AG Nürnberg verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 25.11.2008 (20 C 5712/08) hat das AG Nürnberg die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 364,45 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch gibt das AG Nürnberg der Schwacke-Liste eindeutig den Vorzug gegenüber der Fraunhofer Tabelle.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist im vollen umfang begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten aufgrund von §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVG a.F., § 823 BGB.

Das Gericht schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 BGB auf Grundlage der Schwacke-Mietpreisliste 2007 und der Zugrundelegung des Modus Tarifes. Zugrunde zu legen war die Mietwagengruppe 6. Es wurde ein geschätzter Abschlag für die Eigenersparnis von 3 % geschätzt.

Im Einzelnen ist folgendes auszuführen:

Im vorgelegten Schreiben der Beklagten wurde lediglich die Vermittlung eines Ersatzfahrzeuges angeboten. Zur Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei dem vorgelegten Angebot lediglich um das Angebot zu einer Vermittlung eines Mietwagens. Es handelt sich hier nicht um ein konkretes Angebot auf Vertragsabschluss. Liest man das Schreiben, so ergibt sich der Hinweis, dass falls ein Mietwagen erforderlich sein sollte, ein solcher angeboten werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt ist ausweislich des Schreibens noch nicht einmal klar, ob ein Mietwagen erforderlich ist. Ein sofort annahmefähiges Angebot setzt jedoch voraus, dass das Angebot mit einem einfachen „ja“ angenommen werden kann. Es ist vorliegend auch nicht klar, welcher Klasse und welchem Typ das Fahrzeug anbe­langt. Auch die restlichen Kriterien, welche üblicherwei­se bei der Anmietung eines Autos abgesprochen werden, sind im Schreiben nicht enthalten.

Sollte man dies vorliegend jedoch anders sehen, so ist mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth bei bestrittener Möglichkeit der Anmietung zu den günstigen Tarif zu verlangen, dass konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt wird, dass eine tatsächliche Anmietung zu diesem günstigen Tarif erfolgen kann. Ein Vortrag diesbezüglich erfolgte nicht. Es wurde lediglich zum Beweis für die Preise Zeugeneinvernahme der Zeugen W. und H. angeboten. Dies genügt jedoch nach den Vorgaben des Land­gerichts gerade nicht, welches darauf abstellt, dass das tatsächliche Auto am streitgegenständlichen Tag zu diesem Preis tatsächlich erhältlich war.

Das Gericht ist schon der Auffassung, dass kein konkret annahmefähiges Angebot vorliegt. Sollte man dies anders sehen, so ist jedenfalls nicht dargetan, dass zu diesem niedrigeren Preis konkret anzumieten war. Es ist deshalb weiter vom Marktpreis als zu erstattenden Anmietpreis auszugehen.

Winterreifen sind erstattungsfähig. Diese werden ausweis­lich der Schwacke-Liste extra abgerechnet. Es ist be­kannt, dass zur Anmietung im Winter für Winterreifen ein erhöhter Tarif zu bezahlen ist. Dieser wird ausweislich der Schwacke-Liste im Rahmen dea § 287 ZPO geschätzt. Aus der Liste ergibt sich, dass diese Kosten nicht bereits in den Tarifen enthalten sind, da sie gesondert ausgewiesen werden.

3. Das Gericht wendet in ständiger Rechtssprechung die Schwacke-Liste als bewährte Schätzgrundlage an. Die Frauenhofer Liste kann als Schätzgrundlage nicht zugrunde ge­legt werden. Diese ist nicht am örtlich relevanten Markt erhoben. Bezüglich der hier vorliegenden Argumentation wird bereits auf den Hinweis des Gerichts vom 2.9.2008 Bezug genommen. Weitere Ausführungen erübrigen sich hierzu.

4. Es ergibt sich somit folgender geschätzter Mietwa­genpreis:

1 x 3-Tagespauschale                                                 345,00 EUR

abzüglich 3 % Eigenersparnis                                     -10,35 EUR

zuzüglich Haftungsbefreiungskosten 100 %                78,00 EUR

zuzüglich Winterreifen 3 Tage                                      45,00 EUR

zuzüglich Kosten Zustellung/Abholung                         50,00 EUR

Zwischensumme                                                         507,65 EUR

abzüglich gezahlter                                                    135,00 EUR

Endsumme                                                                  372,65 EUR.

Das Gericht war nach § 308 Abs. l an den klageweise gel­tenden Betrag gebunden. Zur Frage der Erstattungsfähig­keit des Kindersitzes musste nicht Stellung genommen wer­den, da aufgrund der Schätzung des Gerichts bereite der Klageantrag erreicht war.

Soweit das AG Nürnberg.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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