AG Nürnberg hat Restwertregressklage der HUK-Coburg abgewiesen

Das AG Nürnberg hatte über die Schadensersatzklage der HUK-Coburg gegen das Sachverständigenbüro, das in dem Schadensersatzverfahren der Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer HUK das Schadensgutachten erstellt hatte, zu entscheiden.

Am 7.3.2007 ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Auto­bahn A73 im Ortsbereich Nürnberg, bei dem der Fahrer des Pkw, BMW 520 D, der bei der Klägerin haftpflichtversichert war, auf das Fahrzeug VW Touran 2,0 DTI DPF Highline, das zum Unfallzeitpunkt im Eigentum der Firma… stand, hinten auffuhr. Das Fahrzeug VW Touran wurde dadurch erheblich beschädigt.

Die Halterin beschäftigt sich mit dem Verleasen von Fahrzeugen.

Das beklagte Sachverständigenbüro begutachtete im Auftrag der Geschädigten das Unfallfahrzeug und erstellte das Sachverständigengutachten. Das Gutachten endete mit Reparaturkosten in Höhe von 19.586,80 €, einem Wiederbeschaffungswert von 13.000,00 € und einem Restwert in Höhe von 6.000,00 €. Bei der Ermittlung des Restwerts lagen die Angebote der Firmen A., B., und C. zugrunde.

Aufgrund des SV-Gutachtens der Beklagten und des dort festgestellten Restwerts in Höhe von 6.000,00 € veräußerte die Geschädigte das beschädigte Fahrzeug zu einem Preis von brutto 5.950,00 € an die Firma…in Erlangen. Die Klägerin legte in ihrer Abrechnung gegenüber der Geschädigten den von der Beklagten ermittelten Restwert zugrunde.

Die Klägerin ist nunmehr der Auffassung, die Beklagte hätte unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten sowie unter Einsatz ihres Fachwissens einen Restwert erzielen und festsetzen müssen, der 12.610,00 € brutto hätte betragen müssen. Zu diesem Preis hätte die Geschädigte das Fahrzeug Problemlos verkaufen können. Insoweit sei das Gutachten der Beklagten unrichtig, weil weder die Angebote in überregionalen Märkten, noch die des Internets, einbezogen worden sind. Darüber hinaus hätte die Beklagte auch Plausibilitätsprüfungen durchführen müssen. Im Übrigen sei das Gutachten auch auf unzutreffenden Grund­lagen erstellt worden. Das Angebot der Firma … sei nicht verwertbar, da die Firma auf Fahrzeuge im ge­hobenen Preis- bzw. Luxussegment spezialisiert sei. Auch das weitere von der Beklagten eingeholte An­gebot sei nicht verwertbar, da diese Firma mit der Geschädigten in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung steht.

Die Klägerin beantragte daher, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.707,50 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung.

Sie begründet ihren Antrag damit, dass sie bei der Erstellung des Gutachtens auch einen nicht behobenen Frontschaden berücksichtigt habe. Die von der Beklagten angeführten Restwertangebote seien auch deshalb nicht verwertbar, da offensichtlich nicht der ge­samte Unfallschadensumfang in die Restwertbörse eingestellt worden ist. Weiterhin ist die Beklagte der Auffassung, dass sie Angebote des sog. Sondermarkts für Restwertaufkäufer nicht habe be­rücksichtigen müssen, da auch die Geschädigte nicht gehalten war, sich entsprechende Angebote einzuholen. Im Übrigen sei auch die Geschädigte befugt gewesen, das Fahrzeug am regionalen Markt an einen dort ansässigen Kfz-Händler in Erlangen zu ver­äußern.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Das Amtsgericht Nürnberg hat die Klage am 30.05.2008 zu dem Aktenzeichen 31 C 617/08 mit folgender Begründung abgewiesen:

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten besteht nicht. Grundsätzlich besteht zwar ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten aus §§ 634, 280 BGB. Der zum Zwecke der Regu­lierung eines Schadens mit einem SV geschlos­sene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der regulierenden Haftpflichtversi­cherung (BGH NJW 2001, 514). Ein fehlerhaftes Gutachten liegt im vorliegenden Falle nicht vor. Ein Gutachten ist u.a. dann mangelhaft, wenn es auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage erstellt wurde oder wenn in ihm falsche Schlussfolgerungen aus vorgegebenen oder vom SV zu erarbeitenden zutreffenden Tatsachen gezogen wurden.

