten in dieser Höhe sind im vorliegenden Fall nicht erstattungsfähig.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 Prozent für den Verkehrsunfall am 30.04.2015 ist zwischen den Parteien unstreitig.

Streitig war allein die Frage, ob der Kläger die Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte hat einen eventuell bestehenden Anspruch gegen die Beklagte an den Kläger, der das Sachverständigengutachten erstellt hat, abgetreten.

Grundsätzlich ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn der Geschädigte nach einem Kfz-Unfall einen Sachverständigen hinzuzieht. Die hierdurch entstehenden Kosten sind in der Regel erstattungsfähig. Dies gilt jedoch nicht bei bloßen Bagatellschäden.

Der BGH hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03): „Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist […]. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist […]. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen […]. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte […]. Diese Voraussetzungen sind zwar der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verwandt. Gleichwohl ergeben sie sich bereits aus § 249 BGB, so dass die Darlegungs- und Beweislast hierfür beim Geschädigten liegt […]. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadens-umfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs – ausgereicht hätten […]. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beauftragung eines Sachverständigen sei erforderlich gewesen, weil der Schaden im Streitfall mehr als 1.400 DM (715,81 €) betragen habe und es sich deshalb nicht um einen Bagatellschaden gehandelt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Betrag liegt in dem Bereich, in dem nach allgemeiner Meinung die Bagatellschadensgrenze anzusiedeln ist […]“.

Diese Ausführungen sind nach wie vor zutreffend, insbesondere auch die Feststellung, dass das Gericht im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO der festgestellten Schadenshöhe wesentliche Bedeutung beimessen darf bei der (nachträglichen) Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Einholung eines Gutachten für erforderlich halten durfte oder nicht.

Nicht mehr maßgeblich ist dagegen der vom BGH seinerzeit angegebene „Bereich, in dem nach allgemeiner Meinung die Bagatellschadensgrenze anzusiedeln ist“ von damals EUR 715,81. Dass eine solche Wertgrenze bzw. ein Wertbereich sich im Lauf der Zeit wesentlich verändern kann, hat das Landgericht München I bereits früher festgestellt (Urteil vom 20.09.2001, 19 S 10340/01, Orientierungssatz): „Schadensgutachten dürfen nicht routinemäßig und ohne wirkliche Notwendigkeit eingeholt werden, sondern nur, wenn aus der Sicht des Geschädigten auch bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die zu erwartenden Reparaturkosten ein vernünftiger Grund hierfür besteht. Die in der Praxis vielfach angewandte Bagatellgrenze von 1.000 DM ist angesichts des heutigen Reparaturkostenniveaus viel zu niedrig. Im Bereich der Reparaturkosten von 2.500 DM bis 3.000 DM hat der Geschädigte besondere Gründe darzulegen, weshalb er die Einholung eines Sachverständigengutachtens (anstatt einer einfachen Kostenkalkulation oder eines Kostenvoranschlags) für erforderlich halten durfte.“

Wo die Bagatellschadensgrenze im Einzelnen anzusetzen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Das erkennende Gericht hält jedoch unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung und der Einbeziehung der seitdem vergangenen Zeit jedenfalls bei einer Schadenshöhe von EUR 823,01 (hier: Netto-Reparaturkosten) den Bereich noch nicht für erreicht, in dem der Geschädigte ein Sachverständigengutachten für erforderlich halten durfte (vgl. z.B. Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 249, Rdn. 372; „Im Lichte der vorstehend referierten Judikatur ist es unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Kostensteigerungen angemessen, die Grenze für einen Bagatellschaden im Regelfall bei 1.000 Euro zu ziehen“). Eine Wertminderung hat der Privatgutachter nicht festgestellt. Auch aus den sonstigen Umständen des Einzelfalles (insbesondere der Art der Beschädigung) ergibt sich kein Grund, warum im vorliegenden Fall trotz Unterschreitens der Bagatellschadensgrenze die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich gewesen wäre. Aufgrund der mit dem Parteigutachten vorgelegten Lichtbilder steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Sachschaden nur an der Felge sichtbar ist. Der Geschädigte hätte daher erkennen können, dass es sich um einen klaren Einfachschaden handelt. Erst Recht hätte dies dem Sachverständigen klar sein müssen, der nunmehr die Sachverständigenkosten klageweise geltend macht.

Vielmehr wäre die Einholung eines Kostenvoranschlages ausreichend gewesen, für den regelmäßig entweder keine oder deutlich geringere Kosten anfallen. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind daher vorliegend nicht erstattungsfähig. Da der Geschädigte schon keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Sachverständigenkosten hatte, konnte er einen solchen auch nicht an den Kläger abtreten.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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