AG München verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 29.12.2008 (343 C 30207/08) hat das AG München die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 178,94 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch beim AG München gilt die Schwacke-Liste, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung, im Gegensatz zur Ansicht des OLG München.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist vorliegend teilweise begründet. Der Kläger hat einen weiteren Schadensersatzanspruch gegen die Be­klagte in Höhe von EUR 178,94.

Als Geschädigte kann er nach § 24 9 Abs. 2 Satz 1 BGB als Her­stellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in sei­ner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Recht­sprechung vgl. BGHZ 160, 377, 383). Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaft­lichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaft­licheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem ört­lich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhält­lichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahr­zeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (zusammenfassend BGH vom 11.03.2008, VI ZR 164/07). Der Kläger kann die Mietwagenkosten für eine Woche zum Normaltarif ersetzt verlan­gen. Das Gericht schätzt den Normaltarif im Sinne von § 287 ZPO an­hand der Schwacke-Liste 2006. Der Bundesgerichtshof hat die Schwacke-Liste 2006 als mögliche Schätzungsgrundlage für den Tatrichter anerkannt (BGH vom 11.03.2008, VI ZR 164/07). Die Schwacke-Liste ist eine mögliche Schätzungsgrundlage. Erhebliche Einwendungen ge­gen die Schwacke-Liste wurden von der Beklagten nicht vorgebracht. Erforderlich wäre das Aufzeigen von konkreten Tatsachen, dass sich die geltend gemachten Mängel auf den entscheidenden Fall aus­wirken.  Entsprechende konkrete Tatsachen wurden nicht vorge­bracht. Dass aufgrund anderweitiger Befragung, die sich auf einen anderen Zeitraum erstreckt, andere Mietwagenkosten ermittelt wur­den, sind keine konkreten Einwendungen. Dieser Umstand ist gerade durch das Moment von Listen und Befragungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingt. Sowohl die Schwacke-Liste 2006 als auch die Be­fragung des Fraunhofer Instituts zeichnen lediglich die Marktsitu­ation zu einem bestimmten Zeitpunkt nach. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der sogenannten Schwacke-Tabeile nicht der Einwand entgegengehalten werden, die Verfasser des Eurotax-Mietpreisspiegels hätten ihren Ermittlungen lediglich eine Samm­lung schriftlicher Angebotspreise der Autovermieter zugrunde ge­legt und nicht auf Ergebnis von Marktuntersuchungen über die tat­sächlich gezahlten Mietpreise abgestellt (BGH vom 24.06.2008, Az. VI ZR 234/07) . Wie der BGH im zitierten Urteil selbst ausgeführt hat, sind konkrete Tatsachen aufzuzeigen, allein die Verfahrens­weise der Ermittlung der Mietpreise durch Eurotax-Schwacke ist kein entsprechender konkreter Einwand. Ein ausreichend konkreter Einwand ist auch nicht das Aufzeigen von anderweitigen Anmietmöglichkeiten zu geringeren Preisen. Die Existenz günstigerer Anmietungsmöglichkeiten wird durch die Eigenart der Schwacke-Liste und der vom Gericht in ständiger Rechtsprechung zugrundegelegten Mo­dus-Werte geradezu bedingt.

Das Gericht legt seiner Schätzung die Schwacke-Liste 2006, Postleitzahlengebiet 542 zugrunde, da in diesem Gebiet ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung tatsächlich ein Fahrzeug der Gruppe 3 angemietet wurde. Bei der Dauer von 5 Tagen ergeben sich damit Mietwagenkosten in Höhe von EUR 402,00 brutto, Kosten für die Vollkaskoversicherung in Höhe von EUR 78,00 brutto und Abholungs-kosten in Höhe von EUR 25,00 brutto. Das Gericht schätzt die Kos­ten der erforderlichen Mietwagenkosten im Rahmen des Normaltarifs damit auf EUR 505,00. Ersparte Eigenbetriebskosten sind nicht ge­sondert in Abzug zu bringen: der Kläger hat einen Mietwagen einer Klasse unter der des im streitgegenständlichen beschädigten Fahr­zeugs angemietet. Dieser Umstand genügt, um den ersparten Eigenbe­triebskosten Genüge zu tun. In Abzug zu bringen sind die von der Beklagten geleisteten Zahlungen, so dass es bei einem weiteren An­spruch des Klägers in Höhe von EUR 178,94 verbleibt. Zinsen kann der Kläger gemäß §§ 286, 288, 291 BGB verlangen, ein früherer Verzugsbeginn wurde nicht schlüssig vorgetragen; der Höhe nach ist § 308 ZPO zu beachten gewesen.

Soweit das AG München.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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