AG Perleberg verurteilt unter Bezugnahme auf die VKS-BVK-Honorarumfrage den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 30.4.2015 – 11 C 434/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

weiter geht es mit den Urteilen, bei denen die HUK-COBURG involviert ist, in Perleberg in Brandenburg. Nachfolgend stellen wir Euch ein positives Urteil des Amtsgerichts Perleberg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG vor. Wieder einmal musste der Geschädigte den Unfallverursacher, der am Unfalltage bei der HUK-COBURG mit seinem Kraftfahrzeug haftpflichtversichert war, persönlich in Anspruch nehmen, weil seine Kfz-Haftpflichtversicherung wieder einmal gegen das Gesetz den Schaden reguliert hat. Obwohl die HUK-COBURG zu einhundert Prozent haftete, regulierte sie den von ihrem Versicherungsnehmer angerichteten Schaden nicht zu einhundertprozent. Selbst wenn sie der – irrigen – Meinung ist, die berechneten Sachverständigenkosten seien überhöht, so hat sie trotzdem grundsätzlich die vollen berechneten Kosten zu erstatten, wobei sie allerdings nicht rechtlos ist, weil ihr der Vorteilsausgleich zusteht (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Aber wie hatte Herr Otting schon geschrieben, es sei leichter auf der Passivseite den Anspruch zu kürzen als auf der Aktivseite den vermeintlich überhöhten Teil zurückzufordern. So wurde im vorliegenden Fall der Versicherungsnehmer der HUK-COBURG persönlich wegen des Restbetrages, den die HUK-COBURG gekürzt hatte, gerichtlich in Anspruch genommen. Die Klage gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG hatte Erfolg. Dieser wird sich nun bei seiner HUK-COBURG dafür bedanken, dass er vor den Kadi gezogen wurde.  Eine prima Entscheidung, wie wir meinen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Richterin S. hier den Richter K. vertreten hat, der teilweise hanebüchene Urteile absetzt. Trotz dieser positiven Entscheidung ist also besondere Aufmerksamkeit bei dem Amtsgeericht Perleberg geboten.

Viele Grüße
Willi Wacker

Az.: 11 C 434/14

Amtsgericht Perleberg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK VN

– Beklagter –

hat das Amtsgericht Perleberg
durch die Richterin S.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015
für Recht erkannt:

1.        Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52,18 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2014 zu zahlen.

2.        Der Beklagte.hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.        Streitwert: 52,18 €

Protokoll

aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Perleberg am Donnerstag, 30.04.2015 in Perleberg

Gegenwärtig:

Richterin S.

Das Protokoll wurde gem. § 160 a ZPO vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet.

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK VN

– Beklagter –

erscheinen bei Aufruf der Sache:

1.       Klägerseite:

•   der Kläger in Person

2.       Beklagtenseite:

•   für den Beklagten Rechtsanwalt S.

Das Gericht führt im Rahmen der Güteverhandlung in den Sach- und Streitstand ein.

Der Beklagtenvertreter erklärt auf Nachfrage des Gerichts, dass die HUK-Coburg vorgerichtlich zu 100 % den Schaden reguliert hat, dies aber nicht zwingend auf den hiesigen Rechtsstreit zu übertragen sei.

Das Gericht erklärt, dass diese Haftungsquote seiner Ansicht nach auf den hiesigen Streitstand zu übertragen sein dürfte, soweit nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass hiervon einer anderweitigen Haftungsverteilung auszugehen ist.

In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass es die Klageforderung zuzusprechen gedenkt. Insofern wird mit den Parteien das Urteil des BGH vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, diskutiert.

Allenfalls bestehen Bedenken hinsichtlich des gewählten Zinsbeginns. In der Antragsschrift werden Zinsen seit dem 19.09.2014 verlangt. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Zeitpunkt dieser Zinsbeginn abstellt.

Daraufhin stellt der Kläger die Ansprüche aus der Antragsschrift vom 14.11.2014 mit der Maßgabe, dass Zinsen erst ab dem 12.10.2014 verlangt werden. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der überschießenden Zinsen zurückgenommen.

Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.

Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag, die Klage abzuweisen.

Es ergeht sodann das folgende Urteil:

e.u.v.

1.       Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52,18 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 12.10.2014 zu zahlen.

2.       Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Entscheidung beruht prozessual auf § 313 a ZPO und wird von den folgenden Überlegungen getragen:

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus abgetretenem Recht zu, §§ 7 StVG, 249 ff BGB i.V.m. § 398 BGB.

Der Beklagte ist für den Unfall zu 100 % einstandspflichtig. Bei den geltend gemachten Sachverständigenkosten handelt es sich um einen ersatzfähigen Schaden.

Die Kosten eines vom Geschädigten eines Verkehrsunfalls eingeholten Privatgutachtens sind grundsätzlich gem. § 249 BGB ersatzfähig, sofern sie zweckmäßig sind und den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen nicht übersteigen (BGH NJW 2007, 1450 ff = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Hierbei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03).

Soweit der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH, Urteil vom 11.02.2014 , VI ZR 225/13 ). Davon zu unterscheiden ist der werkvertragliche Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem Auftraggeber selbst, der sich nach Werkvertragsrecht richtet.

An der Zweckmäßigkeit der Einholung des Sachverständigengutachtens bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken. Gleiches gilt für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten.

Die Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, erfordert eine subjektbezogene Schadensbetrachtung. Nur wenn der Geschädigte erkennen konnte, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige eine Vergütung verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigt, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden träfe oder die Überhöhung derart evident wäre, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden müsste. Nach dem vorliegenden Maßstab ist eine fehlerhafte Auswahl des Sachverständigen durch den Geschädigte oder eine evidente Überhöhung der Forderung nicht erkennbar. Der Sachverständige orientierte sich bei seiner Rechnungslegung an einer VKS/BVK-Honorartabelle. Dass der Sachverständige überhöhte Nebenkosten ansetzt, war für den Geschädigten nicht ohne Weiteres erkennbar.

Zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot war der Geschädigte nicht verpflichtet. Ein deutliches Überschreiten der Honorarsätze hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen.

Eine Gesamtvergütung von 950,93 Euro ist bei einem Reparaturwert zuzüglich Wertminderung von 7.992,05 Euro nicht evident überhöht.

Ferner beschlossen und verkündet:

Der Streitwert wird nach Anhörung der Parteien auf 52,18 Euro festgesetzt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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