AG Münster weist mit kritisch zu betrachtender Begründung die Schadensersatzklage gegen die LVM Münster auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.10.2015 – 48 C 2219/15 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

seitens der Versicherungen wird uns immer wieder der Vorwurf gemacht, dieser Blog sei versicherungsfeindlich, was auch immer darunter zu verstehen sein mag. Dass in diesem Blog häufig für die Geschädigten positive Urteile hier bekannt gegeben werden, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass die Versicherer dem Unfallopfer den ihm zustehenden Schadensersatz verweigern. Um zu ihrem Recht zu gelangen müssen die Unfallopfer oder die Dritten, an die der Restschadensersatzanspruch abgetreten worden ist,  gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In den meisten Fällen hilft dann mehr oder weniger das angerufene Gericht. Aber wir sind auch bereit, absolut falsche Entscheidungen hier zur sachlichen Diskussion zu stellen. So ein Urteil ist das nachfolgend dargestellte des AG Mümster. Das AG Münster ist das Heimgericht  der LVM, die bekanntlich ihren Sitz in Münster in Westfalen hat. Der zuständige (junge) Richter der 48. Zivilabteilung des AG Münster hatte über die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) zu entscheiden. Heraus kam der gleiche Mist, wie ihn schon der Babelfisch am 19.08.2015 hier im Blog veröffentlicht hatte. Bei der örtlichen Gerichtsbarkeit dieses Versicherers ist der Verdacht der richterlichen Befangenheit nicht von der Hand zu weisen. Das ergibt sich schon daraus, dass er seine Rechtsposition innerhalb der Urteilsbegründung wechselt, wie es gerade passt. So wird zu Beginn der Entscheidungsgründe noch – zutreffend – festgestellt, dass zu einem ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB auch die Belastungen mit einer Verbindlichkeit gehören. Nach § 249 Abs. 1 BGB sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene auszugleichende Vermögensnachteile zu ersetzen, soweit sie für die Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich und zweckmäßig sind (BGH, NJW 2005, 356; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2007, 1450, 1451 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Die dem Geschädigten in Rechnung gestellten Gutachterkosten sind eine Belastung mit einer Verbindlichkeit, nämlich den vollen Rechnungsbetrag auszugleichen. Dann wird allerdings im Gleichklang mit der BGH-Rechtsprechung mit der Indizwirkung ( z.B. in BGH VI ZR 357/13 ) die noch nicht vollständig beglichene Rechnung nicht mehr als Belastung mit einer Verbindlichkeit angesehen. Das ist ein Widerspruch in sich. Wegen der nichterfüllten Verbindlichkeit, die von dem Versicherer als Schadensersatz gemäß § 249 II 1 BGB geschuldet ist, ist ja gerade das Gericht angerufen worden. Das Urteil aus Münser zeigt wieder einmal mehr, welche falsche Richtung die Indizrechtsprechung des BGH mit der beglichenen Rechnung nimmt. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

48 C 2219/15

Amtsgericht Münster

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Verrechnungsstelle AG, vertr. d. d. Vorstand, Schanzenstraße 30, 51063 Köln,

Klägerin,

gegen

den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertr. d. d. Vorstand, Kolde-Ring 21, 48126 Münster,

Beklagten,

hat das Amtsgericht Münster
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
20.10.2015
durch den Richter M.

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) Gutachterkosten aus abgetretenem Recht in Höhe von 75,62 €.

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung von Gutachterkosten aus abgetretenem Recht geltend. Die Klage ist unbegründet, da auch der Geschädigte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Gutachterkosten hat. Ein über den bereits regulierten Betrag hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht nicht.

Zu einem ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB gehören auch die Belastungen mit einer Verbindlichkeit. Nach § 249 Abs. 1 BGB sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene auszugleichende Vermögensnachteile zu ersetzen, soweit sie für die Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich und zweckmäßig sind (BGH, NJW 2005, 356; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2007, 1450, 1451). Dass eine grundsätzliche Erforderlichkeit für ein Sachverständigengutachten bestand, wird auch vom Beklagten, der bereits anteilige Kosten reguliert hat, nicht angezweifelt.