Das Gutachten der Beklagten war nach Ansicht des Gerichts nicht deshalb mangelhaft, weil es nicht Angebote des überregionalen bzw. des Internetmarktes berücksichtigt hat. Nach gefestigter Rechsprechung ist der Restwert eines Unfallfahrzeugs der Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 BGB bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei einem Kfz-Händler seines Vertrauens bei Inzahlung­gabe des beschädigten Fahrzeuges, also auf dem sog. „allgemeinen“ Markt noch erzielen könnte (BH NJW 2000, 800). Der sog. „Sondermarkt“ wird dabei definiert als der Markt der Verwertungsbetriebe und der Restwerthändler. Bestandteil des Sondermarktes sind auch die Anbieter der elektronischen Restwertbörsen (Urteil OLG Köln vom 6.4.2004, Az. 22 U 190/03). Weiter entspricht es der gefestigten Rechtsprechung, dass diese für den Geschädigten aufgestellten Grundsätze auch für den eingeschalteten SV gelten (BGH NJW 1993, 1849).

Unter Beachtung dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte Internetangebote insbesondere der professionellen Restwerthändler, z. B. Auto-Online, nicht in sein Gutachten einbezogen hat. Auch entspricht es herrschender Meinung in der Rechtsprechung, dass der Geschädigte, damit auch der SV, seine Angebote auf den örtlichen Markt einholen durfte. Eine Pflicht des Geschädigten und damit auch des SV, auch überörtliche Angebote zu berücksichtigen, besteht daher nicht. Dies gilt auch im konkreten Fall…

Nach Ansicht des Gerichts wäre es der Geschädigten auch nicht zumutbar gewesen, eigene Ermittlungen über den zu erzielenden Restwert unter Benutzung der Online-Börsen anzustellen. Bei Annahme einer derartigen Pflicht wäre der Geschädigten die Möglichkeit genommen, das Fahrzeug ohne Hinnahme von Verlusten an den Kfz-Händler ihres Vertrauens, im vorliegenden Falle ihrer Vertragswerkstätte zu veräußern…

Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte ihr Gutachten am hiesigen regionalen Markt ausgerichtet hat. Zwar hat die Ge­schädigte ihren Sitz in München. Dass sich der Unfall jedoch in Nürnberg ereignet hat und auch die Geschädigte beabsich­tigte, das Fahrzeug im hiesigen Raum (Erlangen) zu veräußern, durfte die Beklagte die Restwertangebote am hiesigen regionalen Markt einholen. Auch dies ergibt sich aus der Ersetzungsbe­fugnis der Geschädigten, der die Möglichkeit zur verbleiben hat, über die Art der Wiederherstellung selbständig zu ent­scheiden. Die Beklagte hat auch drei Angebote eingeholt. Allein die Tatsache, dass es sich bei einer Firma um einen Vertragshändler der Geschädigten handelt, begründet keinen Zweifel an der Richtigkeit des Angebotes.

Die Darlegungslast dafür, dass die Tatsachengrundlagen des von der Beklagten erstellten Gutachtens unrichtig sind, liegt aber auf der Klägerseite. Wenn aber – wie hier – kein ausreichender Vortrag dahingehend vorliegt, aus welchem Grund die eingeholten Restwertangebote unzutreffend sein sollten, so bedarf es auch keiner Beweisaufnahme dazu.

Auch konkrete Umstände, die Anlass für die Notwendigkeit von Plausibilitätsprüfungen darstellen können, wurden von der Klägerin nicht vorgetragen. Lediglich der Vortrag, dass über die Internetbörse Auto-Online ein höherer Restwert hätte erzielt werden können, reicht nicht aus.

Die Beklagte hat somit in ordnungsgemäßer Weise drei Restwertangebote eingeholt und ihrem Gutachten zugrunde gelegt. Die Angebote bewegen sich zwischen 5.000,00 € bis 6.000,00 €. Insgesamt ist daher nicht erkennbar, dass die Beklagte ihr Gutachten auf unzutreffenden Tatsachengrundlagen erstellt hat.

Die von der Klägerin gegen die Richtigkeit des Gutachtens ange­führten Argumente sind nicht durchgreifend und stehen mit der herrschenden Rechtsprechung nicht im Einklang, wonach der SV Internetangebote nicht berücksichtigen muss. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Geschädigten um ein Leasingunternehmen handelt.

Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Siehe hierzu den Bericht zum Fernsehbeitrag ARD-PLUSMINUS vom 12.08.2008 >>>>>

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