AG Obernburg am Main verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und Herausgabe des Originalschadensgutachtens gem. Urteil vom 19.11.2010 – 3 C 278/10 – .

Wie so oft ging es im Rechtsstreit gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG in Mannheim um restliche von der Beklagten zu Unrecht gekürzter Sachverständigenkosten und dieses Mal auch um die Herausgabe des ihr eingereichten Originalschadensgutachten. Dies war neu. Um es vorwegzunehmen, die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG wurde auch verurteilt das Originalgutachten herauszugeben. Der klagende Geschädigte hat, damit der das Gutachten erstellende Sachverständige mit auf Klägerseite mit im Boot ist, dem Sachverständigen S. den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers, seines Kunden,  beigetreten.  Nachfolgend gebe ich das Urteil des Richters der 3. Zivilprozessabteilung des AG Obernburg am Main (Bayern) bekannt:

Amtsgericht Obernburg a. Main

– 3 C 278/10 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn W.S. aus G.                                                – Kläger –

Prozessbev. RAe. G. aus O.

Streithelfer: Der Sachverständige B.S. aus K.

Prozessbev.: RAe. D.I. aus A.

g e g e n

HUK-Coburg Allg. Versicherungs AG Mannheim          – Beklagte –

Prozessbev.: RAe. W. aus F.

wegen Sachverständigenhonorares und Herausgabe des Gutachtens

erlässt das AG Obernburg a. Main durch den Richter …. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2010 am 19.11.2010 folgendes

Endurteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 117, 71 € nebst Zinsen seit dem 22.6.2010 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, das Original des Gutachtens des Sachverständigen B.S. aus K. vom 10.2.2010 mit der Gutachtennummer SxxAHxx über die  Besichtigung der Beschädigungen des Fahrzeugs des Kklägers mit dem amtlichen Kennzeichen MIL-…. nebst Farbbildern und die Kalkulation der Reparatur an den Kläger herauszugeben.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten der Streitverkündung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers die vollständige Erstattung der Kosten für das Sachverständigengutachten des Streitverkündeten, welches der Kläger nach einem Verkehrsunfall eingeholt hat. Die uneingeschränkte Haftung der Beklagten für den entstandenen Schaden ist unstreitig. Soweit nach 2 Teilzahlungen der Beklagten noch ein Betrag von 117,71 € an Kosten für das Sachverständigengutachten des SV B.S. geltend gemacht werden,. ist ein Anspruch des Klägers nach § 249 BGB gegeben. Gem. § 249 II 1 BGB gehören auch die Kosten, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen entstehen, zu den notwendigen Aufwendungen, die vom Schädiger zu ersetzen sind (Palandt BGB § 249 Rdnr. 40). Der Kläger verstieß auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 II 1 BGB, indem er das Gutachten bei   dem Streitverkündeten in Auftrag gab. Die Erforderlichkeit der Beauftragung des Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe ist zwischen den Parteien unstreitig. Vielmehr stehen hier lediglich die Erforderlichkeit der entstandenen Gutachterkosten im Streit.

Maßgeblich für die Frage der Erforderlichkeit von Gutachterkosten ist die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen. Der Geschädigte ist hierbei zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes zum Zwecke des Preisvergleiches  hinsichtlich der Gutachterkosten nicht verpflichtet. Der Geschädigte kann vielmehr nach § 249 II BGB grundsätzlich vin dem Schädiger die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schaden zweckmäßig und angemessen erscheinen (herrsch. Rechtspr. des BGH, vgl. nur BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2005, 356 ). Das von dem Sachverständigen N.S. in Relation zur Schadenshöhe berechnete Sachverständigenhonorar ist als erforderlicher Herstellungsaufwand   im Sinne des § 249 II BGB anzusehen. Einwendungen der Beklagten gegen einzelne Rechnungsposten des Gutachtens des Sachverständigen konnten hierbei nicht durchgreifen. Vielmehr ist eine Preiskontrolle hinsichtlich der Höhe des Sachverständigenhonorares durch das Gericht nicht durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (BGH Urt. v. 23.1.2007 – BGH DS 2007, 144 ff. m. Anm. Wortmann).

Nach alledem ist die Beklagte zum vollständigen Ersatz der Sachverständigenkosten gem. § 249 BGB verpflichtet.

II.  Der Kläger hat gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch auf Herausgabe des von ihm in Auftrag gegebenen Originalgutachtens des Sachverständigen B.S. Der Kläger ist Eigentümer des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens. Die Beklagte ist derzeit im Besioz dieses Gutachtens. Auf Grund des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses ist die Beklagte zur Herausgabe gem. §§ 985 ff. BGB verpflichtet. Sie hat dieses bisher trotz mehrfacher Aufforderungen des Klägers noch nicht an diesen herausgegeben. Einwendungen der Beklagten gegen den berechtigten Anspruch des Klägers gem. § 985 BGB liegen nicht vor. Die Beklagte ist daher zur Herausgabe des Originalgutachtens (!) verpflichtet. Sie war dementsprechend zu verurteilen.

III. Die prozessualen Nebenfolgen ergeben sich aus dem Gesetz.

So das Gutachten des zuständigen Richters der 3. Zivilprozessabteilung des AG Obernburg a. Main. Wichtig ist, dass nunmehr immer mehr Geschädigte das zur Schadensregulierung eingereichte Originalgutachten unversehrt zurückfordern. Wie das obige Gericht – zutreffend – festgestellt hat, bleibt der Geschädigte Eigentümer dies eingereichten Gutachtens. Eine Eigentunsübertragung gem. der §§ 929 ff. BGB auf den Versicherer erfolgt nicht, so dass nach Prüfung des Gutachtens , aber ohne Zerstörung desselben, dieses  im Originalzustand und unversehrt an den Geschädigten zurückzusenden ist. Dies ergibt sich eindeutig aufgrund der Gesetzeslage gemäß § 985 BGB. Der Versicherer wird nach der Prüfung, spätestens mit der Aufforderung das Gutachten zurückzusenden unberechtigter Besitzer und damit zur Herausgabe verpflichtet. Insoweit ein schönes Urteil, das einem breiteren Leserkreis bekannt gegeben werden muss.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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