Hinsichtlich der Bestimmung des Schadens der Höhe nach kommt es maßgeblich darauf an, ob zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen eine konkrete Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB getroffen worden ist. Wenn – wie hier – eine solche Vergütungsvereinbarung getroffen ist, schuldet der Geschädigte als Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen diese vereinbarte Vergütung im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Werkvertrages. Solchen Schadensersatzforderungen kann der Schädiger bzw. die dahinter stehende Versicherung nur schwer begegnen; insoweit hat der Bundesgerichtshof (BGH VersR 2014, 474) die Position des Geschädigten grundlegend gestärkt.

Dies gilt allerdings nur, soweit der Geschädigte die von ihm beglichene Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragten Sachverständigen vorlegt. Nur dann, wenn der Geschädigte die Rechnung bereits beglichen hat, kann die Rechnungshöhe bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 BGB sein, da nur dann ein tatsächlich vom Geschädigten erbrachter Aufwand vorliegt (BGH, Urteil vom 22.07.2014, – VI ZR 357/13 -, BeckRS 2014, 16279 Rz. 16); soweit die Rechnung nicht vom Geschädigten beglichen wurde, kommt ihr mithin keine maßgebliche Indizwirkung zu (BGH, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rz. 19). Damit ist die vorliegende Rechnung des Sachverständigen entgegen der Ansicht der Klägerin bereits nicht geeignet, ein Indiz für die Übereinstimmung von Rechnungshöhe zum erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB zu bilden.

Auch wenn zugunsten der Klägerin unterstellt würde, dass die Indizwirkung gegeben ist, so wäre der vom Geschädigten auf Grund der Vereinbarung mit dem Sachverständigen aufzuwendende Betrag nicht notwendig identisch mit dem zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rz. 17).

Wenn der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. der Versicherung einen Schaden dahingehend geltend macht, dass er mit einer Verbindlichkeit in Höhe der vereinbarten Vergütung gegenüber dem Sachverständigen belastet ist, und wenn -wie hier – der Rechnung des Sachverständigen keine Indizwirkuhg zukommt, ist diese Forderung der Höhe nach durch den Tatrichter insbesondere dahingehend zu überprüfen, ob die vom Sachverständigen in Ansatz gebrachten Kosten als erkennbar deutlich überhöht anzusehen sind.

Daher ist der Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegen den Geschädigten im vorliegenden Verfahren inzidentzu überprüfen.

Das Grundhonorar für die sachverständige Tätigkeit ist zwischen den Parteien nicht streitig. Im vorliegenden Fall verteidigt sich der Beklagte lediglich im Hinblick auf die Nebenkosten. Zunächst ist festzustellen, dass solche Nebenkosten nach wohl herrschender Auffassung nicht pauschal auf einen Betrag zu begrenzen sind, da kein Erfahrungssatz, wonach Nebenkosten jeweils nur für eine bestimmte Relation zum Grundhonorar oder gar maximal in einer konkreten Höhe anfallen, besteht.

Vielmehr ist konkret festzustellen, welche Kosten in dem vorliegenden Fall als erkennbar deutlich überhöht anzusehen sind:

1.
Als Nebenforderungen sind grundsätzlich  Kosten für Digitalfotos als erforderlich anzusehen. Diese können schon deswegen nicht durch das   Grundhonorar aufgezehrt sein, da sich die Anzahl der anzufertigenden Fotos anders als das Grundhonorar nicht zwingend aus der Schadenshöhe ergibt, sondern die Anzahl vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Allerdings dürfte sich der erforderliche Betrag für digitale Fotoabzüge angesichts der Tatsache, dass solche in der Größe von 10×15 cm im Internet etwa 0,10 € – 0,20 € kosten, was auch für den Laien leicht feststellbar ist, für den ersten Fotosatz neben weiteren geringen Kosten für die Anfertigung der Fotos allenfalls auf 0,50 € belaufen (LG Münster, Hinweisbeschluss vom 03.03.2015, – 3 S 162/14 -). So hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Fotokosten in Höhe von 2,45 € „als erkennbar deutlich überhöht gewertet“ werden (BGH, NJW-Spezial 2014, 553, juris Rn. 19); hier sind es sogar 2,50 €. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es allgemein üblich ist, in entsprechenden Gutachten keine entwickelten Fotos einzukleben, sondern normale Farbausdrucke auf Papier zu verwenden, die nicht die Qualität eines Fotoabzugs erreichen. Die in der Regel digital aufgenommenen Fotos werden am Computer in die Gutachten elektronisch eingefügt. Das heißt für die Verwendung des Fotos entstehen neben späteren Druckkosten keine weiteren Kosten. Als Kostenfaktor für die Geltendmachung von individuellen Fotopreisen können somit im Wesentlichen die Kosten für die Fotoausrüstung selbst angesetzt werden. Es ist daher sachgerecht und angemessen auch unter Berücksichtigung weiterer Nebenkosten den Betrag für ein Foto auf 0,50 € festzusetzen.

Im Hinblick auf die Anzahl der Fotos dürfte es für einen durchschnittlichen vernünftigen Kunden nicht zu kritisieren sein, wenn der Sachverständige nicht eine evident außerordentlich große Anzahl von Fotos in einem Gutachten verwendet. Solange sich der Sachverständige einem üblichen Rahmen bewegt, ist die Anzahl der Fotos nicht zu kritisieren. So liegt es in diesem Fall.

2.
Hingegen sind individuelle Kosten für einen zweiten Satz der Fotos nicht ersatzfähig.

Eine solche Kostenposition ist schon dem Grund nach nicht vergütungpflichtig, so dass es auf die übliche Vergütung nicht  ankommt. Hier ist auch für einen durchschnittlichen und verständigen Geschädigten offensichtlich, dass solche Kosten nicht anfallen. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich nicht um tatsächlich entwickelte Fotos handelt, sondern dass diese elektronisch verarbeitet und in ein sprechendes Gutachten eingefügt werden. Wodurch hierdurch separate Fotokosten für einen weiteren Ausdruck des Gutachtens neben entsprechenden Druck- oder Kopierkosten entstehen sollen, ist nicht ersichtlich.

3.
Weiterhin sind Schreibkosten nicht erforderlich, sondern vielmehr im Grundhonorar enthalten. Dass der Gutachter das von ihm zu erstellende Gutachten in Textform abfasst und zur Verfügung stellt, ist bei der Erstellung von Schadengutachten zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der gegnerischen Versicherung wohl als Regelfall anzusehen. Es handelt sich mithin gerade um die stets anfallende Tätigkeit des Gutachters, die durch das Grundhonorar vergütet wird.

4.
Ob die geltend gemachten Kosten für „Schreibkosten je Kopie“, „Nebenkosten / Porto / Telefon“ und „Fahrtkosten“ in Ansatz gebracht werden können, kann vorliegend dahinstehen, da auch bei Unterstellung der Ansatzfähigkeit der Beträge – im Ergebnis – kein Anspruch der Klägerin besteht.

5.
Folglich ergibt sich daraus (maximal) folgende Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten:

Grundhonorar                                                    370,00 €
Fotokosten                                                            4,50 €
Schreibkosten je Kopie                                        28,00 €
Porto                                                                   18,00 €
Fahrtkosten                                                         24,20 €
Summe                                                               444,70 € netto
.                                                                         529,19 € brutto

Die in Rechnung gestellte Honorarforderung (inklusive Nebenkosten) war demnach lediglich in Höhe von (maximal) insgesamt 529,19 € ersatzfähig. Da der Beklagte außergerichtlich bereits 559,30 € gezahlt hat, ist der Anspruch der Klägerin vollständig durch Erfüllung erloschen. Ein weiterer Zahlungsanspruch besteht nicht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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