AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 7.4.2010 (18 C 981/10) zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Das Amtsgericht Nürnberg hat durch die zuständige Richterin der 18. Zivilabteilung  im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO ohne mündlichen Verhandlung am 7.4.2010 das folgende Urteil ( 18 C 981/10 ) gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG erlassen, das ich nachstehend wiedergebe:

E n d u r t e i l

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 138,77 € nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkte über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2010 zu bezahlen.

II.  Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 138,77 € festgesetzt.

Tatbestand:

Von der Abfassung wurde gemäß §§ 313 a, 495 a, 511 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf restlichen Schadenersatz in Höhe von 138,77 € aus §§ 823 ff BGB, § 3 PflVG zu.

Die Kosten für das Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüro C. gemäß Rechnung vom 26.1.0.2009 sind von der Beklagten vollumfänglich zu ersetzen, da diese Kosten unter den erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 BGB fallen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des Klägers erforderlich waren. Die Unfallbegutachtung dient der Wiederherstellung des Fahrzeugs, welche der Geschädigte verlangen kann (vgl. BGH NJW-RR 1989, 956).

Sachverständigenkosten sind nur ausnahmsweise dann nicht erstattungspflichtig, wenn ein sogenannter Bagatellschadensfall vorliegt oder wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden bzgl. des Kfz-Sachverständigen trifft oder wenn der Geschädigte die Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens selbst herbeigeführt hat.

Um eine derartige Fallkonstellation handelt es sich vorliegend nicht. Die Höhe der Sachverständigenvergütung kann grundsätzlich kein Auswahlverschulden des Klägers begründen. Die Höhe der Sachverständigenvergütung ist der Sache nach ungeeignet, als Qualitätsmaßstab für das Gutachten und damit für den Gutachter zu dienen, zumal der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, den Gutachter seines Vertrauens hinzuzuziehen.

Im Einklang mit dem schadensrechtlichen Grundsatz, wonach die Art und Weise der Schadensbeseitigung grundsätzlich in der Dispositionsfreiheit des Geschädigten liegt, ist es allgemeine Meinung in der Rechtsprechung, dass der Schädiger dem Geschädigtem die Kosten des Kfz-Sachverständigengutachtens selbst dann in voller Höhe erstatten muss, wenn sie überhöht sind. Der nach dem Unfall hinzugezogene Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (Vgl. OLG Hamm, DAR 1997, 275).

Im Verhältnis, zum Schädiger ist es auch nicht Aufgabe des Geschädigten, Preisvergleiche anzustellen und den billigsten Sachverständigen zu ermitteln. Das Risiko, die Kosten eines überteuerten Gutachtens tragen zu müssen, obliegt allein bei dem Schädiger und dessen Versicherung, nicht jedoch bei dem Geschädigten.

Die vom Sachverständigen C. geltend gemachten Kosten sind angemessen im Sinne von § 632, Abs. 2 BGB und damit erforderlich im Sinne von § 249 BGB. In Ermangelung einer Vergütungsvereinbarung bzw. des Bestehens einer entsprechenden Taxe ist auf die ortsübliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB abzustellen. Die ortsübliche Vergütung kann der Auswertung der BVSK-Honorarberragung 2008/2009 unter HB III entnommen werden, da die Mehrheit der Sachverständigen in diesem Honorarkorridor abrechnet. Demnach entsprechen die streitgegenständlichen Sachverständigenkosten des Gutachterbüros C. der Honorarabrechnung der überwiegenden Zahl der befragten Sachverständigen.

Aus der Vorbemerkung der BVSK-Honorarbefragung ergibt sich, dass kein einziger der befragten Sachverständigen sein Schadensgutachten nach Zeitaurwand abrechnet.

Vielmehr ermittelten die Sachverständigen für die Erstellung des Schadensgutachtens ein Grundhonorar aus den Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert. Dementsprechend kann auch das in der streitgegenständlichen Gutachterrechnung erwähnte   Grundhonorar   als   eine   Vergütung   in   Relation zum ermittelten Reparaturkostenaufwand/Wiederbeschaffungswert verstanden werden. Nach diesseitiger Auffassung ist es nicht erforderlich, dass der Sachverständige dies in der Rechnung näher erläutert. Aus der Begrifflichkeit „Grundhonorar“ ergibt sich, dass er gerade nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hat.

Dass die im Übrigen detailliert aufgeschlüsselte Rechnung nicht überprüfbar sein soll, kann nicht nachvollzogen werden. Der Rechnungsbetrag von 495,10 € überschreitet weder im Grundhonorar den entsprechend ermittelten Korridor HB III der BVSK-Honorarbefragung noch letztlich in ihrer Gesamtsumme die in Rechnung gestellten Nebenkosten (Lichtbilder, Fahrtkosten, Fotokopien). Eine etwaige geringfügige Überschreitung einer einzelnen Nebenkostenposition wird insoweit durch eine Unterschreitung des Mittelswerts bei einer anderen Nebenkostenposition ausgeglichen.

Unstreitig zahlte die Beklagte außergerichtlich für das Sachverständigengutachten 356,33 € an den Kläger, so dass noch 138,77 € zur Zahlung offen sind.

Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 250 BGB. Die Beklagte verweigerte weitere Zahlungen endgültig. Sie ist nicht auf eine bloße Freistellung von entstandenen Sachverständigenkosten zu verweisen. Dies folgt aus § 250 BGB.

Die Beklagte befindet sich seit dem 06.01.2010 in Zahlungsverzug.

Ihr wurde eine Frist zur Zahlung bis 05.01.2010 gesetzt (§§286, 288 BGB).

II.

Kosten: §91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

So das Urteil des AG Nürnberg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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